1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gültigkeit/Dauer von Klauseln zum Wettbewerbsverbot

| 20.07.2012 20:27 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Guten Tag,

gibt es eine allgemeingültige Frist, wie lange ein Freiberufler keinen Kontakt zu Endkunden eines ehemaligen Auftraggebers aufnehmen darf? Sind derartige Klauseln überhaupt zulässig?

Im Detail wäre das Szenario wie folgt:

Freiberufler A (ein Sprachdienstleister) übernimmt einen Auftrag für Agentur B, die als Projektleiter fungiert. Die Leistungen an sich sind für einen Dritten.

Für den Auftrag werden die Bedingungen festgelegt; es besteht ansonsten kein weiterer Rahmenvertrag o.ä. In der Auftragsbestätigung wird explizit um die Zustimmung zu "den Bedingungen für dieses Projekt XXX" gebeten, d.h. ohne irgendwelche sonstigen Angaben zur Dauer der Zusammenarbeit/Verpflichtungen.
Am Ende der Auftragsbestätigung steht ein Absatz zur Vertraulichkeit. Dieser fordert die Geheimhaltung vertraulicher Informationen, es sei denn, diese werden auf andere Weise öffentlich bekannt. Außerdem enthält dieser Absatz die Bedingung, der Freiberufler dürfe den Endkunden bei besagtem Projekt nicht direkt kontaktieren, weder in Bezug auf das Projekt, noch im Versuch, eine zukünftige Geschäftsbeziehung herzustellen. Auch hier werden keinerlei Zeitangaben gemacht.

Freiberufler A stimmt den Projektanforderungen zu und führt seine Arbeit durch. Im Laufe des Projekts stellt A fest, dass B seine Aufgaben als Projektleiter (Qualitätssicherung usw.) sehr schlampig bzw. gar nicht durchführt und dass der Endkunde wahrscheinlich eine Leistung sehr schlechter Qualität erhalten wird. A informiert B und empfiehlt wiederholt, bestimmte Maßnahmen zur Qualitätssicherung durchzuführen. A nimmt jedoch keinen Kontakt mit dem Endkunden auf (wegen der Auftragsbedingungen).

Da B keine Anstalten zur Besserung macht, beendet A das Projekt und die Kooperation mit B.

Nach Abschluss des Projekts erscheint wenig später der endgültige Text auf der öffentlichen Website des Endkunden. Wie befürchtet, ist er von miserabler Qualität (objektiv nachweisbar), sogar ein Teil der Arbeit von A wurde nachträglich geändert und verschlechtert. Der Endkunde selbst spricht eine andere Sprache und bemerkt die Fehler in den Texten offenbar nicht. Es geht hier um den öffentlichen Firmenauftritt des Endkunden; durch die schlechte Textbearbeitung von B klingt es teilweise wie das, was Google Translate so ausspuckt. Der Endkunde wirkt dadurch also nicht gerade seriös.


Da die Informationen nun öffentlich sind (Geheimhaltungspflicht entfällt laut Auftragsbedingungen) informiert A den Endkunden über das Kontaktformular auf der Website, stellt sich als ehemals am Projekt beteiligter Freiberufler vor und erläutert die zahlreichen Fehler im Text anhand von Beispielen. Ansonsten gibt es keinen weiteren Kontakt zwischen A und dem Endkunden. Die geschilderten Fehler werden, zumindest teilweise, sogar behoben (ob durch den Endkunden oder B ist nicht bekannt).

Nun hat jedoch B davon Wind bekommen und verweigert die Zahlung des Honorars von A mit der Begründung, A hätte den Endkunden nicht kontaktieren dürfen. B droht sogar mit einer Klage wegen Vertragsbruch und Rufschädigung.

Wie sieht die Rechtslage für A hier aus?
Zusammengefasst:
- keinerlei Fristen in der Auftragsbestätigung
- während der Kooperation hält A sich an alle Vereinbarungen
- die schlechte Qualität auf der öffentlichen Website des Endkunden ist objektiv nachweisbar und hätte durch B verhindert werden müssen, da B als Projektleiter für die Qualitätskontrolle zuständig war.


Ich hoffe, meine Schilderung ist verständlich. Vielen Dank für die Auskunft!

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Soweit die Klausel ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot enthält, dürfte sie unwirksam sein. Dies ergibt sich schon daraus, dass keine Karenzentschädigung vereinbart wurde und damit die Voraussetzungen des § 74 HGB nicht erfüllt sind. § 74 HGB ist auch auf Verträge mit Freiberuflern anwendbar, zumindest wenn ein gewisses Abhängigkeitsverhältnis bestand, siehe Urteil des Bundesgerichtshofes vom 10. April 2003 (Az. III ZR 196/02). In jedem Fall müssen Wettbewerbsverbote aber zeitlich, gegenständlich und räumlich auf ein zulässiges Maß beschränkt sein. Fehlt eines dieser Merkmale, ist dies ein Indiz für die Unwirksamkeit der Klausel.

Dies gilt allerdings nicht für eine Vertraulichkeitvereinbarung. Anders als bei Wettbewerbsverboten ist eine Vertraulichkeitsvereinbarung regelmäßig auch ohne Gewährung einer Karenzentschädigung wirksam. Ist eine Schutzfrist nicht vereinbart worden, ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Vertraulichkeit und das Nutzungsverbot auf unbestimmte Zeit zu wahren sind. Soweit es sich konkret um den veröffentlichten Text handelt, fällt dieser aufgrund der Veröffentlichung aber nicht mehr unter den Begriff der vertraulichen Informationen.

Insofern könnte der Vertragsbruch hier nur darin liegen, dass Sie entgegen des Verbots in der Klausel direkt mit dem Kunden Kontakt aufgenommen haben. Hier wäre im Streitfall ggf. durch Auslegung zu ermitteln, ob die Untersagung allein der Durchsetzung des Wettbewerbsverbotes dienen sollte (dann wäre das Verbot wohl unwirksam, siehe oben) oder unter das allgemeine Geheimhaltungsgebot fallen würde. Zudem könnte sich eine solche Geheimhaltungsverpflichtung aber auch als ungeschriebene Nebenpflicht zum Auftrag ergeben, da ein Korrekturvorschlag durch A direkt an den Endkunden unter Umgehung von B natürlich wenig förderlich für die Reputation des B ist. Andererseits muss dabei aber auch die Absicht des A beachtet werden, der nicht den B schädigen, sondern lediglich Fehler beseitigen wollte, so dass schon Zweifel an einem Verschulden des A bestehen.

Auch wenn ich nach Ihrer Schilderung eher davon ausgehe, dass die gesamte Klausel unwirksam ist und B der A somit die Kontaktaufnahme nach Beendigung des Vertrages aus dieser Klausel hinaus nicht untersagen konnte, besteht aber zumindest ein gewisses Restrisiko, dass im Streitfall ein Gericht hier doch einen schuldhaften Vertragsbruch annimmt. Da aber nach Ihren Angaben keine konkrete Vertragsstrafe vereinbart wurde, müsste B zunächst einmal darlegen, dass hierdurch überhaupt ein nachweisbarer Schaden entstanden ist, mit dem er gegen den Honoraranspruch von A aufrechnen kann. Ansonsten kann er die Auszahlung des fälligen Honorars nicht verweigern.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.07.2012 | 22:17

Ich habe noch eine kurze Nachfrage zu dem Teil mit der Absicht von A und der Reputation von B.
Gehe ich richtig in der Annahme, dass die Sachlage im Zweifel eher für A spräche, weil A ja B schon während der Projektlaufzeit mehrmals auf die Mängel hingewiesen und konkrete Verbesserungsvorschläge gemacht hat? (Diese Kommunikation fand schriftlich statt und ist entsprechend als Beweis gespeichert.)

Vielen Dank für Ihre hilfreichen Erklärungen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.07.2012 | 23:03

Wenn gegenüber dem Endkunden nur B aufgetreten ist und auch die volle Verantwortung für die Erfüllung des Auftrags übernommen hat und A auch nicht im Rahmen der Veröffentlichung genannt wird, gab es für A objektiv eigentlich keinen Grund, direkt auf den Endkunden zuzugehen. Dennoch würde im Streitfall berücksichtigt werden, dass es A nur darum ging, dass eine fehlerfreie Arbeit veröffentlicht wird und nicht um zukünftige Aufträge oder eine Schädigung von B, so dass es subjektiv wohl an einem Verschulden fehlt. Dennoch sollte A in dieser Hinsicht zukünftig etwas vorsichtiger agieren, da wie bereits angeführt auch ohne explizite Vereinbarung gewisse sogenannte "nachwirkende Treuepfichten" gegenüber dem Vertragspartner bestehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 20.07.2012 | 21:56

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank für die schnelle und sehr ausführliche Antwort!"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 20.07.2012 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68683 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Verständliche und ausführliche Antwort. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort kam sehr schnell und hat mir sehr weitergeholfen. Der Anwalt war sehr freundlich und hilfsbereit . Auf jedenfall weiterzuempfehlen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
schnell geantwortet, sehr kompetent! Gerne wieder! ...
FRAGESTELLER