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Auflösung gemeinnütziger Verein

| 22.09.2012 11:47 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Gemäß unserer letzten Hauptversammlung soll unser Verein aufgelöst werden.
Unsere Satzung sieht allerdings vor, dass die Auflösung nur mit 3/4- Mehrheit aller (nicht der anwesenden ) Mitglieder beschlossen werden kann. Sollte diese Mehrheit nicht erreicht werden, muss innerhalb von vier Wochen eine neue Versammlung einberufen werden, bei der dann 3/4 der anwesenden Mitglieder über die Auflösung beschließem können.
Da vorraussichtlich die 3/4-Mehrheit aller Mitglieder bei der ersten Versammlung nicht erreicht wird, habe ich folgende Frage:

Können bei der ersten, wohl dann nicht beschlußfähigen Versammlung, bereits die Modalitäten ( Liquidatoren, Vereinsvermögen usw.)
festgelegt werden,um sie dann bei der erforderlichen zweiten Versammlung mit Anerkennung des Protokolls aus dieser Versammlung rechtsgültig zu machen?

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.

Die Auflösung des Vereins ist im Gesetz nur rudimentär erwähnt und geregelt. Sie finden die gesetzliche Vorschrift in § 41 BGB und haben vermutlich bereits selbst festgestellt, dass dort keine Antwort auf Ihre Frage zu finden ist.

Daher gilt, dass sich alles weitere zunächst aus Ihrer Vereinssatzung ergibt.

Enthält auch diese keine besonderen Vorschriften zur Bestellung der Liquidatoren, so steht der von Ihnen vorgeschlagenen Reihenfolge grundsätzlich nichts im Wege.

Bitte beachten Sie aber, dass natürlich die erste Mitgliederversammlung (die für die Auflösung nicht beschlussfähig sein wird) nach den üblichen Vereinsregeln beschlussfähig sein muss. Ist hierfür also auch eine Mindestteilnehmerzahl erforderlich, sollte für diese geworben werden. Ist in Ihrem Verein jede Mitgliederversammlung automatisch unabhängig von den Teilnehmern beschlussfähig, bestehen in dieser Hinsicht keine Probleme.

Sodann kann diese erste Versammlung die Liquidatoren bestimmen, hierfür gelten die Vorschriften zur Wahl eines Vorstands entsprechend (§ 48 BGB ). Werden keine Liquidatoren gewählt, ist es Aufgabe des Vorstands die Liquidation abzuwickeln.

Besondere Vorsicht ist bei der Frage des Vereinsvermögens geboten: hier sehen viele Vereinssatzungen auch ein besonderes Quorum vor. Sind diese Voraussetzungen mit einer (einfachen) Beschlussfähigkeit der ersten Mitgliederversammlung gegeben, kann diese auch hierzu bereits Beschlüsse fassen.

Sollten im Einzelfall Bedenken bestehen, ob die erste Mitgliederversammlung alle Fragen vor der eigentlichen Vereinsauflösung bestimmen und beschließen kann, bestehen auch keine Bedenken, die Beschlüsse als Empfehlungen an die zweite Mitgliederversammlung "weiterzuempfehlen". So würde diese dann - in der Regel - entsprechend der Empfehlungen beschließen.

Zur weiteren Information empfehle ich Ihnen auch die Angebote der Amtsgerichte, möglicherweise hält auch das zuständige Registergericht Ihres Vereins Informationen bereit. Exemplarisch finden Sie beim Amtsgericht Siegburg ein Merkblatt unter http://www.ag-siegburg.nrw.de/service/formulare/zwischentext_formulare_vereinsregister/aufloesung_verein.pdf.

Auch das Bundesjustizministerium hält Informationen bereit, die Sie unter http://www.bmj.de/DE/Buerger/gesellschaft/Vereinsrecht/_doc/Ende_Liquidation.html abrufen können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen ersten Antworten bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.09.2012 | 15:56

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