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Sachmängelhaftung/Arglist Kfz Verkauf

30.08.2012 17:49 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


14:59
Ich habe ein Kfz als Privatverkäufer verkauft. Gekauft "wie besehen", der Käufer lehnte eine angebotene Probefahrt ab, hat das Auto "gleich so" mitgenommen.
Nachträglich bemängelt der Käufer jetzt verschiedene Dinge, die mir nicht bekannt/ nie untergekommen waren. Er unterstellt mir Arglist, da ich ja Ahnung von Autos habe (ich habe das Hobby Autos, bin aber kein Fachmann auch nicht dementsprechend gewerbetreibend) und fordert eine Rückabwicklung des Kaufes. Das KFZ ist fast 20 Jahre alt, der Kaufpreis betrug keine 2000€.

Hat der Käufer irgendeine Handhabe gegen mich??
30.08.2012 | 18:56

Antwort

von


(182)
Ückendorfer Straße 90
44866 Bochum
Tel: 02327 8325990
Web: http://kanzlei-trettin.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Ob der Käufer irgendeine Handhabe gegen Sie hat, läßt sich aufgrund Ihrer Angaben nicht mit letzter Sicherheit sagen.

Es kommt zunächst darauf an, ob Sie - was bei einem Privatverkauf möglich ist - die Haftung für Sachmängel ausgeschlossen haben.

Ich verstehe Sie so, daß der Kaufvertrag keinen ausdrücklichen Gewährleistungsausschluß enthält, aber das Fahrzeug als "gekauft wie gesehen" veräußert wurde. Diese Formulierung schließt zwar an sich eine Haftung nur für solche Mängel aus, die bei einer den Umständen nach zumutbaren Prüfung und Untersuchung des Fahrzeugs unschwer zu erkennen sind. Faktisch führt die Klausel "gekauft wie gesehen" indes zu einem umfassenden Gewährleistungsausschluß (vgl. nur BGH, Urt. v. 06.07.2005 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20136/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.07.2005 - VIII ZR 136/04: Auslegung eines Gewährleistungsausschlusses in einem Kaufvert...">VIII ZR 136/04</a> ).

Haften müssen Sie für einen Mangel des Fahrzeugs deshalb nur, soweit Sie diesen Mangel arglistig verschwiegen oder - was nicht der Fall sein dürfte - eine Garantie für die Beschaffenheit des Fahrzeugs übernommen haben (vgl. § 444 BGB ).

Tatsachen, aus denen sich ergibt, daß Sie ihm einen Mangel arglistig verschwiegen haben, muß der Käufer darlegen und ggf. beweisen. Die Darlegung, daß Sie "Ahnung von Autos" haben, genügt insoweit nicht. Vielmehr muß der Käufer, wenn Sie es bestreiten, beweisen, daß Sie einen bestimmten Mangel bei Abschluß des Kaufvertrags kannten oder zumindest für möglich hielten (vgl. etwa BGH, Urt. v. 16.03.2012 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%2018/11" target="_blank" class="djo_link" title="V ZR 18/11 (2 zugeordnete Entscheidungen)">V ZR 18/11</a> ).

Dieser Beweis ist in der Regel selbst dann schwer zu führen, wenn der Verkäufer einen (ihm bekannten) Mangel tatsächlich arglistig verschwiegen hat. Daß der Käufer den ihm obliegenden Beweis nicht führen kann, wenn Sie die behaupteten Mängel nicht kannten bzw. für möglich hielten, liegt auf der Hand.

II. Der Käufer sieht sich zudem der Hürde gegenüber, daß er beweisen muß, daß das Fahrzeug - einen Mangel unterstellt - schon bei Übergabe an ihn mangelhaft war. Zu einer Beweislastumkehr i. S. des § 476 BGB kommt es hier nicht, weil Sie nicht als Unternehmer gehandelt haben, mithin kein Verbrauchsgüterkauf vorliegt.

III. Abgesehen davon gilt, daß normale Verschleiß- und Gebrauchsspuren bei einem Gebrauchtwagen kein Mangel sind (siehe z. B. BGH, Urt. v. 23.11.2005 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%2043/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 43/05: Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Beseitigung ...">VIII ZR 43/05</a> ). Gerade mit Blick auf das hohe Alter des Fahrzeugs ist deshalb fraglich, ob es sich bei den "Erscheinungen", die der Käufer bemängelt, überhaupt um Sachmängel im rechtlichen Sinne handelt.

Auch deshalb gehe ich - zusammengefaßt - davon aus, daß Sie das Fahrzeug nicht zurücknehmen müssen.

Ich hoffe, daß ich Ihnen mit dieser Einschätzung weiterhelfen konnte. Bitte nutzen Sie bei Bedarf die Möglichkeit, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 31.08.2012 | 06:30

Sehr geehrter Herr Trettin,

Meine Nachfrage bezieht sich auf die Beweisführung im Punkt arglistiges Verschweigen. Ich habe nicht verstanden, mit welchen Mitteln Arglist in diesem Fall überhaupt nachweisbar ist.
Stünde da nicht bloße Mutmassung des Käufers (bezüglich der Sachmängel) gegen die Behauptung des Verkäufers, von diesen Mängeln nicht gewußt zu haben?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.08.2012 | 14:59

Sehr geehrter Ratsuchender,

wie ausgeführt, setzt arglistiges Verschweigen eines Mangels voraus, daß der Verkäufer den Mangel kennt oder wenigstens für möglich hält.

Beides wird der Käufer im vorliegenden Fall nicht beweisen können. Denn nach Ihrer Schilderung waren Ihnen die gerügten Mängel gerade nicht bekannt. Daß es Anzeichen für diese Mängel gab, so daß Sie sie zwingend hätten für möglich halten müssen, kann ich nicht erkennen.

Deshalb wird sich der Käufer letztlich tatsächlich in Mutmaßungen ergehen müssen. Deren Basis wird sein, daß Sie schließlich "Ahnung von Autos" haben. Das aber reicht für den den Käufer obliegenden Beweis nicht aus.

Generell ist der Beweis, daß der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat, nur sehr schwer zu führen. Denn was der Verkäufer konkret gewußt oder für möglich gehalten hat, ist dem Käufer in aller Regel unbekannt.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

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