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Nebenkosten Nachforderung

22.09.2012 18:12 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arwin Kieback


Folgende Problematik.
Ich bin zum 30.06.2012 aus meinen Gewerblichen Mieträumen ausgezogen.

Nun habe ich eine Nebenkosten Nachzahlung für die Jahre 2008, 2009,2010,2011 bekommen in Höhe von ca. 22000 €

In dem Schreiben wird dies so erklärt das die Hausmeisterkosten versehentlich nicht weitergegeben wurde.


Meiner Meinung nach handelt es sich um reine Schikane.
In den Jahren 2004 und 2005 wurden diese Nebenkosten auch nicht weitergereicht.

Habe ich hier eine Aussicht auf Prozesserfolg ?

Sehr geehrter Fragesteller,

die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf der Grundlage, des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und der darin gemachten tatsächlichen Angaben. Sollten weitere Umstände hinzutreten, kann der Sachverhalt gegebenenfalls anders zu beurteilen sein.

Der unter anderem für das Gewerbemietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 27. Januar 2010, - XII ZR 22/07 - entschieden:

„Der Vermieter von Geschäftsräumen ist zur Abrechnung über die Nebenkosten, auf die der Mieter Vorauszahlungen geleistet hat, innerhalb einer angemessenen Frist verpflichtet. Diese Frist endet regelmäßig zum Ablauf eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraums.

Die Abrechnungsfrist ist keine Ausschlussfrist. § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, der für die Wohnraummiete den Ausschluss von Betriebskostennachforderungen anordnet, die der Vermieter später als zwölf Monate nach Ablauf des Abrechnungszeitraums verlangt, ist auf die Geschäftsraummiete nicht analog anwendbar."

Der Bundesgerichtshof geht also davon aus, „dass die angemessene Frist für die Abrechnung von Nebenkosten für Geschäftsräume in der Regel spätestens ein Jahr nach Ablauf des Abrechnungszeitraums endet, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben oder der Vermieter eine verspätete Abrechnung nicht zu vertreten hat (BGH XII ZR 22/07, 27. Januar 2010) ."

Dementsprechend dürften die Nachforderungen für 2008, 2009 und 2010 verspätet und damit unbegründet sein. Die Forderung aus dem Jahr 2008 ist zudem verjährt, § 195 BGB.

Die Forderung für 2011 könnte hingegen begründet sein.

Sie sollten sich daher von einem Rechtsanwalt vor Ort beraten lassen und den Mietvertrag prüfen lassen, was im Einzelnen vereinbart wurde, nur so kann abschließende geprüft werden, ob eine Zahlungspflicht besteht.

Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen ersten Überblick verschafft zu haben. Ich weise daraufhin, dass insbesondere wegen des kurzen Sachverhalts hier nur eine vorläufige Einschätzung gegeben werden kann, die eine weitere Beratung mit Kenntnis aller Umstände nicht ersetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Arwin Kieback
Rechtsanwalt

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