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Mangel am Gebrauchtwagen - Kostenbeteiligung vom verkaufenden Händler

18.09.2012 13:04 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben am 20. Februar einen gebrauchten VW Touareg, BJ 2007, bei einem Vertragshändler erworben.
Obwohl das Fahrzeug seitens dem Vertragshändler TÜV geprüft wurde, kamen nach einigen Tagen Mängel zu Tage: Hupe und Kindersicherung der hinteren Türen waren nicht Funktionsfähig. Diese Mängel wurden bei meinen Vertragshändler vor Ort behoben, die Rechnung beim verkaufenden Vertragshändler eingereicht. Bis Dato ohne Antwort.

Nun im September mussten die Bremsbeläge erneuert werden, hier stellte mein Vertragshändler allerdings fest, das sowohl die Bremssattel Vorne als auch Hinten nicht voll Funktionsfähig waren. Nach dem Bremsvorgang bleiben diese an der Bremsscheibe und erhöhten den Verschleiss der Bremsanlage. Die Bremssattel schlagen mit ca. 2000,- EUR zu Buche und es ist anzunehmen das dieser Mangel bei der Fahrzeugübergabe bereits vorhanden war.

Wie ist hier die Rechtslage und ist es möglich eine Kostenbeteiligung vom verkaufenden Händler zu fordern?

Vielen Dank im Voraus

18.09.2012 | 14:32

Antwort

von


(581)
Throner Str. 3
60385 Frankfurt am Main
Tel: 069-4691701
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Ihrer Schilderung entnehme ich, daß Sie das Kfz von einem Vertragshändler gekauft haben und daher das zwingende Recht des Verbrauchsgüterkaufs nach §§ 474ff. BGB anzuwenden ist, wenn Sie das Kfz als Privatperson gekauft haben.

Dies bedeutet, daß die Gewährleistung für Sachmängel nicht vollständig ausgeschlossen ist, sondern lediglich gemäß § 475 Abs. 2 BGB auf 1 Jahr verkürzt werden darf.

Allerdings haben Sie nicht erwähnt, daß eine verkürzte Gewährleistungszeit vereinbart wurde. Sollte dies nicht der Fall gewesen sein, würde grundsätzlich eine Gewährleistungszeit von 2 Jahren gelten.

Wenn ein Sachmangel vorliegt ergeben sich die Rechte des Käufers aus § 437 BGB . Innerhalb der aufgezählten Rechte besteht ein Stufenverhältnis, aus dem sich gemäß § 437 Nr. 1 ein Vorrang der Nacherfüllung ergibt (BGH NJW 2005, 1348 ).

Voraussetzung für einen Anspruch auf Nacherfüllung wäre demnach ein Sachmangel im Sinne des § 434 BGB :

㤠434 Sachmangel
(1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,
1.
wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst
2.
wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann."


Der für Ihren Fall relevante Punkt ist das Merkmal „bei Gefahrübergang".

Der jeweilige Mangel muß also zumindest im Keim vor der Übergabe des Kfz bereits bestanden haben, selbst wenn er erst später auftritt (BGH NJW 2006,434 ).

Entscheidend ist: Der Käufer muß beweisen, daß der Mangel bei Gefahrübergang vorlag, so der BGH.

Für Ihren Fall bedeutet dies folgendes: Es kommt auf den jeweiligen Mangel und dessen Ursache an.

Bei der Hupe und der Kindersicherung bin ich eher skeptisch, ob sich nachweisen läßt, daß der Mangel bereits vor Gefahrübergang vorlag. Bei elektrischen bzw. elektronischen Bauteilen kann man meistens nur feststellen, daß sie nicht mehr funktionieren, nicht den genauen Zeitpunkt wann der Fehler entstanden ist.

Dennoch können Sie natürlich ohne weitere Erklärung den Rechnungsbetrag einfordern. Ich würde Ihnen wegen der o.g. Beweislast nur von einem Prozeß abraten.

Wichtiger dürften die Bremsanlage sein. Nach vorläufiger Einschätzung sollte sich ggf. durch Gutachten nachweisen lassen, daß dieser Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag.

Daher liegt ein Sachmangel vor und Sie haben wie zuvor erwähnt einen Anspruch auf Nacherfüllung nach § 439 Abs. 1 BGB , der sich auf Beseitigung des Mangels richten würde, also den Einbau einer funktionierenden Bremsanlage. Es ist dem Vertragshändler Gelegenheit zu geben den Austausch durchzuführen.

Sie sollten daher den Vertragshändler nachweisbar schriftlich – per Einschreiben/Rückschein – unter Fristsetzung von 14 Tagen zur Mangelbeseitigung auffordern.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.
Sie können mich bei weiteren Fragen auch über die angegebene E-mail Adresse kontaktieren.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg, noch einen schönen Tag und verbleibe mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de



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