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Krankenversicherungszuschlag für Austauschschüler Bafög-Recht

12.08.2012 21:48 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Meine Tochter ist gerade im Ausland als Austauschschülerin (USA). Dort hat sie eine (private) Krankenversicherung, Versicherungsnachweis etc. haben wir dem Bafög-Amt zugeschickt. Gem. §5 BAföG-Auslandszuschlagsverordnung:

"§ 5 Aufwendungen für die Krankenversicherung
Zu den Aufwendungen der Krankenversicherung des Auszubildenden wird monatlich ein Zuschlag in Höhe des Betrages nach § 13a Abs. 1 des Gesetzes geleistet, wenn der Auszubildende das Bestehen eines Krankenversicherungsschutzes nachweist."

sollte ihr ja eigentlich ein KV-Zuschlag in Höhe von 62 EUR gewährt werden (zzgl. evtl. 11 EUR PV).
Leider meint das Bafög-Amt, dass dieser generell für Austauschschüler nicht bewilligt wird, sondern nur für Studierende, weil §13a BAföG nur für Studierende gelte.

Ich bin aber der Meinung, dass die Verordnung nur bezüglich der Höhe des KV-Zuschusses auf §13a verweist, nicht dem Grunde nach.

Gibt es noch andere Rechtsgrundlagen - oder kann der KV-Zuschuss in Höhe von 62,- EUR monatlich wirklich verweigert werden?

Zusatzfrage: Ich selber (Elternteil) zahle noch reguläre BAföG-Schulden ab. Können diese unser anrechenbares elterliches Einkommen mindern, ggf. via Härtefallregelung?

MfG.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Ich teile im Grunde Ihre Auffassung, allerdings aus einem anderen Grund.

Es war bis vor einigen Jahren nicht möglich, dass Auslandaufenthalte während des Schulbesuches gefördert werden. Die BAföG-Auslandszuschlagsverordnung galt nur für Studierende. Jetzt ist es so, dass auch Schüleraufenthalte im Ausland gefördert werden können und zwa je nach Schulausbildung ab der 10. oder 11. Jahrgangsstufe.

Das bedeutet, wenn eine grundsätzliche Förderungsmöglichkeit besteht, muss der geförderte Schüler natürlich auch in den Genuss aller Fördermöglichkeiten kommen und demnach muss auch der KV Zuschlag möglich sein bzw. bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen gewährt werden.

Hinsichtlich Ihrer „alten" Bafög Verbindlichkeit können Sie einen Härtefallantrag stellen, ich sehe allerdings hierfür keine hinreichenden Erfolgsaussichten.
Sie haben ja einen Freibetrag, der Ihnen verbleiben muss. Wenn Ihnen dieser zur Verfügung steht, ist nur unter besonderen Voraussetzungen ein Härtefall anzunehmen, zB dann, wenn Sie krank wären oder ähnliches.

Ohne weiteren Vortrag wäre eine Härtefall nicht anzunehmen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nachfrage vom Fragesteller 20.08.2012 | 11:01

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Eine kleine Nachfrage hätte ich noch:
Wann bzw. mit welchem BAföG-Änderungsgesetz genau wurde denn die Fördermöglichkeit für Austauschschüler geschaffen? Ich frage deshalb, weil man dann ja in den Bundestagsdrucksachen dazu evtl. etwas zum Willen des Gesetzgebers herausfinden könnte...2010 erfolgte ja nur eine Anpassung.
Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.08.2012 | 12:53

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Bafög AuslandsVO wurde geändert zum 24.10.2010.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

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