1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Paketverlust bei gewerb. Online-Shop-Kauf, Rückzahlung des Geldes

| 08.10.2012 15:07 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Bei folgendem Online-Kauf handelt es sich um ein Hochzeitsgeschenk und der Hochzeittermin steht schon fest und ich benötige ein Hochzeitgeschenk..., von daher bezieht sich mein derzeitiges Problem rein darauf:
Wie bekomme ich als Käufer bei vorliegendem Fall AM SCNELLSTEN wieder mein schon überwiesenes Geld vom Verkäufer zurück?

Folgender Fall:
Ich bin Privatmann, sprich ich erwarb beim Online-Sofortkauf auf Ebay (also nicht ersteigert), von einem gewerblichen Edelsteinverkäufer, sprich Edelsteinshop drei Schmuckstücke. Der gewerbliche Verkäufer weist ausdrücklich in seinen AGB’s auf ein 14tägiges Widerrufsrecht hin.

Ich überwies dem Verkäufer die Summen der drei Edelsteinwaren einzeln, um den Platz der jeweiligen Artikelnummern auch ausreichend auf dem Überweisungsbeleg zur Verfügung zu haben, somit überwies ich folgende Beispielsbeträge einzeln/gesondert:

210,00
180,00
190,00
3 Überweisungen mit einem Gesamtbetrag von 580,00 Euro

Der Edelsteinhändler/-shop, sprich der Verkäufer übernimmt die Versandkosten ab einem Kaufbetrag von 80 Euro selbst. Demnach hatte ich für keines der drei Schmuckstücke mit Versandkosten zu rechnen.

Der Verkäufer gab alle drei Schmuckstücke in einem Paket, am 04.10. / 9:10 Uhr zur Post, was sich auch laut Sendungsnummer der DHL einsehen lässt. Dort gibt es nur drei Einträge bis heute/bis dato:

Do, 04.10.12 09:10 Uhr -- Die Auftragsdaten zu dieser Sendung wurden vom Absender elektronisch an DHL übermittelt.

Do, 04.10.12 12:12 Uhr -- Die Sendung wurde vom Absender in der Filiale eingeliefert.

Do, 04.10.12 20:42 Uhr Saulheim Die Sendung wurde im Start-Paketzentrum bearbeitet.

… seit der Bearbeitung im Start-Paketzentrum Saulheim, also seit gut 90 Stunden mit inkl. 3 Werktagen oder Arbeitstagen der DHL, tat sich nichts mehr – das Paket scheint verschwunden.

Schon am Samstagvormittag rief ich (als Empfänger) bei DHL an und reklamierte diesen 38stündigen Stillstand. Es erging von seitens dieses Call-Centers der DHL nur eine Beschwerde raus, an das Paketzentrum Saulheim.
Für mich jedoch stand schon Samstag fest, dass das Paket komplett verschwunden zu sein scheint. Was auch damit zu tun hat, dass der Absender / die Absenderadresse vermutlich in Saulheim schon als Edelsteinhändler erkannt wird… – für mich zumindest lag sehr nahe, dass dieses Paket irgendwo in Saulheim… nicht mehr auffindbar „verloren gegangen" zu sein scheint.

Nun zu meiner Frage:
Welche der beiden nun für mich in Frage kommenden Möglichkeiten wird dafür sorgen können, dass ich mein schon überwiesenes Geld von 580,00 € vom Verkäufer AM SCHNELLSTEN – oder besser noch SOFORT! – wieder zurück überwiesen bekomme?

Möglichkeit 1:
Ich mache gebrauch von meinem Widderrufsrecht und sende ein Fax an den gewerblichen Online-Verkäufer (wobei ich den Grund ja nicht benennen muss, dass mir die Lieferung einfach zu lange dauert – oder sollte ich dann den Grund benennen und aufzeigen, dass das Paket bisher noch nicht bei mir ankam?) indem ich meinen Kauf widerrufe?

Möglichkeit 2:
Ich widerrufe den Kauf nicht und teile dem Verkäufer mit, dass das von ihm gesendete Paket anscheinend verloren ging – kann ich dann rechtlich die SOFORTIGE Rücküberweisung meines überwiesenen Kaufbetrages vom Verkäufer fordern, da er für den Transport bis zu mir haftet oder kann der Verkäufer von mir erwarten wollen, dass er den Kaufbetrag so lange einbehält, bis entweder die Ware wieder bei ihm eingeht oder aber, bis DHL ihm den finanziellen Verlust ersetzt hat, der „ihm" (bzw. ja mir) durch den Verlust des Paketes entstand ?

Mit welcher der beiden Möglichkeiten fahre ich nun als Privatkäufer besser und bekomme mein überwiesenes Geld am schnellsten wieder zurück ?
Oder gibt es noch eine dritte Möglichkeit, die ich nicht kenne?

Im Übrigen ist es jetzt Montag 15:00 Uhr und laut Sendungs(verfolgungs)nummer liegt das Paket immer noch im Paketzentrum Saulheim – es hat sich also seit Samstagvormittag immer noch nichts getan. Das Paket scheint so gut wie…verschwunden zu sein.
Den Verkäufer wies ich am Samstagvormittag auch (über Ebay) schriftlich darauf hin, dass mir die Gesamtlieferzeit nun wirklich langsam zu lange dauert und er selbst mal danach sehen soll… doch bis dato keine Antwort von seitens des Verkäufers!

Ich hoffe Sie können mir den besten Rat mitteilen, was ich nun tun kann, um so schnell wie möglich mein Geld wieder zurückerhalten zu können – dankeschön!

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Der einfachste Weg wäre in der Tat die Ausübung Ihres gesetzlichen Widerrufsrechts. Denn hierdurch erlangen Sie einen Rückzahlungsanspruch aus den §§ 357, 346 BGB. Ob Sie Ihr Geld aber sofort zurückerlangen, hängt von der Kulanz des Händlers ab. Denn das Gesetz sieht für die Rückzahlung eine Frist von 30 Tagen ab Zugang der Widerrufserklärung beim Händler vor (siehe § 286 Absatz 3 BGB in Verbindung mit § 357 Absatz 1 Satz 2 BGB), ein gesetzlicher Anspruch auf sofortige Rückzahlung besteht daher nicht. Auf eine schnellere Zucküberweisung können Sie daher nur bestehen, wenn dies vertraglich vereinbart wurde.

Wenn Sie dem Verkäufer dagegen lediglich mitteilen, dass das Paket scheinbar verloren gegangen ist, bleibt der Kaufvertrag grundsätzlich bestehen. Der Verkäufer hat dann zunächst das Recht zur Nacherfüllung, z.B. durch erneute Übersendung vergleichbarer Schmückstücke. Einen Anspruch auf Rückzahlung hätten Sie dann erst, wenn eine Nacherfüllung unmöglich ist oder ernsthaft vom Verkäufer verweigert wird oder Sie mit dem Verkäufer aufgrund der Hochzeit eine festen Termin für die Lieferung vereinbart haben. Aber selbst dann müssten Sie dem Verkäufer noch eine angemessene Frist zur Rückzahlung setzen.

Wenn Sie nicht länger auf den Schmuck warten wollen, sollten Sie daher gegenüber dem Verkäufer umgehend der Widerruf gemäß § 355 BGB erklären und um eine sofortige Rückzahlung des bereits überwiesenen Geldes bitten. Es kann gut sein, dass der Verkäufer Ihnen dann (aus Kulanz oder weil er die Rechtslage selbst nicht kennt) das Geld umgehend zurück überweist. Dem Gesetz nach hat er hierfür aber wie oben ausgeführt 30 Tage Zeit.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.10.2012 | 16:31

Ich zitiere Sie:

"Wenn Sie dem Verkäufer dagegen lediglich mitteilen, dass das Paket scheinbar verloren gegangen ist, bleibt der Kaufvertrag grundsätzlich bestehen. Der Verkäufer hat dann zunächst das Recht zur Nacherfüllung, z.B. durch erneute Übersendung vergleichbarer Schmückstücke. Einen Anspruch auf Rückzahlung hätten Sie dann erst, wenn eine Nacherfüllung unmöglich ist oder ernsthaft vom Verkäufer verweigert wird oder Sie mit dem Verkäufer aufgrund der Hochzeit eine festen Termin für die Lieferung vereinbart haben. Aber selbst dann müssten Sie dem Verkäufer noch eine angemessene Frist zur Rückzahlung setzen."

Der letzte Satz von Ihnen ist aufgrund meiner Fragestellung rein auf das Zeitliche, bzw. Zeitnahe, viel zu wage.

30 Tagefrist bei Widerruf habe ich verstanden.
Aber was ich nicht verstehe:

Auf welchen genauen Zeitraum bezieht sich diese von Ihnen genannte "angemessene Frist zur Rückzahlung", wenn ich dem Verkäufer mitteile, dass das Paket auf dem Zusendeweg von DHL verlorengegangen ist ?

Dieser "angemessene Zeitraum" wurde von mir schon in der ersten Anfrage erfragt:
Kann der Verkäufer von mir erwarten wollen, dass ich das gesamte DHL-Verfahren, sprich den Zeitraum des Nachsendeforschungsauftrag, etc. abwarten muss, um dann erst mein Geld zurück bekommen zu können?

Kurze Anmerkung:
Nein, eine Nacherfüllung wäre für den Verkäufer unmöglich, wenn das Paket verschwunden ist, da alle drei Schmuckstücke Einzelstücke sind, und somit ist eine Nacherfüllung unmöglich!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.10.2012 | 16:56

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Die Angemessenheit der Frist ist gesetzlich nicht bestimmt und hängt immer vom Einzelfall ab. Sie liegt im Streitfall also im Ermessen des Richters, so dass eine konkrete Angabe nicht möglich ist. Dem Verkäufer muss ausreichend Zeit gelassen werden, Nachforschungen zu betreiben und den Verbleib des Päckchens zu klären. Erst wenn geklärt ist, dass das Paket wirklich unauffindbar ist, dürfte hier Unmöglichkeit der Nacherfüllung vorliegen und ein Rücktritt denkbar sein. Dies gilt zumindest dann, wenn der Zeitraum der Nachforschung nicht unangemessen lang ist, was ebenfalls Auslegungssache wäre. Anschließend muss dem Verkäufer auch noch eine gewisse Zeit zugestanden werden, das Geschäft rückabzuwickeln. Insofern ist es sehr unwahrscheinlich, dass Sie auf diesem Wege eine schnellere Rückzahlung erreichen können; vielmehr gehen Sie das Risiko ein, bei zu früher rechtlicher Geltendmachung mangels Verzug die Anwalts- und Gerichtskosten im Streitfall selbst tragen zu müssen. Deshalb empfehle ich, von der Möglichkeit des Widerrufs Gebrauch zu machen und den Verkäufer um sofortige Überweisung zu bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Jan Wilking

Bewertung des Fragestellers 08.10.2012 | 17:43

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Im Grunde habe ich schon aus der ersten Antwort des Anwalts, dessen Empfehlung heraus gehört, sprich, dass ich mit dem Gebrauch des Widerrufes gut fahre. Doch da diese Fragen hier und deren Antworten der Öffentlichkeit sozusagen zur "Selbsthilfe" zur Verfügung stehen, so nutzte ich die Möglichkeit des einmaligen "Nachhakens" dann noch dafür, dass dieser Rat des Anwaltes, bei einem Fall wie dem meinen, noch deutlicher aufgezeigt wird. Denn ich als Verbraucher und Nicht-Jurist habe in diesem Fall nur intuitiv zu der Lösung des Widerrufs tendiert, allerdings verspürte ich ein schlechtes Gewissen dabei... empfand es als "unfair"... denn es ist noch, nur eine Vermutung von mir, dass dieses Paket (für immer!) verschwunden sein wird. Im Grunde suchte ich lediglich die juristische Absolution, so dass mich kein schlechtes Gewissen plagt.

Herzlichen Dank Herr Rechtsanwalt Wilking,
es gehen jährlich genug Pakete von Verkäufern beim Versand verloren - gut zu wissen, was dann am Besten zu tun i"
FRAGESTELLER 08.10.2012 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70557 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr gute Beratung und sehr schnell. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alle Fragen zufriedenstellend beantwortet! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Top! Die Antwort mir sehr weitergeholfen! ...
FRAGESTELLER