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Ist die Abgabe der EV nötig wenn Ratenzahlung vereinbart wurde?

26.07.2012 15:47 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Ich habe in einer Forderungssache gegen mich mit dem Gerichtsvollzieher Ratenzahlung vereinbart ( 3 monatl. Raten) und auch eingehalten.

Nun bekam ich heute von dem selben Gerichtsvollzieher Post in dem er mich zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung vorläd.

Mir stellt sich nun die Frage ob ich die EV abgeben muß obwohl ich mit dem Gerichtsvollzieher Ratenzahlung vereinbart habe und dieser auch nachgekommen bin.

Es liegen auch keine weiteren Forderungen gegen mich vor, die Ladung zur EV betrifft die selbe Forderung in der ich Ratenzahlung verienbart hatte.

Wie soll ich mich nun verhalten?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ich zitiere aus den gesetzlichen Normen:

"Das Verfahren beginnt mit dem Auftrag des Gläubigers zur Bestimmung eines Termins zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Der Gerichtsvollzieher hat für die Ladung des Schuldners zu dem Termin Sorge zu tragen. Er hat ihm die Ladung zuzustellen. [...]"

Macht der Schuldner glaubhaft, dass er die Forderung des Gläubigers binnen einer Frist von sechs Monaten tilgen werde, so setzt der Gerichtsvollzieher den Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung abweichend von oben unverzüglich nach Ablauf dieser Frist an oder vertagt bis zu sechs Monaten und zieht Teilbeträge ein, wenn der Gläubiger hiermit einverstanden ist.

Weist der Schuldner in dem neuen Termin nach, dass er die Forderung mindestens zu drei Vierteln getilgt hat, so kann der Gerichtsvollzieher den Termin nochmals bis zu zwei Monaten vertagen."

Sie sollten daher den Gerichtsvollzieher schriftlich oder telefonisch aufmerksam machen auf die obige Vorschrift des § 900 Zivilprozessordnung (ZPO), wonach erst später wieder ein Termin anzusetzen ist, weil Sie eine Ratenzahlung vereinbart haben.

Dieses sollte dann funktionieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

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