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Steuererstattung für Insolvenzjahre nach RSB - droht Aufhebung der Restschuldbefreiung?

16.08.2012 15:13 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


16:47

Sehr geehrte Damen und Herren,

Zunächst zu den formalen Umständen.

Meine Lebensgefährtin beantragte in 2006 das öffentliche Regelinsolvenzverfahren für ihre Person ( ca. 50.000 Euro Gesamtforderung )
Das Verfahren wurde am 22.03.2006 eröffnet und am 26.03.2008 mit dem Schlusstermin aufgehoben/ eingestellt ( keine Auflagen ). Die Restschuldbefreiung wurde angekündigt.

Am 22.03.2012 wurde die Restschuldbefreiung ohne Auflagen erteilt.

Nun zu meinen Fragen :

Kann meine Lebensgefährtin die Lohnsteuererklärungen für die Jahre 2008-2011 beim zuständigen Finanzamt einreichen?
Könnte dies zur Aufhebung der Restschuldbefreiung führen ?
Kann das Finanzamt das evtl. anfallende Guthaben mit Forderungen verrechnen, die vor und während der Insolvenz aufgelaufen sind ?
( Hinweis: Das Finanzamt war mit ca. 12000 Euro ebenfalls Gläubiger !)

Sind ggfs. Straftatbestände wie zb. Insolvenzverschleppung zu beachten ?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen und viele Grüße !

16.08.2012 | 16:19

Antwort

von


(445)
Tannenforst 3
47551 Bedburg-Hau
Tel: 02821 8995153
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

Aus der Einreichung der Steuererklärung für die genannten Jahre dürften sich aus insolvenzrechtlichen Gründen keinerlei Probleme ergeben. Es handelt sich insoweit um nachinsolvenzliche Zeiträume. Eventuelle Erstattungsbeträge aus diesen Steuererklärungen sind somit auch nicht Massezugehörig.

Die Steuererklärungen beziehen sich auf Zeiträume während dessen sich ihre Lebensgefährtin sich in dem Restschuldbefreiungsverfahren befand. Während dieses Zeitraumes besteht nur die Verpflichtung das pfändbare Einkommen an den Treuhänder abzuführen. Darüber hinaus sind die Obliegenheiten nach § 295 InsO zu beachten. 

Im übrigen ist im vorliegenden Fall die Restschuldbefreiung bereits erteilt worden. Eine Versagung hätte seitens der Gläubiger spätestens im Schlusstermin geltend gemacht werden müssen, § 290 InsO

Auswirkungen auf die schon erteilte Restschuldbefreiung sind daher nicht ersichtlich. 

Eine Verrechnung durch das Finanzamt kann nur mit nachinsolvenzlichen Steuerforderungen erfolgen. Die Steuerforderungen die im Rahmen der Insolvenz zur Tabelle angemeldet worden sind sind mit der Restschuldbefreiung erledigt. 

Ansatzpunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten sind nicht ersichtlich. 


Rückfrage vom Fragesteller 16.08.2012 | 16:36

Sehr geehrte Herr Meivogel,

Vielen Dank für die Beantwortung der Frage !

Aus vielerlei Foren und dem Bekanntenkreis ist mir bekannt, dass das Finanzamt trotz dieser Rechtslage anscheinend trotzdem das Guthaben mit den "ehemaligen" Schulden verrechnet.

Ich gehe demnach davon aus, dass ich dann gegen diesen Bescheid mit entsprechenden Rechtsmitteln vorgehen kann !?

Desweiteren noch eine kurze Verständnisnachfrage.
Das Verfahren wurde am 26.03.2008 aufgehoben.Ist dies für die Steuererklärung für 2008 relevant?

Mit vielen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.08.2012 | 16:47

Sehr geehrter Fragesteller,

Gegen eine Verrechnung sollten Sie auf jeden Fall Rechtsmittel einlegen. Die Restschuldbefreiung bewirkt, dass alle im Insolvenzverfahren geltend gemachten Forderungen untergehen.

Steuererstattungsansprüche fallen nur unter Arbeitseinkommen wenn der die Erstattungsforderung begründende Sachverhalt nach dem Insolvenzverfahren verwirklicht worden ist. Somit liegt hier auch kein Verstoß gegen die Vorschrift des § 287 InsO vor.





ANTWORT VON

(445)

Tannenforst 3
47551 Bedburg-Hau
Tel: 02821 8995153
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