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Gasliefervertrag nichtig ?

| 19.09.2012 23:15 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Wir haben im März 2012 beim örtlichen Netzbetreiber (GASAG) einen Gas-Neuanschluß beauftragt. Zeitgleich wurde ein Gasliefervertrag unterschrieben mit 24 Monaten Preisfixierung /Laufzeit. Ende Juni 2012 wurde der Zähler gesetzt und der Gasanschluß in Betrieb genommen. Es wurde dann Ende Juni 2012 von der GASAG eine Vertragsbestätigung zugesandt, die ich unterschrieben zurücksenden sollte (habe ich nicht getan). Es wurde auch eine neue Preisliste zugesandt. Da ich festgestellt habe, daß mein GASAG-Tarif recht teuer ist, habe ich die neue Vertragsbestätigung nicht unterschrieben und um Schlußabrechnung gebeten. Nun will die GASAG mich aber nicht aus dem Vertrag entlassen.
Gemäß AGB des Anbieters kommt ein Vertrag zustande durch umgehende Vertragsbestätigung durch den Anbieter. Diese umgehende Vertragsbestätigung (Vertrag vom 5.3.2012) soll laut GASAG am 27.6.2012 (nach Installation des Zählers) erfolgt sein. Laut GASAG soll die neue Preisliste (Juni 12) hier nicht gelten, sondern die Preise vom 5.3.12. Eine Einzugsermächtigung, die ich mit Vertrag vom 5.3.12 erteilt habe, wird seitens der GASAG ignoriert.
Ich gehe aufgrund der fehlenden umgehenden Vertragsbestätigung, der widersprüchlichen Preisangaben und der nicht berücksichtigten Einzugsermächtigung davon aus, daß der Vertrag vom 5.3.12 nicht zustandegekommen ist und ich in der Grundversorgung bin. Ist dies zutreffend? Wie sollte ich nun vorgehen?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten möchte.


1. Zum Vertragsschluss:

Grundsätzlich kommt ein Vertrag immer dann zu Stande, wenn sich beide Parteien über die Vertragsbestandteile einig sind.

Sie geben in diesem Zusammenhang an, dass Sie im März 2012 die von Ihnen unterschriebenen Vertragsunterlagen an die GASAG übermittelt haben. Im Anschluss daran erhielten Sie von der GASAG im Juni 2012 eine Vertragsbestätigung.

Für den Vertragsschluss ist dabei immer ein sog. "Angebot" und eine "Annahme" erforderlich. Das "Angebot" besteht in Ihrem Fall in dem Unterschreiben der Vertragsunterlagen im März 2012. Dieses "Angebot" hat die GASAG mit der übersandten Vertragsbestätigung angenommen.

Mit dieser Vertragsbestätigung ist der Vertrag zu Stande gekommen.

Dies folgt nach Ihren Schilderungen auch aus den AGB der GASAG, denen Sie entnommen haben, dass ein Vertrag schon mit der Übersendung der Vertragsbestätigung zu Stande kommen soll. Dies ist Ende Juni geschehen.

Dabei ist der Vertrag auch entstanden, obwohl Sie die Bestätigung nicht unterschrieben und nicht zurückgesendet haben. Denn wie oben bereits festgestellt, entstand der Vertrag bereits mit der bloßen Bestätigung durch die GASAG. Eine "Bestätigung der Bestätigung" war für den Vertragsschluss nicht notwendig.

Dies bedeutet, dass zwischen Ihnen und der GASAG ein wirksamer Vertrag besteht.

(Bitte beachten Sie aber, dass diese rechtliche Beurteilung allein auf Ihren Schilderungen beruht. Insbesondere kann sich nach Prüfung der Vertragsunterlagen und Schriftstücke der GASAG unter Umständen eine abweichende Einschätzung ergeben)


2. Zu den Preislisten:

Ihren Schilderungen kann ich entnehmen, dass zum Zeitpunkt Ihrer Vertragsunterschrift eine bestimmte Preisliste galt, und es nunmehr ab Juni 2012 eine neue Preisliste mit ggf. günstigeren Konditionen gibt.

Grundsätzlich ist der Vertrag aber zu den Bedingungen zu Stande gekommen, die auf den von Ihnen unterschriebenen Vertragsunterlagen festgehalten worden sind. Sofern keine abweichende Regelung getroffen worden ist (z.B.: eine dynamische Preisanpassung an zukünftige Preislisten), gilt die in den ursprünglichen Vertragsunterlagen bestimmte Preisliste (von März 2012). Eine spätere Anpassung an eine neue Preisliste ist daher in der Regel nicht möglich.


3.
Nach derzeitiger Einschätzung besteht damit zwischen Ihnen und der GASAG ein Vertrag mit der Geltung der Preisliste von März 2012. Eine Auflösung des Vertrages ist daher nur unter den Voraussetzungen einer Kündigung möglich.

Ich möchte Sie aber nochmals darauf hinweisen, dass diese rechtliche Einschätzung allein auf Ihren Sachverhaltsschilderungen beruht. Insbesondere wären die Vertragsunterlagen sowie die AGB der GASAG umfassend zu prüfen.

Ich hoffe dennoch, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 22.09.2012 | 12:44

Vielen Dank für die Antwort, aber der Sachverhalt ist m.E. noch nicht voll geklärt.
Laut AGB bedarf es der Vertragsbestätigung (Annahme). Gemäß BGB soll die Vertragsannahme sofort oder zumindest zeitnah erfolgen, verspätete oder abweichende Annahme wird als neues Angebot definiert (§ 150 BGB ). Eine Annahme nach 3 Monaten ist m.E. nicht zeitnah, zumal auch in der Bestätigung eine abweichende Produktbezeichnung (März: GASAG fix 24 Privat, Juni: GAGAS-Fix) und andere Preise genannt wurden. Darüber hinaus wurde eine Einzugsermächtigung, erteilt im März, nicht berücksichtigt und eine neue Einzugsermächtigung angefordert.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.09.2012 | 15:41

Sehr verehrter Fragesteller,

Sie bringen in Ihrer Nachfrage neue Informationen, die tatsächlich eine andere rechtliche Bewertung ermöglichen.

Richtig ist, dass ein "Angebot" natürlich zeitnah angenommen werden muss (§ 147 BGB ).
Die Frage, wann eine Annahme noch als rechtzeitig angenommen gilt bzw. ab wann die Annahme als zu spät angenommen gilt, lässt sich nicht einheitlich beantworten. Dies ist stets eine Frage des Einzelfalles. Die Rechtsprechung geht mehrheitlich davon aus, dass zumindest Annahmeerklärungen, auf die der Empfänger länger als 6 - 8 Wochen warten muss, nicht mehr zumutbar sind.

In Ihrem Fall ist also davon auszugehen, dass man nicht mehr davon ausgehen kann, dass die Vertragsbestätigung der GASAG eine "Annahme" darstellt.

Gemäß § 150 BGB stellt dies einen neuen Antrag dar.

Hinzu kommt, dass die Vertrags"Bestätigung" neue Konditionen, insbesondere neue Preise enthielt.

Auch die neu eingeforderte Einzugsermächtigung spricht für ein neues Vertragsangebot.

Damit dennoch ein Vertrag zu Stande kommen konnte, hätten Sie dieses neue Vertragsangebot natürlich annehmen müssen. Da Sie allerdings die Vertragsbestätigung nicht unterschrieben haben, haben Sie diesen neuen Antrag auch nicht angenommen.


Unter Zugrundelegung des geschilderten Sachverhalts kann also davon ausgegangen werden, dass ein wirksamer Vertrag mit der GASAG schon gar nicht entstanden ist.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 22.09.2012 | 18:20

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