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wechsle von PKV in GKV dauerhaft

05.10.2012 13:22 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


ich bin 43 jahre alt und seit 2001 in der PKV, vorher war ich 6 jahre in der GKV.
meine lebensumstände haben sich gändert, ich würde die Möglichkeiten ausloten um wieder in die GKV zurück zukehren. Ich habe mit einer GKV kontakt aufgenommen, sie meinten es wäre kein problem auch für meine Fam, da meine Frau kein einkommen hat, aufgenommen zu werden, wenn ich unter die Bemessungsgrenze falle im kalenderjahr.
Frage 1)ab wann könnte ich in die GKV wechseln, wenn absehbar ist, dass ich die Bemesseungsgrenze nicht erreiche?
2.)muss ich Kündigungsfristen von der PKV einhalten bzw wartezeiten abwarten.
3.)Was passiert, wenn ich nach dem Jahr wieder über der Bemessungsgrenze liege, muss ich wieder in die PKVwechseln, gibt es eine zeitliche Grenze dafür.
4.)kann ich Ihre Antwort gegenüber einer GKV bzw PKV verwenden?

Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltesgerne wie folgt beantworten möchte.

Frage 1)ab wann könnte ich in die GKV wechseln, wenn absehbar ist, dass ich die Bemesseungsgrenze nicht erreiche?

Die GKV kann Sie nur aufnehmen, wenn Sie DAUERHAFT unter der Versicherungspflichtgrenze verdienen. Eine Wechsel in die GKV ist daher nicht sofort möglich.

Ihr Einkommen muss für mindestens 1 Jahr unter der entscheidenen Grenze liegen, dann ist eine Rückkehr möglich. Dieses ergibt sich aus den §§ 5,6 SGB V.

2.)muss ich Kündigungsfristen von der PKV einhalten bzw wartezeiten abwarten.

Bei einer Kündigung der PKV ergibt sich die Kündigungsfrist aus § 205 VVG.

§ 205 [1] [2] Kündigung des Versicherungsnehmers

(1) 1Vorbehaltlich einer vereinbarten Mindestversicherungsdauer bei der Krankheitskosten- und bei der Krankenhaustagegeldversicherung kann der Versicherungsnehmer ein Krankenversicherungsverhältnis, das für die Dauer von mehr als einem Jahr eingegangen ist, zum Ende des ersten Jahres oder jedes darauf folgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten kündigen.

Sie haben daher eine 3-monatige Kündigungsfrist.

3.)Was passiert, wenn ich nach dem Jahr wieder über der Bemessungsgrenze liege, muss ich wieder in die PKVwechseln, gibt es eine zeitliche Grenze dafür.

Es muss zu erwarten sein, dass das zukünftige Jahresarbeitsentgelt über der JAE liegt, um wieder versicherungsfrei zu werden. Dieses Entgelt muss jeden Augenblick feststellbar sein (vgl BSG SozR Nr 50 zu § 165 RVO), da hiervon der Status des Versicherten abhängt. Dieser kann nicht ohne erhebliche Probleme rückwirkend geändert werden. Daraus ergibt sich weiterhin die Notwendigkeit einer vorausschauenden Betrachtungsweise, so das Bundessozialgericht (BSG NZS 1994, 21 ff).

Das bedeutet, dass Sie auch bei einer vorausschauenden Betrachtungsweise immer unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze verdienen müssen.

4.)kann ich Ihre Antwort gegenüber einer GKV bzw PKV verwenden?

Grundsätzlich handelt es sich bei den Antworten der hier beratenden Anwälte um deren geistiges Eigentum und die Weiterverwendung ohne Genehmigung ist problematisch.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht.

Nachfrage vom Fragesteller 05.10.2012 | 15:17

Das bedeutet, dass Sie auch bei einer vorausschauenden Betrachtungsweise immer unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze verdienen müssen.

Heisst das, wenn ich nach einen zeitraum X z.B einem Kalenderjahr den Status freiwillig Versichert erreichen würde, ich zwingend in die PKV wechseln muss.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.10.2012 | 16:16

Sehr geehrter Ratsuchender,

auch bei vorausschauender Betrachtungsweise müssen Sie, wenn Sie pflichtversichert bleiben wollen, unter der Beitragsbemessungsgrenze verdienen.

Wenn Sie die Grenze überschreiten, werden Sie vericherungsfrei, scheiden also aus der Pflichtversicherung aus. Dann ist der Wer erst zur freiwilligen Versicherung eröffnet.

Freiwillig versichern können Sie sich nur, wenn die Voraussetzungen des § 9 SGB V vorliegen.

Allerdings müssen Sie in den letzten 5 Jahren 24 Pflichtbeiträge in die GKV entrichtet haben und aus der Versicherungspflicht ausscheiden.

Sie wollen aber erst einmal in die GKV hinein, müssen daher erst einmal versicherungspflichtig werden, um dann auszuscheiden, um sich dann bei einem Verdienst über der Beitragsbemessungsgrenze freiwillig versichern zu können.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet haben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Grübnau-Rieken LL.M., M.A.
Rechtsanwalt

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