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Erbe ausgeschlagen/Bestattungskosten

23.08.2012 19:18 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Meine Mutter ist verstorben. Ich habe innerhalb weniger Tage die Erbschaft ausgeschlagen. Es gibt zwei weitere gleichrangige Erben, einer von ihnen hat ebenfalls ausgeschlagen in meinem Beisein. Ich habe trotz der Ausschlagung mich sofort um die Beerdigung gekümmert, und dazu eine Sterbegeldversicherung, bei der nur ich Begünstigter war, verwendet. Da ich der Sohn bin, die zwei anderen Erben die Enkelkinder, da meine Schwester nicht mehr lebt, habe ich mich wie gesagt sofort um die Beerdigung gekümmert. Meine Frage ist nun: Kann mir dadurch irgendein Nachteil entstehen? Das Erbe ist doch dann trotzdem ausgeschlagen? Ich habe es doch wohl nicht angenommen durch die Organisation der Beerdigung? Die laufenden Kosten der Grabgebühren bezahle ich ebenfalls, das möchte ich gern und das darf ich doch dann auch?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),


vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend, im Rahmen einer Erstberatung und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:


Ihre Frage betrifft Fragen des Erbrechts (Erbausschlagung, Beerdigungskosten, Sterbegeldversicherung, Begräbnis, Friedhofsgebühren).

Regelungen zu Form und Frist der Ausschlagung der Erbschaft finden sich in §§ 1942ff BGB . Hier gilt : Die Ausschlagung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht; die Erklärung ist zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form abzugeben.

Durch die Organisation der Beerdigung oder die Erledigung sonstiger Formalitäten wird die Erbausschlagung grundsätzlich nicht "konkludent" (durch schlüssige Handlung) oder ausdrücklich widerrufen. Letzte Zweifel sollten einen Anruf beim Nachlassgericht ausräumen, auch zu der Frage wer Erbe geworden ist.

Nach § 1968 BGB hat der Erbe die Beerdigungskosten zu tragen, und dürfte das in Ihrem Fall durch Bezahlung der Prämien für die Sterbegeldversicherung auch getan haben. Als Begünstigter mussten Sie aber handeln und - das unterstelle ich mal - die Sterbegeldversicherung auch genau für diesen Zweck verwenden (müsste sich aus dem Versicherungsvertrag ergeben).

Was die Grabgebühren betrifft kommt es auf die dazugehörigen Gebührensatzung des Friedhofs bzw. desen Trägers (Gemeinde) an. Als juristisch Konstruktion müsste man ggf. darin eine Schenkung an den eigentlichen Gebührenschuldner sehen, der sich darüber kaum beschweren sollte.



Ich hoffe, Ihnen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben.

Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Ich hätte Interesse an einer weiteren Mandatierung.


Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller relevanten Unterlagen und gegebenenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann. Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die Möglichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen.



Mit freundlichen Grüßen aus Weinheim



Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 23.08.2012 | 22:53

Beim Nachlassgesicht sagte man mir auch, dass ich für die Beerdigung trotz Ausschlagung ohnehin aufzukommen habe. Von daher dürfte das ja keine Probleme geben, denke ich ...

Ihren Kommentar zur Prämienzahlung der Sterbegeldversicherung verstehe ich nicht. Die Versicherung hat ja meine Mutter bezahlt und ich war begünstigter, daher habe ich diesen Betrag für die Beerdigung, und nur dafür, genutzt.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.08.2012 | 23:19

Vielen Dank für Ihre Nachfrage,


die mir Gelegenheit zu folgenden Klarstellungen gibt :

"Erbe" im Rechtsinne wird nur, wer nach dem Willen des Erblassers erben soll, und die Erbschaft auch antritt. Sie sind nicht Erbe geworden und müssten deshalb auch zunächst die Bestattungskosten nicht tragen. Der Grund, daß Sie das aber doch müssen ergibt sich eher aus dem Zweck der Sterbegeldversicherung. Das Sterbegeld ist eine Geldleistung der Versicherung, die gerade die Beerdigungskosten ersetzen soll.

So gesehen zahlt wirtschaftlich derjenige, der für den Fall seines Todes eine derartige Versicherung abschliesst (Ihre Mutter) über die Prämienzahlungen zu Lebzeiten ihre Bestattungskosten selbst.

Die Auszahlung an den Begünstigten (Sie) ist damit bedingt bzw. zweckgebunden. Man könnte - in Ihrem Fall sind Probleme hier nicht erkennbar - sicherlich auf die "Idee" kommen, daß mit der Bestimmung des Begünstigten in einer Sterbegeldversicherung auch derjenige bestimmt ist, der das Begräbnis organisieren und aus der Versicherungssumme bezahlen soll.

Kurzum : In Ihrer Vorgehensweise wird das Nachlassgericht oder sonstwer kaum die Annahme der Erbschaft erblicken können. Sie haben schlicht den Willen Ihrer Mutter umgesetzt.

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