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Familienzusammenführung Eltern

| 16.09.2012 22:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin gebürtiger Iraner deutsch-iranischer Staatsbürgerschaft, habe knapp 20 Jahre in der Bundesrepublik Deutschland gelebt und arbeite zur Zeit im Auftrag Deutschlands an einer Universität im Ausland, werde jedoch nach spätestens vier Jahren nach Deutschland zurückkehren und dort arbeiten.

Ich bin das einzige Kind meiner Eltern, die derzeit im Iran leben; mein Vater ist 72, meine Mutter 67 Jahre alt. Der Gesundheitszustand beider Elternteile ist als noch gut zu bezeichnen. Sie verfügen über eine Eigentumswohnung und ein Grundstück.

Meine Frage wäre, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssten, damit meine Eltern im Rahmen der sog. Familienzusammenführung eine Daueraufenthaltsgenehmigung in Deutschland bekommen könnten? Hätte sie da irgendwelche realistischen Chancen? Im entsprechenden Passus des Ausländergesetzes heißt es, eine Zusammenführung von Eltern ist „im Härtefall" möglich; allerdings ist die Entscheidung darüber, was unter „Härtefall" jeweils zu verstehen ist, individuellem Ermessen der jeweiligen Ausländerbehörde unterworfen; für meine Begriffe eine ziemlich beliebig ausdeutbare Ungenauigkeit, die in dem sonst so genauen Deutschland verwundert.

Für einen weiterführenden Hinweis wäre ich Ihnen zu großem Dank verpflichtet.

Mit besten Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf, auch wenn Sie nicht das Familienrecht betrifft, sondern das Ausländerrecht.

Das von Ihnen erwähnte Ausländergesetz trat am 31.12.2004 außer Kraft.

Anwendbar ist nun § 36 Aufenthaltsgesetz. Darin heißt es in Bezug auf die Eltern des Ausländers:
"Sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers kann zum Familiennachzug eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist."

Ein solcher Härtefall ist gegeben, "wenn die Versagung des Aufenthaltstitels schutzwürdige Belange des Antragstellers und seiner in Deutschland lebenden Familienangehörigen genauso stark beeinträchtigen würde wie es bei der Versagung eines Aufenthaltstitels für Ehegatten oder minderjährige Kinder der Fall ist." Ich darf Sie dazu auf die zutreffenden Ausführungen der Kollegin Laurentius auf dieser Plattform am 20.01.2008 verweisen, http://www.frag-einen-anwalt.de/-36-Aufenthaltsgesetz-Nachzug-sonstiger-Familienangehoeriger-__f35365.html.

Ein Härtefall kann z.B. vorliegen, wenn Sie auf die Pflege und Unterstützung durch Ihre Eltern angewiesen sind. Selbst wenn ein Härtefall in diesem Sinne vorliegt, also z.B. Ihre Pflegebedürftigkeit, müssten Ihre Eltern sich selbst unterhalten können, also nicht auf finanzielle Unterstützung durch den Staat angewiesen sein (insbesondere ihre Krankenversicherung selbst stemmen können), und zudem auch die deutsche Sprache in ausreichendem Umfang beherrschen, sich also zumindest auf einfache Weise in deutsch verständigen können.

Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist mir nicht bekannt, so dass ich keine Aussagen über die Erfolgschancen eines Antrages nach § 36 Abs. 2 AufenthaltsG treffen kann.

Ich hoffe aber, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwartmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.09.2012 | 08:10

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"Es wäre schön, wenn Anwälte das aus dem Gesetzbuch Zitierte in verständliches Deutsch formulieren würden (klar, ich hätte auch eine Rückfrage stellen können, aber im Falle, dass ich noch eine andere Rückfrage gehabt hätte, hätte ich schon mal die Chance zu der einen einzigen Rückfrage vergeben). Der Verweis auf Gesetzesparagraphen bringt nur bedingt etwas, weil die ebenso unverständlich geschrieben sind.
Ich hatte auch von der Eigentumswohnung und dem Grundstück meiner Eltern gesprochen, worauf der Anwalt nicht eingegangen ist (z.B. in der Form, dass er gesagt hätte, meine Eltern müssten so und so viel eigenes Kapital mit nach Deutschland bringen, um die Krankenversicherungskosten zahlen zu können, o.ä.). Ansonsten hat er zwar sehr rasch (was jedoch nicht meine höchste Priorität war), jedoch nicht in der von mir gewünschten Detailtiefe geantwortet. Vielleicht ist aber auch meine Anfrage nicht entsprechend formuliert worden (ist ja immer gegenseitig bedingt). Trotzdem Danke."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 18.09.2012 3/5,0
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