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Anrechnung Einkünfte auf Sozialhilfe nach 3 Jahren möglich ?

| 27.10.2012 21:35 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ich habe eine Forderung von 5.000€ gegen einen Schuldner. Dieser hat einen Offenbarungseid geleistet und hat kein angeblich kein Einkommem. Vermutlich bezieht er Sozialhilfe/Harz4.

Ich kann jetzt beweisen, dass er vor 3 Jahren durch Schwarzarbeit 8.000€ verdient hat. Würde das Amt dies von seinen Zuwendungen abziehen (direkt/Ratenzahlung), wenn ich es dort bekanntgebe ?

Kann ich ihm drohen, dies dort vorzulegen wenn er mir mein Geld nicht gibt. Oder kann er behaupten, er hätte bereits alles ausgegeben ?
27.10.2012 | 22:09

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Mit einer Anzeige direkt an das Jobcener wäre ich vorsichtig, das könnte unter Umständen als Nötigung gewertet werden. Zudem sind die dortigen Mitarbeiter nicht juristisch ausgebildet und verstehen daher oft etwas falsch. Viel besser: Sie können mit Anzeige bei der Staatsanwaltschaft drohen. Das ist keine Nötigung. Die Staatsanwaltschaft wird sich dann nach juristischer Aufbereitung des Sachverhaltes gfs. mit dem zuständigen Jobcenter in Verbindung setzen, was den von Ihnen gewünschten Effekt hat.

Ob das Jobcenter daraufhin die Leistungen kürzen wird, - das ist prinzipiell möglich bis maximal 30% - entscheidet das Jobcenter. Insofern kommt es auf mehrere Umstände an. Z.B. dürfte es eine Rolle spielen, ob der Betreffende denn schon zur Zeit, als er die 8.000 Euro bekommen hat, Hartz IV bezogen hat. Dann hätte er dieses Vermögen angeben müssen und sich möglicherweise strafbar gemacht. Ob er dann wirklich etwas zurückzahlen muss, hängt unter anderem davon ab, wie hoch zur damaligen Zeit sein zulässiger Selbstbehalt war zur Altervorsorge. Ist dieser mit den 8.000 Euro überschritten und bekommt er zudem erst seit kurzem Hartz IV dürfte es darauf ankommen, ob er das Geld bis zum Zeitpunkt der Antagstelleung restlos ausgegeben hatte oder zumindest bis zur Grenze seines zulässigen Selbstbehaltes und dies auch wahrheitsgemäß angegeben hatte. War das so, hat er nichts verschwiegen, sich nicht strafbar gemacht, muss nichts zurückzahlen und es kann auch nichts gekürzt werden. Andernfalls aber möglicherweise schon.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Dietze, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Johannes Dietze

Bewertung des Fragestellers 29.10.2012 | 12:56

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