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Verfahrensgebühr & Geschäftsgebühr

24.11.2006 22:58 |
Preis: ***,00 € |

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Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Ich habe eine Abmahnung ( Wettbewerbsrecht einfache Sache )durch einen Anwalt erhalten. Ich habe der Abmahnung durch meinen Anwalt widersprochen.
Der Gegnerische Anwalt hat eine Einstweilige Verfügung beantragt.
Das Landgericht hat dem Antrag zugestimmt.
Ich wurde verpflichtet die Verfahrens gebühren (Satz 1.30) zu tragen = 735,80 + Pauschale Telekommunikationsdienstleistung 20,00 Euro + Gerichtsvollzieher kosten 13,00 Euro

Als Weiteres habe ich noch eine Weitere Rechnung von dem Gegenanwalt erhalten.
Geschäftsgebühr ( Satz 0,8 ) 452,80 + Pauschale für Post und Telekommunikationsdiesntleistung 20,00 Euro

Es gab keine Verhandlung beim Landgericht.
In der Abschlusserklärung stand folgendes.

Herr xxxxxxx verpflichtet sich gegenüber der Firma xxxxxxx
durch die Einschaltung der Rechtsanwälte xxxxxxxxxx
entstandenen Kosten und Gebühren nach auf Grundlage eines
Gegenstadswertes von xxxxxxxxx Euro in Höhe einer Gebühr nach Maßgabe der §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr 2400 VV RVG zu erstatten.

Ist dieses so zulässig?
Es geht mir weniger um den Streitwert sondern nur darum ob eine Verfahrensgebühr + Geschäftsgebühr erhoben werden kann oder ob ich den Passus in der Abschlusserklärung Streichen kann und nur die Verfahrensgebühr + Pauschale und Gerichtsvollzieher kosten bezahlen muss.

Auch meine eigenen Anwaltskosten stehen nicht zur Disposition.



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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die geltend gemachten Kosten sind zu erstatten:

Die Verfahrensgebühr ist durch die Anrufung des Gerichts bei Beantragung der einstweiligen Verfügung angefallen. Hätte es eine mündliche Verhandlung gegeben, wäre zusätzlich noch eine Terminsgebühr angefallen.

Die 0,8 Geschäftsgebühr ist ebenfalls angefallen, und zwar aufgrund der außergerichtlichen Tätigkeit des Anwaltes. Diese Kosten stellen notwendige Kosten der Rechtsverfolgung dar, die Sie nach den Vorschriften des UWG zu erstatten haben.

Sie sollten also die geforderte Abschlußerklärung abgeben.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
Sipgate: (0221) 355 333915 / Skype: schwartmann50733
www.rechtsanwalt-schwartmann.de
www.mietrecht-in-koeln.de
www.net-scheidung24.de
www.online-rechtsauskunft.net
<img src="http://www.andreas-schwartmann.de/logo.gif">

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2006 | 18:25

Nun es handelt sich ja hier um eine sehr einfache Sache von Wettbewersverstoss. ( unversicherter Versand )
Es soll wohl so sein das einige Gerichte Bereits so entschieden haben das wenn der Anwalt hier unnötige Kosten verursacht weil es sich um ein Mandat ohne meinen Auftrag handelt, die Vorderung des Klägers abgelehnt haben. Die Gebühr muss wenn ich recht informiert bin auch nicht vor einem Landgericht sondern vor einem Amtsgericht verhandelt werden da ja die geforderte Summe max. 490,- Euro beträgt. ( Streitwert der Gebühr )

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2006 | 18:51

Ob es sich um eine einfache Sache handelt, kann ohne nähere Kenntnis des Sachverhaltes nicht festgestellt werden. Ebenso kann ich nicht beurteilen, ob der Anwalt unnötige Kosten verursacht hat.

Wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten gehören vor die zuständige Kammer des Landgerichtes.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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