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Einheitswert- und Grundsteuermeßbescheid: Änderung d. Bebauung des Grundstücks?

18.09.2012 21:26 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

für folgendesn Sachverhalt bitten wir Sie um Ihre Einschätzung:
- Wir haben 2006 ein unbebautes Grundstück erworben
- dafür erhielten wir einen Einheits- und Grundsteuermessbescheid explizit für das unbebautes Grundstück.

Einen Einspruch im Jahr 2006 zu dem ausgestellten Grundsteuermessbescheid lehnte das Finanzamt mit der Begründung ab, dass das beim BVerfG anhängige Verfahren zur Grundsteuer (Az. 1BvR 1644/05) sich nicht auf unbebaute Grundstücke bezieht.

Ende 2006 bebauten wir das Grundstück, erhielten aber keine neuen Bescheide mehr.

Nun stellen sich für uns folgende Fragen:
- Macht es Sinn bzw. besteht unsererseits ein Anspruch, beim Finanzamt nach neuen Bescheiden für das bebaute Grundstück anzufragen?
- Könnten diese Bescheide in ihrer Höhe für uns ungünstiger ausfallen (höhere Steuern)?
- Könnten wir gegen die neuen Bescheide Einspruch mit Hinblick auf das entsprechend anhängige Verfahren zum Einheitswert Az. 2 BvR 287/11 einlegen?

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Fragestellender

-- Einsatz geändert am 19.09.2012 08:33:39

21.09.2012 | 14:51

Antwort

von


(141)
Muldestr. 19
51371 Leverkusen
Tel: 0214 / 2061697
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten möchte:

Es macht nicht nur Sinn, sondern es besteht Ihrerseits eine steuerliche Pflicht, das Finanzamt auf die geänderten Umstände (Bebauung in 2006) hinzuweisen, denn der Wechsel vom unbebauten zum bebauten Grundstück führt nach § 22 BewG zu einer kombinierten Art- und Wertfortschreibung des bisher festgesetzten Einheitswertes mit steuerlicher Wirkung ab dem 01.01.2007.

Sie sollten daher unverzüglich mit steuerlicher Hilfe bei der Bewertungsstelle des Finanzamtes einen entsprechenden formlosen Antrag auf „Art- und Wertfortschreibung" stellen und dabei das Aktenzeichen des letzten Einheitswertbescheides angeben.

Der dann zu erlassende höhere Einheitswertbescheid löst zwangsläufig auch eine höhere Folgebesteuerung aus: höherer Grundsteuermessbescheid und damit auch eine höhere Grundsteuer für das bebaute Grundstück.
Wegen der bereits eingetretenen Verjährung ist die höhere Grundsteuer für das bebaute Grundstück jedoch erst ab dem Jahr 2008 zu zahlen (§ 25 BewG ).

Ein Einspruch gegen die neuen Bescheide ist im Hinblick auf das beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren (2 BvR 287/11 ) NICHT erforderlich.
Inzwischen hat nämlich die Finanzverwaltung entsprechend reagiert und mit einem gemeinsamen Erlass aller Finanzbehörden der Länder vom 19.04.2012 (BStBl 2012 I S. 491) festgelegt, dass bis zur Klärung der Frage durch das Bundesverfassungsgericht alle Einheitswertfeststellungen und Festsetzungen von Grundsteuermessbeträgen vorläufig erfolgen hinsichtlich der Frage, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens verfassungsgemäß sind.
Sie bekommen also die zuviel gezahlte Grundsteuer automatisch zurück, falls das Bundesverfassungsgericht die Einheitswerte als grundgesetzwidrig ansieht.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Das Weglassen oder Hinzufügen von Umständen kann die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes verändern. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.


ANTWORT VON

(141)

Muldestr. 19
51371 Leverkusen
Tel: 0214 / 2061697
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