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Erbschaft ausschlagen und Leistungen im Todesfall aus Risiko-LV

| 27.09.2012 18:06 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Guten Tag,

folgender Sachverhalt:
mein Vater hat eine Risiko-Lebensversicherung mit einer relativ geringen Versicherungssumme (5.000 EUR) abgeschlossen. Gedacht ist das für die Deckung seiner Beerdigungskosten, wenn ihn das Zeitliche segnet. Im Versicherungsschein steht unter Bezugsrecht Folgendes: "Bezugsberechtigt für Leistungen im Todesfall: die gesetzlichen Erben der versicherten Person". In erster Linie wäre ich der gesetzliche Erbe, da ich das einzige Kind bin und mein Vater zudem geschieden und alleinstehend ist.

Da mein Vater einige Schulden hat, die er wohl nicht in absehbarer Zeit abzahlen wird und die evtl. höher als 5.000,00 EUR sind, beabsichtige ich eigentlich, das Erbe auszuschlagen.

Frage:
- Würde das Ausschlagen des Erbes die Folge haben, dass ich auch die Versicherungssumme nicht erhalte? Wenn dem so ist,
- könnte man durch eine Änderung der Formulierung im Versicherungsschein bewirken, dass eine Auszahlung der Versicherungssumme trotz des Ausschlagens der Erbschaft erfolgt? (Eine Änderung in z.B.: "Bezugsberechtigt für Leistungen im Todesfall ist Name, Vorname als Vermächtnisnehmer". Durch diese Formulierung würde man den Begriff "Erbe" vermeiden.

Herzlichen Dank für die Beantwortung und

Viele Grüße

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),


vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier, zusammenfassend und im Rahmen einer Erstberatung, unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ihre Frage betrifft Fragen des Versicherungsrechts und des Erbrechts (Beerdigungskosten, Bestattungskosten).

1. Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG)

Die Lebensversicherung ist in § 150ff VVG geregelt. Insbesondere ist auch auf die allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), also den konkreten Versicherungsvertrag abzustellen.

Versicherungsnehmer (Vertragspartner des Versicherers; zahlt die Prämien), versicherte Person und Begünstigter des Versicherungsvertrages können auseinanderfallen, es sei denn das Ihr Vater (V) die Versicherungssumme gerade zur Abdeckung der Beerdigungskosten, die mangels anderweitiger Verfügung im Testament, nach § 1968 BGB den Erben treffen, verwendet sehen will (erinnert an eine Sterbegeldversicherung).

Sollten Sie das Erbe ausschlagen haften Sie nicht für Nachlassverbindlichkeiten § 1953 , und auch nicht für die Beerdigungskosten.

2. Eine Änderung des Begünstigten/Bezugsberechtigten müsste möglich sein,

wobei freilich der Zweck der Prämienzahlungen unterlaufen würde weil ein "Armenbegräbnis" anstünde, was V ja gerade verhindern will.

Eine andere Frage wäre, ob der Erbe (z.B. der Staat/die Sozialkassen) versuchen würde Sie in Regress zu nehmen usw. (vgl. u.a. § 33 Abs. 2 SGB 12 -Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe).


Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft haben zu können. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller relevanten Unterlagen und gegeben falls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann. Gerne weise ich Sie auf die Möglichkeit hin einer Nachfrage zu stellen.

Für eine weitere Rechtsberatung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüssen aus Weinheim


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.10.2012 | 12:57

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

besten Dank für Ihre Antwort.
Da ich im juristischen Fachjargon nicht so bewandert bin, verstehe ich - ehrlich gesagt - nicht ganz die Ausführungen. Ich erlaube mir daher die kostenlose Nachfrage:

Wenn mein Vater den Wortlaut im Versicherungsschein ändern lässt von:
"Bezugsberechtigt für Leistungen im Todesfall: die gesetzlichen Erben der versicherten Person" auf:
„Bezugsberechtigt für Leistungen im Todesfall: Name, Vorname (also ich) als Vermächtnisnehmer",
würde ich dann die Versicherungssumme erhalten, selbst wenn ich das Erbe ausschlage?

Selbst wenn dann die Sozialkasse versuchen sollte, mich in Regress zu nehmen, kann ich damit leben, denn gerade für die Beerdigungskosten hat ja mein Vater diese Versicherung abgeschlossen.

Besten Dank und viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.10.2012 | 16:54

Sehr geehrte/r Frahensteller/in,


tatsächlich es auf den ersten Blick wohl so, dass der Bezugsberechtigte/Begünstigte der Versicherung geändert werden könnte.

Da die Begünstigung wohl unabhängig vom Erbrecht ist und ggf. nicht in den Nachlass fällt, könnte eine Zahlung an Sie erfolgen.


Mit freundlichen Grüssen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 09.10.2012 | 12:24

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FRAGESTELLER 09.10.2012 3,4/5,0
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