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Festlegung Kindesunterhalt obwohl leistungsunfähig

28.09.2012 00:15 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hatte heute einen Termin beim Jugendamt zur Beurkundung der Vaterschaft und Festlegung des Unterhalts. Die nötigen Unterlagen (Einkommensteuerbescheid und Einnahmenüberschussrechnung da selbständig) hatte ich bereits schon dem JA zugeschickt. Nun wurde festgelegt das ich 100% des Regelbeitrags, 225,- Euro zahlen muss.
Habe im Jahr ca. 9000 Euro ist dies richtig berechnet und kann ich dies neu berechnen lassen?

Das Jugendamt hatte bereits 133,- Euro x 3 Monate der Mutter Vorschuss gezahlt die ich zurückzahlen muss das sehe ich ein.

Die Festlegung des Unterhalts habe ich schon unterschrieben. Die Vaterschaft kenne ich auch an.

Habe auch etwas im Internet über die Düsseldorfer-Tabelle gelesen aber an das Gehalt komm ich nicht ran.

Kann ich noch Einspruch erheben oder ähnliches?

Gruß





Sehr geehrter Ratsuchender,

mit Ihrer Unterschrift haben Sie die Zahlung der genannten Unterhaltshöhe anerkannt. Dagegen ist leider kein Rechtsmittel möglich. Sie hätten sich vorher anwaltlich beraten lassen müssen.

Bei einem jährlichen Einkommen von 9.000,00 € erscheint zunächst der Unterhaltsbetrag in Höhe 225,00 € natürlich überhöht; bzw. nach diesem Einkommen wären Sie leistungsunfähig.

Nun kann ich aber nicht beurteilen, ob Ihnen noch sogenannte fiktive Einkünfte zugerechnet worden sind. Da Sie einem minderjährigen Kind zum Unterhalt verpflichtet sind, müssen Sie auch alles unternehmen, damit Sie den Unterhalt für das Kind zahlen können. Kommen Sie dieser Verpflichtung nicht nach,könnten Ihnen fiktive Einkünfte angerechnet werden. In einem solchen Fall würde dann in der Tat eine solche Zahlungsverpflichtung bestehen, auch wenn man tatsächlich nicht über das Einkommen verfügt.

Das muss aber an Hand Ihrer Unterlagen unbedingt geprüft werden.

Sie sollten daher unverzüglich einen Rechtsanwalt vor Ort aufsuchen, der die Unterhaltsberechung des Jugendamtes prüft. Unter Umständen könnte mit dem Jugendamt einvernehmliche noch eine Abänderung erfolgen. Gerichtlich werden Sie derzeit nach Ihrer Schilderung leider nicht vorgehen können.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2

26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

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