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Streichung des gesamten Urlaubsgeldes wegen Krankheit

| 02.08.2012 13:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


14:58
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt , meine Partnerin hat hat ein Problem bei Ihrem Arbeitgeber ,weil das zu zahlende Urlaubsgeld für 2012 gestrichen wurde .Der Grund :Sie war im laufenden Jahr 14 Tage krank . Sie arbeitet seit 26 Jahren in dem Alten,.u. Pflegeheim , es wurde bisher immer Urlaubsgeld bezahlt. Seit ca. 3 Jahren hat der Arbeitgeber es sich zur Gewohnheit gemacht , krank gewordene Arbeitnehmer mit der Nichtzahlung des Urlaubsgeldes ,- und bei etwas längerer Krankheit so ab 3 -bis 4 Wochen auch das Weihnachtsgeld zu streichen.Einen Betriebsrat gibt es in dem Betrieb nicht , obwohl ca. 85 Personen dort beschäftigt sind. Mein Vorschlag an meine Patnerin , in dieser Sache einen Rechtsanwalt zu beauftragen lehnt sie z.Zt. noch ab , weil sie befürchtet , sich fingierten Abmahnungen auzusetzen ,und schließlich entlassen zu werden !
Gern würde ich erfahren , welchen Rat Sie uns geben können ?
MfG...
02.08.2012 | 14:16

Antwort

von


(20)
Ottobrunner Straße 28
82008 Unterhaching b. München
Tel: 089-381643520
Web: http://www.ra-fassbender.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern freiwillig Sonderzahlungen, z.B. Urlaubs- und Weihnachtsgeld, gewährt, kann nach mehrfacher Wiederholung eines sogenannte betriebliche Übung entstehen. Der Arbeitgeber ist dann auch ohne ausdrückliche Regelung im Arbeitsvertrag für die Folgezeit zur Zahlung verpflichtet.

Bei jährlichen Zahlungen entsteht eine betriebliche Übung, wenn die Zahlung drei mal in Folge gezahlt wird, ohne dass der Arbeitgeber zugleich ausdrücklich auf eine Freiwilligkeit hinweist. Die Zahlung muss ferner nach der gleichen Regelung erfolgen, z.B. Zahlung eines Urlaubsgeldes in Höhe von 0,25 des Monatsgehalts für alle Mitarbeiter.

Ob die Urlaubsgeldzahlungen unter dem Vorbehalt der Freiwilligkeit erfolgten, kann ich Ihren Angaben nicht entnehmen. Sofern ein solcher Vorbehalt nicht erfolgte, handelt es sich im Falle Ihrer Partnerin um eine betriebliche Übung.

Diese kann jedoch auch wieder beseitigt werden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG)hat es bis zu einer Änderung der Rechtsprechung gebilligt, dass der Arbeitgeber ohne Widerspruch der Arbeitnehmer von der bisherigen Übung mehrfach abwich. Bei Jahreszahlungen konnte er eine betriebliche Übung dadurch ändern, dass sie er 3 mal unter dem Vorbehalt der Freiwilligkeit zahlte und die Arbeitnehmerseite nicht widersprach. Diese Rechtsprechung ist überholt. Seit einem neuen Urteil des BAG vom 18.3.2009, Az. 10 AZR 281/08, kann eine einmal entstandene betriebliche Übung nur beendet werden, dass die Arbeitnehmer mit der neuen Verfahrensweise ihr Einverständnis erklären.

Der Arbeitgeber ihrer Partnerin hat sich das Einverständnis mit der neuen Verfahrensweise (Zahlung nur ohne Fehlzeiten)wohl nicht erklären lassen. Daher besteht die betriebliche Übung fort. Ihre Partnerin hat Anspruch auf Zahlung des Urlaubsgeldes.

Eine Kündigung wegen dieses Sachverhaltes ist nicht zulässig. Eine Kündigung unter Angabe eines (womöglich vorgeschobenen) Grundes ist nicht auszuschließen. Allerdings wird der Arbeitgeber angesichts der Beschäftigungsdauer von 26 Jahren mit einer betriebsbedingten Kündigung kaum Erfolg haben. Sofern Ihre Partnerin eine verhaltensbedingte Kündigung befürchtet, ist zu sagen, dass Abmahnungen im Kündigungsschutzprozess auf ihre Berechtigung überprüft werden. Dies gilt auch dann, wenn diese vom Mitarbeiter zuvor ohne Widerspruch hingenommen wurden.

Ich hoffe, mit den Hinweisen weitergeholfen zu haben. Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard J. Faßbender
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Bernhard J. Faßbender

Nachfrage vom Fragesteller 02.08.2012 | 14:34

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Faßbinder , zunächst einmal danke für Ihre Antwort auf die Frage der Zulässigkeit.
Gern wüßten wir aber , ob der Arbeitgeber berechtigt ist , bei einer geringfügigen Fehlzeit wegen Krankheit in dem Umfang das Urlaubsgeld zu streichen ? Bei einer längeren Krankheit von einigen Monaten wäre es denkbar. Bei ""nur 14 Tagen" das gesamte Urlaubsgeld zu streichen , dafür fehlt bei uns jedes Verständnis !!
Gern sehen wir Ihrer Antwort entgegen.
MfG...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.08.2012 | 14:58

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn der Arbeitgeber bis vor 3 Jahren Urlaubsgeld auch im Fall von krankheitsbedingten Fehlzeiten zahlte, kann er dies nicht einseitig ändern. Dass gilt natürlich auch angesichts einer kürzeren Fehlzeit von 14 Tagen. Ihrer Partnerin steht daher das Urlaubsgeld zu.

Ich darf zur Ergänzung und Verfristung des Anspruchs noch Folgendes nachtragen: Der Urlaubsgeldanspruch vejährt erst 3 Jahre nach dem Entstehen. Möglicherweise ist aber im Arbeitsvertrag Ihrer Partnerin eine Auschlussklausel enthalten, wonach Ansprüche bereits nach kürzerer Zeit ausgeschlossen werden. Die Klausel muss dann beachtet werden. Ein Ausschluss von Ansprüchen darf jedoch frühestens 3 Monate nach ihrem Entstehen erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard J. Faßbender
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.08.2012 | 00:34

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"Die von mir gestellten Fragen wurden fachkompetent und ausführlich beantwortet. Die Antworten sind nun für uns zur Grundlage geworden, den Arbeitgeber auf sein gesetzwidriges Verhalten hinzuweisen um so zu erreichen , das zustehende Urlaubsgeld doch noch zu zahlen. Sollte er sich weiter sperren , werden wir den Weg über das Arbeitsgericht gehen müssen . Gern empfehlen wir Sie weiter ! Nocheinmal ""Danke """
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 04.08.2012
5/5,0

Die von mir gestellten Fragen wurden fachkompetent und ausführlich beantwortet. Die Antworten sind nun für uns zur Grundlage geworden, den Arbeitgeber auf sein gesetzwidriges Verhalten hinzuweisen um so zu erreichen , das zustehende Urlaubsgeld doch noch zu zahlen. Sollte er sich weiter sperren , werden wir den Weg über das Arbeitsgericht gehen müssen . Gern empfehlen wir Sie weiter ! Nocheinmal ""Danke ""


ANTWORT VON

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