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Nachweisbarkeit Leistungsort (Sonstige Katalogleistungen)

22.07.2012 12:35 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Hallo,

mein Gewerbe hat dieses Jahr "digitale Katalogleistungen" erbracht. Der Hauptmarkt sowie der Server befindet sich außerhalb der EU, sprich in den USA. Dies kann durch Besucherstatistiken belegt werden.

Beispiel: Es wurde für eine Kleine Paypal-Spende (klar gekennzeichnet als Spende, rund 1€) der Zugang zu einem Download von Software gestattet ohne Adresse, Name, etc zu protokollieren. Da eine Gegenleistung erbracht wurde, vermute ich dass die Deklaration als Spende nicht rechtens wäre.

Das Problem: Es ist im Grunde nicht nachweisbar woher die Spenden kamen. Da wir dieses Problem umgehen wollten haben wir über IP-Sperren nur Spenden von nicht-EU Staaten angenommen, da dies auch unser Hauptabsatzmarkt ist.

Frage 1: Sollte ich nun in der Steuererklärung auf alle Spenden Mwst. zahlen (Beweismangel) oder können hier Besucherstatistiken und IP Sperren miteinbezogen werden?

Nun wurde eine Limited gegründet mit dem Zweck Software mit Mwst zu verkaufen. Es wäre nun möglich Firmenname, Adressdaten, IP und VAT Nummer zu erfassen.

Frage 2: Reichen Adressdaten, IP von US-Unternehmen als Beweis oder sollte ich generell IMMER Mwst. erheben um solchen Problemen aus dem Weg zu gehen? Kann dies in den AGB geregelt werden (unter Falschangaben)?



Besten Dank für Ihre Hilfe!

-- Einsatz geändert am 22.07.2012 13:01:22

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
1. Hier stellt sich doch vorab die Frage, ob nicht in den USA eine eigene Betriebsstätte besteht, in dem dort auch der Server steht und betrieben wird. Wir also je nach Ergebnis über deutsches oder amerikanisches Umsatzsteuerrecht reden müssen.
Wie Sie richtig erkannt haben, ist dies keine Spende,wenn ein Leistungsaustausch stattfindet (Zahlung-Download des Programms). Um hier nicht in Beweisschwierigkeiten zu kommen und eine etwaige Nachzahlung zu riskieren, darf ich Ihnen empfehlen, eine Anrufungsauskunft bei Ihrem deutschen Finanzamt zu starten unter Darlegung des Sachverhaltes. Sie haben dann auch jeden Fall Gewissheit, welche Beweismittel dem Finanzamt genügen, so dass eventuell nicht Umsatzsteuer abgeführt obwohl eine umsatzsteuerfreie Leistung vorliegt.
2. Regelungen in den AGBs haben keine Wirkung gegenüber dem Finanzamt oder der IRS. "Falschmeldungen" sollten auf jeden Fall unterbleiben. Im Ergebnis darf ich Ihnen nochmals eine Anrufungsauskunft empfehlen.


Ich weise darauf hin, dass die Beratung lediglich eine Erstberatung darstellt.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Hermes, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 23.07.2012 | 00:08

Vielen Dank für Ihre Antwort. Auf welchen Paragraphen würden Sie sich beziehen, da es sich vermutlich um einen teils bereits verwirklichten Sachverhalt handelt?

"verbindliche Auskunft über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten gem. § 89 Abs. 2 AO ."

Kann ich für die Berechnung des Gegenstandswert den betroffenen Umsatz angeben? (Unter 10,000€)

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.07.2012 | 16:56

Richtig, ich beziehe mich auf § 89 Abs. 2 Hier liegt doch meines Erachtens ein "Dauersachverhalt" vor, da Sie ständig Umsätze tätigen und hier eine Umgestaltung insoweit geplant, dass Sie zukünftig die Umsätze mit Umsatzsteuer belasten wollen und insoweit diese Umsätze auch nicht mehr als umsatzsteuerbefreite Umsätze oder Spenden deklarieren möchten.
Die 10.000 € wären als Bagatellgrenze iSv. § 89 Abs. 5 S. 2 AO anzuwenden. Damit einhergeht die Antragsbefugnis, da Sie "ein besonderes steuerliches Interesse" haben müssen. Bei steuerlichen Sachverhalten wird auf die finanziellen Folgen abzustellen sein.

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