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Zumutbarkeit von Pendelzeiten SGB III 'Arbeitsstätte'

| 25.08.2012 18:47 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

es wurde eine Vermittlungsvorschlag bei einer Firma, deren Betriebsstätte außerhalb meiner Region angesiedelt ist, erteilt. Die tägliche Pendelzeit von der Wohnung zur Betriebsstätte und zurück beträgt ca. 3,5 Std.
Im Vermittlungsvorschlag wurde als "Arbeitsort" ein Ort in unmittelbarer Nähe meines Wohnortes genannt. Ob es sich bei der Firma um eine Zeitarbeitsfirma handelt ist nicht schlüssig. Die Wörter Zeitarbeit und/oder Personaldienstleister ist auf derem Internetauftritt nicht zu finden. Lediglich ein BZA-Logo.
Eine EGV wurde nicht erstellt.

Nach § 140 Abs. 4 SGB III ist eine Arbeit unzumutbar, wenn die tägliche Pendelzeit, (ab 6h Arbeitszeit) zu "Arbeitsstätte" 2,5h übersteigt.

Welcher Ort ist die Arbeitsstätte? Die des Angegebenen Arbeitsortes oder die Betriebsstätte.
Gibt es einen Unterschied für Arbeitsstätten bei "normalen Arbeitgebern" und Zeitarbeitsfirmen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihnen gerne Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können.

Wie Sie bereits erwähnt haben, ist in Ihrem Fall § 140 Abs. 4 SGB III einschlägig. Zumutbar ist eine Pendelzeit von bis zu zweieinhalb Stunden bei einer Beschäftigung von mehr als sechs Stunden. Dies ist der Weg, den der Arbeitnehmer dann täglich von seiner eigenen Wohnung bis zu seinen Arbeitsplatz zurücklegen muss. Übersteigt die Pendelzeit den gesetzlichen Vorgaben, ist die Ihnen angeboten Stelle auch nicht für Sie zumutbar, so dass Sie diese auch nicht annehmen müssen. Da nach Ihren Angaben bei dem Vermittlungsvorschlag die Betriebsstätte nur mit einer täglichen Pendelzeit von dreieinhalb Stunden zu erreichen ist, sind Sie nicht gezwungen, die Arbeit anzunehmen. Einen Unterschied zwischen Zeitarbeitsfirmen und durchschnittlichen Arbeitgebern wird dabei nicht gemacht.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit dieser ersten rechtlichen Einschätzung weiterhelfen und stehe Ihnen auch zu einer weiteren Vertretung Ihrer Interessen gegenüber der Agentur für Arbeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dominik Bildt
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 25.08.2012 | 19:29

Sehr geehrter Rechtsanwalt Bildt,

verstehe ich richtig das die Betriebsstätte der Firma und nicht der Arbeitsort/Kundenbetrieb als Arbeitsstätte ausschlaggebend ist?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.08.2012 | 21:04

Sehr geehrter Fragesteller,

nach der Regelung des § 140 Abs. 4 SGB III ist die Pendelzeit maßgebend, die täglich von der eigenen Wohnung bis zur Arbeitsstätte zurückgelegt werden muss. Wenn also von der eigenen Wohnung bis zum Arbeitsplatz selbst, wo die Arbeitsleistung erbracht werde muss (und nicht zum Firmensitz), eine Fahrzeit von mehr als zweieinhalb Stunden zurückgelegt werden muss, ist die Arbeit auch nicht mehr zumutbar.

Mit freundlichen Grüßen

Dominik Bildt
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.08.2012 | 11:45

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