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Stundenweise Hundehaltung in als Praxis genutzter ETW

| 01.08.2012 09:48 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


10:59
Guten Tag,

ich habe eine Eigentumswohnung, die von mir als Praxis genutzt wird (bin Heilpraktikerin).

In der von der Eigentümer-Gemeinschaft beschlossenen Hausordnung ist die Haltung von Haustieren grundsätzlich untersagt.

Nun möchte ich mir einen Hund zulegen, den ich auch als Therapiehund einsetzen möchte (bei Kindern, Menschen mit starken Depressionen u.a.m.). D.h. ich möchte den Hund stundenweise mit in die Praxis bringen, meist nur wenige STunden vormittags.

Der Hund würde dort also nicht wohnen, nicht frei herumlaufen, niemals alleine sein (also kein Bellen, Jaulen etc.) und würde die anderen Anwohner in keinster Weise belästigen können. Die Praxis liegt im EG, somit müsste der Hund noch nicht mal durch das ganze Treppenhaus laufen oder ähnliches.

Dazu habe ich nun zwei Fragen:
1) Ist ein solches grundsätzliches Tierhaltungsverbot auch für Eigentümer überhaupt zulässig?

2) Falls es zulässig ist, betrifft es mich überhaupt, da der Hund ja im Grunde nur "besuchsweise", immer nur für 3-4 Stunden anwesend wäre?

Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
k.h.
01.08.2012 | 10:30

Antwort

von


(2257)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
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Sehr geehrte Ratsuchende,


der Hund ist keineswegs "besuchsweise" in der Wohnung, sondern dient letztlich sogar - sinnvollerweise - der Erwerbstätigkeit, so dass ein wirksames Verbot Sie sicherlich treffen würde. Dabei sollten Sie bedenken, dass Sie sich ja letztlich dieser Hausordungt unterworfen haben und sicherlich auch von Miteigentümern verlangen, dass diese sich an Vereinbarungen halten.


Daher gilt das Verbot also zunächst auch dann, wenn der Hund nur stundenweise in der Wohnung gehalten wird.


Fraglich ist allerdings, ob das Verbot auch tatsächlich wirksam ist, was aber von dem genauen Wortlaut und den Gesamtumständen abhängen wird.

Ein Verbot der Haustierhaltung in einer Eigentumswohnung ist für den Wohnungseigentümer nur dann verbindlich, wenn er sich diesem vertraglich unterworfen hat. Es solche gesonderte Vereinbarung kann ich Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht entnehmen.


Fehlt es an einer besonderen vereinbarung, ist UNGEACHTET DER HAUSORDNUNGim Einzelfall zu ermitteln, ob und inwieweit die Tierhaltung nach Maßgabe des § 14 Nr.1 WEG wegen unzumutbarer Belästigung der anderen Wohnungseigentümer oder im Interesse einer ordnungsmäßigen Hausverwaltung zu untersagen ist (BayObLG, Beschl.v. 07.03.1972, Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20Z%2059/71" target="_blank" class="djo_link" title="BayObLG, 07.03.1972 - BReg. 2 Z 59/71">2 Z 59/71</a> ).


Allein die Hausordnung kann das Verbot also nicht stützen. Ein generelles Verbot der Tierhaltung kann wirksam nur vertraglich vereinbart werden (OLG Karlsruhe, Beschl.v. 25.02.1988, Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20W%20142/87" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Karlsruhe, 25.02.1988 - 11 W 142/87: Berechtigung zum Halten eines Hundes; Grundsätzliches ...">11 W 142/87</a> ).


Sie werden also nicht mit "besuchsweise" durchdringen können, können aber darauf hinweisen, dass die Hausordung nicht ausreichend ist; sofern es ansonsten keine gesonderte vertragliche Vereinbarung gibt (derzeit nicht ersichtlich) müsste dann auf unzumutbare Belästigung (derzeit auch nicht ersichtlich) abgestellt werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
<a target="_blank" href="http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php" rel="nofollow">http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php</a>


Rückfrage vom Fragesteller 01.08.2012 | 10:48

Guten Tag Herr Bohle,

vielen Dank für Ihre rasche und sehr informative Antwort.

Eine Zusatzfrage hätte ich noch dazu:
Wenn ich das richtig verstehe ist eine von der Eigentümerversammlung mehrheitlich beschlossene Hausordnung hier nicht bindend (sofern keine unzumutbaren Belästigungen der Miteigentümter/Mieter festzustellen sind),sondern ein Haustierverbot muss vertraglich vereinbart worden sein. Richtig?

Damit ich prüfen kann, ob eine solche vertragliche Vereinbarung evtl. doch vorliegt:
Wie kann so etwas aussehen? Wäre das ein Passus im Kaufvertrag? Oder ein gänzlich separater Vertrag?
Oder gibt es noch andere Möglichkeiten, dass ich evtl. eine solche vertragliche Vereinbarung - unwissentlich - unterschrieben habe?

Vielen Dank schon im voraus.

Gruß
k.h.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.08.2012 | 10:59

Sehr geehrte Ratsuchende,


richtig; die mehrheitlich beschlossene Hausordnung alleine reicht nicht aus.



Es bedarf einer gesonderten Vereinbarung, die noch nicht einmal an einer bestimmten Form festzumachen ist, so dass auch mündliche Vereinbarungen dem Grunde nach gelten würden.


Ob Sie unwissentlich etwas unterschrieben haben, kann ich abschließend nicht beantworten - aber generell würde ich so eine Möglichkeit nicht ausschließen. Denn vermutlich werden Sie bei der notariellen Verlesung der Vertragsurkunde schon nach § 4 nicht mehr aufmerksam zugehört haben, was der Regelfall ist; gelichwohl unterschreiben die Leute dann alles, nur um das Büro verlassen zu können.

Daher werden Sie alle Unterlagen prüfen (lassen) müssen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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Bewertung des Fragestellers 01.08.2012 | 11:43

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Was mir nicht gefält: die Bemerkung, ich hätte wahrscheinlich bei der Vertragsurkundenverlesung schon nach §4 nicht mehr aufmerksam zugehört, so wie das ja die meisten täten....
Ob das so ist oder nicht, sei dahingestellt. Dennoch ist es für mich eine solche Bemerkung unpassend, unfreundlich und überheblich.

Außerdem fällt auf, dass Hr. Bohle auf Punktabzüge in der Bewertung äußerst empfindlich reagiert und immer sofort einen nicht immer sachlichen Kommentar dazu schreibt
Auch das etwas befremdlich, wozu ist eine Bewertungsmöglichkeit da, wenn man alles nur loben soll??

Von der Sache her jedoch alles hilfreich. Trotzdem also Danke."
Stellungnahme vom Anwalt:
Sehr geehrte Ratsuchende, wo bitte, soll ich unsachlich gewesen sein? --- Sie fragen mich, ob Sie unwissentlich etwas unterschrieben haben. Dazu habe ich aufgrund meiner Erfahrung auch geantwortet, wobei es keineswegs überheblich sein kann, auf gewisse Risiken hinzuweisen, die sich bei Ihnen offenbar dann verwirklicht haben, wenn SIE MICH fragen, ob SIE etwas unbewußt unterschieben haben. --- Sie haben hir eine Topp Beratung für sehr kleines Geld bekommen. Wenn man das aber nicht würdigt, ist der Ärger wohl verständlich

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 01.08.2012
4,8/5,0

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Was mir nicht gefält: die Bemerkung, ich hätte wahrscheinlich bei der Vertragsurkundenverlesung schon nach §4 nicht mehr aufmerksam zugehört, so wie das ja die meisten täten....
Ob das so ist oder nicht, sei dahingestellt. Dennoch ist es für mich eine solche Bemerkung unpassend, unfreundlich und überheblich.

Außerdem fällt auf, dass Hr. Bohle auf Punktabzüge in der Bewertung äußerst empfindlich reagiert und immer sofort einen nicht immer sachlichen Kommentar dazu schreibt
Auch das etwas befremdlich, wozu ist eine Bewertungsmöglichkeit da, wenn man alles nur loben soll??

Von der Sache her jedoch alles hilfreich. Trotzdem also Danke.


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