1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Mündliche

23.08.2012 08:49 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Guten Tag,

betrifft den Vertrag zwischen zwei Firmen, monatliche Vergütung für Dienstleistung ist schriftlich vereinbart, mündlich wurde nach einigen Monaten eine höhere Summe vereinbart, diese wurde auch für zwei Monate bezahlt. Jetzt beruft sich der Vertragsnehmer auf den Vertrag und möchte nunmehr nur die ursprünglich vereinbarte Vergütung tragen, beanstandet aber die höhere Vergütung der vorangegangenen Monate nicht. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Frage: Ist durch das Akzept der neuen Vergütung gleichzeitig ein Anspruch auf Bezahlung der höheren Vergütung entstanden? Vielen Dank

Guten Morgen,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantwortet:

Ein Anspruch auf Zahlung der höheren monatlichen Vergütung in der Zukunft besteht nur dann, wenn die ursprüngliche Vergütungsabrede einverständlich geändert worden ist. Dies ist streitig.

Die im Vertrag vereinbarte Schriftform für Änderungen steht einer mündlichen Absprache nicht zwingend entgegen, denn nach BGH Urteil vom 21.09. 2005, Az.: XII ZR 312/02 kann das Schriftformerfordernis auch durch eine mündliche Absprache abbedungen werden.

Die Zahlung der erhöhten Vergütung in 2 zurückliegenden Monaten ist sicherlich ein Indiz für eine solche mündliche Vereinbarung, gilt für sich allein genommen allerdings nicht als Anerkenntnis auch für die Zukunft.

Ohne weiter hinzutretende Umstände gilt die bloße Zahlung einer Rechnung nicht als Anerkenntnis einer entsprechenden rechtlichen Verpflichtung auch für die Zukunft, vgl. BGH Urteil vom 11.11.2008, Az.: VIII ZR 265/07.

Ob es solche weiteren Umstände gibt, die den Abschluss einer solchen Vereinbarung konkretisieren und beweisen können, weiß ich nicht.

Aus der bisher erfolgten zweimaligen Zahlung des höheren Betrages allein können Sie leider keinen Rechtsanspruch für die Zukunft herleiten.

Es empfiehlt sich bei zukünftigen mündlichen Abrede dringend, diese durch ein Schreiben bestätigen. Gerade unter Kaufleuten gilt das Schweigen auf ein Bestätigungsschreiben als Zustimmung.


Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70110 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr ausführliche und verständliche Antworten auf die Fragen. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke für die schnelle Antwort, war beim Gericht und werde nun mit einem Anwalt weiter machen. Vielen Dank für den Tipp. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle, kompetente Beantwortung meines Anliegens. Sehr gut. ...
FRAGESTELLER