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Forderung aus dem Vollstreckungsbescheid tituliert?

01.09.2012 09:03 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Guten Morgen,
gegen mich wurde vor einiger Zeit ein Mahn und ein Vollstreckungsbescheid erwirkt. Aus diesem sollte Vollstreckt werden. Ich habe dann gegen den Vollstreckungsbescheid deutlich verspätet Widerspruch eingelegt. Das Mahngericht hat die Angelegenheit an das zuständige Amtsgericht abgegeben. Von dort wurde ich aufgefordert eine Erklärung abzugeben, warum der Einspruch verspätet kam. Dies konnte ich Zustellung an falsche Anschrift und Auslandsaufentalte erklären. Das Amtsgericht hat nun mitgeteilt, dass ein schriftliches Vorferfahren durchgeführt werden soll und mir die Klageschrift zugestellt.
Ist die Forderung aus dem Vollstreckungsbescheid nun tituliert oder nicht? Dies vor dem Hintergrund dass die Gegenseite die fällige Forderung auch der SCHUFA gemeldet hat.

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Der Mahnbescheid muss gem. § 693 Abs. 1 ZPO von Amts wegen dem Schuldner zugestellt werden; nach den Vorschriften der §§ 208 ff. ZPO. Das dürfte nach (vermnutlich zutreffender) Auffassung des Amtsgerichts nicht geschehen sein. Grundsätzlich wird nämlich die persönliche Bekanntgabe vorausgesetzt. Dies ist bei der Zustellung an die falsche Adresse nicht der Fall. Andere Möglichkeiten der Zustellung wurden offenbar nicht genutzt.
Der Fehler der Zustellung wird erst durch die tatsächliche Kenntnisnahme (§ 189 ZPO) geheilt. Dieser Zeitpunkt liegt in Ihrem Fall wohl noch innerhalb der Wider- oder Einspruchsfrist und in dessen Folge das streitige Verfahren eröffnet wurde.

Nun ist der Vollstreckungsbescheid wohl unwirksam aber gleichwohl in der Welt; stellt mithin einen vollstreckbaren Titel dar. Auch wenn dieser wohl nicht rechtskräftig werden wird, kann Ihr Gläubiger Maßnahmen der Zwangsvollstreckung aus ihm betreiben. Der Titel kann somit erst durch entsprechendes Urteil des Gerichts wieder beseitigt werden. Sollten sich die Maßnahmen allerdings als unberechtigt erweisen ist der Gläubiger für die daraus entstehenden Schäden ersatzpflichtig.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
André Meyer, Rechtsanwalt

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