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Kinderzuschlag und Einkommenanrechnung

| 01.11.2012 11:53 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Vor einem Jahr erhielten wir zusätzlich Harz 4, und bei uns waren im Bescheid zweckbestimmte Einnahmen wie "Mehraufwand -Wintergeld" nicht berücksichtigt.

Nach Gehaltserhöhung wurden wir aufgefordert einen Antrag auf Kinderzuschlag zu stellen. Der Jobcenter - Sachbearbeiter sagte, dass Kinderzuschlag nach den selben Bestimmungen der Einkommensanrechnung wie ALG II berechnet wird.

Frage 1: Wird der Kinderzuschlag nach denselben Bestimmungen wie bei der Einkommensanrechnung bei Alg-II-Bezug berücksichtigt?

Mehraufwand- Wintergeld nach § 102 SGB III (bis 31.3.2012 nach § 175a Abs. 3 SGB III ) ist eine zweckbestimmte Einnahme und darf nicht als Einkommen berücksichtigt werden (§§ 11 ff SGB II )

aus den FH (Rz.11.88 und 11.89) :

"5.4 Zweckbestimmte Einnahmen

(1) Leistungen, die aufgrund von Vorschriften des öffentlichen Rechts erbracht werden, sind nicht zu berücksichtigen, wenn sie ausdrücklich für einen anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II bestimmt sind. Eine allgemeine Zweckrichtung reicht hierfür nicht aus."

"(2) Zu den zweckbestimmten Einnahmen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden und einem anderen Zweck als das Arbeitslosengeld II/Sozialgeld dienen, zählen z. B.:
• Arbeitnehmersparzulage,
• die vom Arbeitgeber zusätzlich zum Arbeitslohn gezahlten vermögenswirksamen Leistungen
• Mehraufwands-Wintergeld nach § 175a Abs. 3 SGB III ," jetzt nach (§ 102 SGB III )

"Nicht zweckbestimmt sind:
• Zuschuss-Wintergeld nach § 175a Abs. 2 SGB III ." jetzt nach(§ 102 SGB III )

Es geht hier nicht um Zuschuss Wintergeld, sondern nur um Mehraufwand-Wintergeld.

Laut Gesetzesbegründung (BT-Drs 16/429 S 14 zu Nr 12), dient das Mehraufwands-Wintergeld dem Ausgleich witterungsbedingter Mehraufwendungen beim Arbeitnehmer, die typischerweise während der Förderzeit erforderlich werden.

Jetzt teilt mir die Familienkasse schrifftlich mit, dass Mehraufwand-Wintergeld als einmalige Einnahmen hinzuzurechnen sind.

Frage 2: Nach welchen § ist das Mehraufwand-Wintergeld eine einmalige Einnahme?
Wie kommt die Familienkasse auf die Behauptung?

Frage 3: Ist das Mehraufwand- Wintergeld bei der Familienkasse (Kinderzuschlag) als Einkommen zu berücksichtigen oder nicht ?


01.11.2012 | 14:29

Antwort

von


(181)
Ulzburger Straße 841
22844 Norderstedt
Tel: 040/58955558
Web: http://www.ra-moehlenbrock.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Anspruchsgrundlage für den Kinderzuschlag ist § 6a BKGG und dort ist in Absatz 1 Nr. 3 und Absatz 3 und Absatz 4 bestimmt, dass die Einkommensberechnung nach § 11 SGB II erfolgt.

Und nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind die in § 11a SGB II genannten Einnahmen ausgenommen vom Einkommen.

Die Familienkasse hat das Einkommen also wie das Jobcenter zu berechnen.

§ 11a Abs. 3 SGB II bestimmt, dass Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen sind, als die Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall demselben Zweck dienen.

Nun gibt es hierbei immer wieder Uneinigkeit hinsichtlich einzelner öffentlich-rechtlicher Leistungen, ob diese nicht doch demselben Zweck dienen, wie die Leistungen nach SGB II (dann dürfen sie als Einkommen gewertet werden).

Ein Urteil hierzu, ob Mehraufwands-Wintergeld eine zweckbestimmte andere Leistung und damit anrechnungsfrei im Sinne des § 11a Abs. 3 SGB II ist, ist in den mir zur Verfügung stehenden Datenbanken nicht veröffentlicht.

Die Fachlichen Hinweise für die Anwendung des SGB II (komplett einzusehen auf der Homepage der Agentur für Arbeit) haben dies aber ausdrücklich differenziert in dem von Ihnen aufgezeigten Sinn entschieden (= Zuschuss Wintergeld nicht zweckbestimmt und damit anzurechnen als Einkommen, Mehraufwand-Wintergeld zweckbestimmt und damit anrechnungsfrei). Die fachlichen Hinweise sind aber kein Gesetz, sondern interne Verwaltungsvorschriften. Aber der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet bereits, dass diese dann auch bei allen so anzuwenden sind. Da die Familienkasse aber tatsächlich nach § 11 bis § 11b SGB II das Einkommen zu berechnen hat, hat sie angesichts jener Fachlichen Hinweise auch das Mehraufwand-Wintergeld anrechnungsfrei zu lassen.

Ich gehe einfach davon aus, dass die von Ihnen zitierten Fachlichen Hinweise dem Sachbearbeiter nicht bekannt sind. Wie die Familienkasse auf die Anrechnung als einmalige Einnahme kommt, kann Ihnen nur der dort handelnde Sachbearbeiter erklären.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock

Bewertung des Fragestellers 01.11.2012 | 15:24

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Liebe Frau Möhlenbrock,

Ich bin mit Ihre Antwort mehr als zufrieden. Die gleiche Frage hatte ich zwei anderen Anwälten gestellt, und das witzige daran ist, dass die Antworten der Anwälte viel zu unterschiedlich waren! Deshalb wollte ich unbedingt noch eine dritte Meinung holen. Erst bei Ihnen hat man das Gefühl in guten Händen gelandet zu sein. Sie haben die Frage einfach "TOP" beantwortet. Ich bin echt froh, dass die Frage von Ihnen bearbeitet und beantwortet wurde. Vielen lieben Dank und liebe Grüße :)

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