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Mahnbescheid nicht erhalten, Zwangsvollstreckung droht deswegen

| 24.08.2012 14:15 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter


Ich habe letztes Jahr aus versehen ein GMX Topmail Abo abgeschlossen, das mir als kostenlose Probe angepriesen worden ist. Ich nahm an, der Tarifwechsel in den Gratis-Tarif wäre ausreichend, daher habe ich keine Kündigung per Fax o.ä. gesendet. Ich wollte keinen kostenpflichtigen Vertrag abschließen.

Es folgten Rechnungen von GMX, Zahlungsaufforderungen (ca. 90 Euro) von dem Inkassobüro H. u. F. in Coburg auf die ich nicht reagiert hatte, da ich auf den Mahnbescheid warten wollte um ihm zu widersprechen. Ich habe jedoch niemald einen Mahnbescheid erhalten, kann sein dass er in der Vielzahl der Werbesendungen untergegangen ist, kann aber auch sein, dass er wieder zurückgegangen ist (es war wohl kein Einschreiben m. Rückschein). Nun kam am 9.7. ein Brief von E. R., Obergerichtsvollzieherin, mit dem Hinweis sie habe mich nicht angetroffen und dass ein Termin bestimmt wird, an dem ich zu Hause anzutreffen sein soll. Es ging um inzwischen 250 Euro. An diesem Tag war ich jedoch kurzfristig verhindert. Es folgte dann am 25.7. ein weiterer Brief der Obergerichtsvollziehering mit der Festlegung eines Termins am 30.8. zur Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung, mit Androhung der Möglichkeit des Haftbefehls bei Verweigerung.

Ich werde nun also gezwungen, einer Forderung nachzugeben, mit der ich nicht einverstanden bin, der Betrag inkl. Spesen beträgt nun über 300 Euro! Die EV möchte ich nicht ablegen, daher würde ich nun gerne wissen, welche Optionen ich noch habe, außer zu zahlen (der Betrag ist für mich sehr hoch, außerdem bin ich mit der Geschäftspraktik von 1+1 nicht einverstanden, welche ja u.a. Anlass für das neue Button-Gesetz war).

Nun zu meinen Konkreten Fragen: 1. Gibt es eine Möglichkeit, trotz Nicht-Reaktion auf den Mahnbescheid (den ich ja nicht erhalten habe) der Zahlungsaufforderung noch zu widersprechen? 2. Ist es möglich, zu behaupten, es kam nie ein Geschäftsverhältnis zustande, da die Willenserklärung fehle, die ja beidseitig vorhanden sein muss? 3. Welche Reaktion empfehlen Sie aus wirtschaftilchen Aspekten und Erfolgsaussichten?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Grundlage für das Erscheinen des Gerichtsvollziehers dürfte nicht nur das Bestehen eines Mahnbescheids, sondern darüber hinaus auch das Bestehen eines Vollstreckungsbescheids sein. Sie müssten also 2x Post per Zustellungsurkunde (gelber Umschlag) erhalten haben. Nur wenn diese Bescheide ordnungsgemäß zugestellt wurden, ist eine Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher möglich.

In der Regel passieren hier keine Fehler, so dass es wahrscheinlicher ist, dass Sie den Mahn- und Vollstreckungsbescheid tatsächlich übersehen haben. Sollte sich jedoch tatsächlich ein Fehler in der Zustellung finden, könnten Sie noch Widerspruch bzw. Einspruch gegen den Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheid einlegen. In dem sich dann anschließenden Verfahren könnten Sie sich auch inhaltlich zur Wehr setzen. Im derzeitigen Verfahrensstand wären von Ihnen erhobene Einwände jedoch unerheblich, da (mutmaßlich) ein rechtskräftiger Titel in Form des Vollstreckungsbescheids besteht.

Es erscheint nach Ihrer Schilderung tatsächlich am wirtschaftlich sinnvollsten, Sie würden die Forderung – ggf. in Raten – ausgleichen, da die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung für Sie nachteilhaft ist und zudem weitere Vollstreckungsmaßnahmen (z.B. Kontopfändung) nach sich ziehen könnte. Lassen Sie sich ggf. von dem Gerichtsvollzieher zeigen, wann und wo der Vollstreckungsbescheid zugestellt wurde. Vielleicht lassen sich hier tatsächlich Fehler entdecken, so dass ein Einspruch noch zulässig wäre.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 24.08.2012 | 15:32

Vielen Dank für schnelle Antwort. Die Chancen stehen, wie ich mir dachte, schlecht einer Zahlung zu entgehen. Ich hoffe, im Falle einer Zahlung auch den negativen Schufa-Eintrag löschen zu können.

Was aus Ihrer Antwort nicht hervorgeht: Was Verstehen Sie unter einem Fehler in der Zustellung? Können Sie hier Beispiele nennen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.08.2012 | 11:13

Sehr geehrter Fragesteller,

ein Fehler in der Zustellung kann z.B. bei Namensgleichheit vorkommen. So kann es bei häufigen Nachnamen vorkommen, daß diese mehrfach in einer Straße vertreten sind und versehentlich an die falsche Person unter der falschen Hausnummer zugestellt wird. Es können aber auch formelle Fehler passieren, z.B. wenn die Zustellung nicht ordnungsgemäß dokumentiert wurde (z.B. wenn Eintragungen auf der Zustellungsurkunde oder eine Unterschrift fehlen).

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 27.08.2012 | 07:12

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Stellungnahme vom Anwalt:
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