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Zustimmungsklage möglich ?

| 26.09.2012 23:16 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Anwälte,

da ich zusammen mit meiner Tante Häuser geerbt habe, bilde ich eine Erbengemeinschaft.
Es liegt kein Testament vor.
Da meine Tante zu Lebzeiten der Erblasserin diverse Vorschenkungen erhalten hatte, höhlt dies meinen Teil insofern aus, als das, was meine Oma verschenkt und vererbt hatte, mir davon nur ein Anteil unter 25 % verbleibt.

Aus diesem Grunde führen wir eine Stufenklage und eine Klage auf Pflichtteilsergänzungsanspruch.

Da der Anteil der Häuser den ich erhalten habe, unter 25 % liegt, stehen mir noch ca. 10 % von diesem Ergänzungsanspruch zu, der Wert der Nachlasshäuser wird dafür ermittelt.

Neben den geerbten Häusern ist noch ein Haus jetzt da, da auch mir und meiner Tante gehört.
Da ist nun die Nutzniessung weggefallen, geerbt haben wir dies nicht, da uns dies schon länger durch Überschreibung gehörte und wir hier eine Bruchteilsgemeinschaft bilden.

In diesem Haus - um nun zur eigentlichen Frage zu kommen- wohnt nun ein Mieter, mit dem wir Strit haben.
Ich möchte damit gerne zu meinem Hausanwalt gehen.
Der Vater der Tochter, die ebenfalls in der Kanzlei sitzt vertritt mich aber auch gegen meine Tante aufgrund der Erbstritigkeiten.
Kann ich nun der Tochter, die auch in der Kanzlei sitzt und Mietrecht macht, diese Mietsache geben und darf sie nun die Eigfentümer also mich und meine Tante gegen den Mieter vertreten oder entstehen hier Interessenskonflikte ?


Meine zweite wichtige Frage ist folgende:

Wenn ich nun zu einem Anwalt gehe und verlange, dass dieser den Mieter wegen Zahlungsverzuges und der Umlagensache vertritt und den Mieter kündigt, dann muss sicher meine Tante, die auch Eigentümerin von dem Haus der Bruchteilsgemeinschaft ist, zustimmen.

Was ist wenn sie dies nicht tut, gibt es dann so was wie eine Klage auf Zustimmung zur Räumungsklage des Mieter oder muss ich mir das gefallen lassen und den Mieter dort weiterhin umsonst wohnen lassen, weil meine Tante keine Lust hat, sich einen Anwalt zu nehmen ?

Ich bitte sie diese Frage auch nur anzunehmen, wenn sie mir mindestens mal eine Fundstelle aus der Rechtsliteratur oder eines BGH Urteils nennen, wo die Problematik bei Erbengemeinschaften erklärt wird und wie man dann gegen einen säumigen Mieter als Eigentümer vorgehen kann, wenn der Miteigentümer nicht mitzieht ?

Habe ich ein Anrecht, dass meine Tante bei so wichtigen Sachen sich einen Anwalt nimmt oder mitzieht und wir dann gemeinsam gegen den Mieter vorgehen können ?

Ich denke zu einer richtigen wirtschaftlichen Verwaltung eines Hauses gehört auch, das man zusieht, dass man nicht zahlenden Mieter rausklagen kann und dann durch neue zahlende Mieter ersetzen kann

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihnen gerne Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können.

Die Tochter, welche mit dem Vater zusammen als Rechtsanwältin in derselben Kanzlei arbeitet, kann Sie auch in einem Verfahren im Mietrecht gegen den säumigen Mieter vertreten. Dies ist berufsrechtlich möglich. Das Standesrecht der Rechtsanwälte verbietet es lediglich, dass eine Rechtsanwalt in ein und derselben gleichzeitig beide Parteien vertritt. Das ist hier jedoch nicht der Fall.

Grundsätzlich steht die Verwaltung des Nachlasses steht den Erben nach § 2038 Abs. 1 BGB gemeinschaftlich zu. Davon macht jedoch § 2039 BGB eine Ausnahme: Gehört ein Anspruch zum Nachlass, so kann der Verpflichtete nur an alle Erben gemeinschaftlich leisten und jeder Miterbe nur die Leistung an alle Erben fordern. Jeder Miterbe kann verlangen, dass der Verpflichtete die zu leistende Sache für alle Erben hinterlegt oder, wenn sie sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer abliefert. Bei Ansprüchen, die zum Nachlass gehören, ist die Geltendmachung auch durch einen einzelnen Erben möglich (Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, § 2039, Rn. 1). Nachlasszugehörigkeit ist nach der Rechtsprechung des BGH gegeben, wenn die Erbengemeinschaft als solches Trägerin des Anspruches ist ( BGH, NJW 57, 906). In dem genannten Fall gehören die Ansprüche bezüglich der Verbindlichkeiten des Mieter zum Nachlasses, da die Erbengemeinschaft bestehend aus Ihnen und Ihrer Tante Rechtsträgerin des Anspruchs ist, da die Immobilie auch selbst zum Nachlass gehört.

Zudem sind Sie auch als einzelner Erbe prozessführungsbefugt (Palandt, § 2039 Rn, 6). Das bedeutet, dass Sie den Anspruch in eigenen Namen für die Erbengemeinschaft geltend machen können. In diesem Fall können Sie jedoch nur Zahlung an die Erbengemeinschaft und nicht an sich selbst verlangen.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass Sie den Anspruch gegen den Mieter durch die genannte Rechtsanwältin geltend machen können. Eine Zustimmungsklage, wie von Ihnen genannt, ist also nicht notwendig.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und würde mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dominik Bildt
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.09.2012 | 03:16

Vielen Dank
Es handelt sich aber hier um keine Erbengemeinschaft, dies wurde nur zum Vergleich aufgrund der Interessenkollision angefügt
Es gibt zwar ( auch) zwischen mir und meiner Tante eine Erbengemeinschaft bestehend aus Häusern, der Mieter aber wohnt in einem separaten Haus, dass ich NICHT zusammen mit meiner Tante geerbt habe, sondern das uns beide schon vorher gehörte, mit dem Unterschied das dort nach dem Tode der Erblassetin die Nutznießung weggefallen ist, dass die Erblasserin bis zum Tode inne hatte.
Daher ist das hier keine Erbengemeinschsft, sondern eine Bruchteilsgemeindchaft und meines Wissens gilt die Vertretung nach Palandt nur bei einer notwendigen Streitgenossenschaft.

Darüberhinaus sehe ich es auch nicht ein, immer alleine gegen die Mieter vorzugehen und dies aus eigener Tasche zu finanzieren

Bzgl des Tecxtes wollte ich noch eine Konkretisierung machen, dies war mit aufgrund eines technischen Fehlers ausgelöst durch das Portal das eine Änderung irrtümlich als Neufrage auslegte, nicht gelungen..

Folgende Änderungen wären deutlicher :
Auszug aus Mail

..
"Wenn ich nun zu einem Anwalt gehe und verlange, dass dieser den Mieter wegen Zahlungsverzuges und der Umlagensache vertritt und den Mieter kündigt, dann muss sicher meine Tante, die auch Eigentümerin von dem Haus der Bruchteilsgemeinschaft ist, zustimmen. .."

Ich bitte nach " dass dieser" noch die Worte " gegenüber mich" einzufügen so dass der Satz anfängt mit ..Wenn ich nun zu einem Anwalt gehe und verlange, dass dieser mich gegenuber dem Mieter wegen Zahlungsverzuges..
...
"
Auszug Ende

Der in der Ausgangsfrage stehende Satz soll also besser so anfangen mit
"Wenn ich nun zu einem Anwalt gehe und verlange, dass dieser mich gegenuber dem Mieter wegen Zahlungsverzuges..
....."

Es bleibt daher bei meiner Frage zu den Mitwirkungspflichten

Ich bitte daher mitzuteilen, ob ich hier die Miteigentümerin auf Mitwirkung bzw Zuszmummung verklagen kann, da es wichtig für die Verwaltung des Gebäudes ist, gegen den Mieter vorzugehen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.09.2012 | 03:36

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn in Ihrem Fall eine Bruchteilgemeinschaft vorliegt, können Sie gemäß § 745 Abs. 2 BGB eine dem Interesse aller Teilhaber dienende Verwaltung von Ihrer Tante verlangen. Die Zustimmung Ihrer Tante umfasst dann auch den Anspruch auf die klageweise Geltendmachung zur Zustimmung der Klageerhebung gegen den Mieter der Immobilie. Für die Verwaltung des Gebäudes gehören auch die Durchsetzung der Ansprüche gegen den Mieter. Bevor Sie gegen Ihre Tante Klage erheben, sollten Sie zunächst schriftlich die Zustimmung Ihrer Tante zur Klageerhebung verlangen.

Mit freundlichen Grüßen

Dominik Bildt
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.09.2012 | 03:42

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"Vielen Dank, eine recht gute Antwort von Herrn Bihl
Ich bitte sie aber trotzdem noch im Rahmen des Portals in einer Nachantwort zumindest ein Urteil oder eine Stelle aus Palandt und Co heranzuführen und zu nennen.
Dies hatte ich in der Ausgangsfrage erbeten.
Ich selber fand dazu im Internet leider nur schwammiges:

Hier ein BGH Urteil mit Kommentierung in einem ähnlichen Fall
Trifft dies auch auf die Bruchteilsgemeindchaft zu ?

http://www.gesellschaftsrechtskanzlei.com/index.php/bgh-urteil-vom-11-november-2009-xii-zr-21005/"