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Nutzungsentschadigung wegen Untermieter ?

| 20.07.2012 05:50 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Sehr geehrte Anwälte,

Kann ich vom Hauptmieter nach Verstreichen der Abgabe, also wenn der Mieter zum Ende der Mietzeit die Wohnung nicht übergibt, also die Schlüsselübergabe verweigert, Nutzungsentschadigung nach § 546 a BGB</a> verlangen ?

Hintergrund ist das der Mieter zwar immer Miete zahlte, und auch ordnungsgemäß kündigte, jetzt aber die Wohnung nicht übergibt, da sich dort ein Untermieter befindet.

Nach
§ 546 BGB muss der Mieter mir, also dem Vermieter übergeben, dass Mietverhältnis selber lebt auch nicht nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/545.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 545 BGB: Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses">§ 545 BGB auf, da widersprochen wurde.
Meine Frage ist nun, ob unabhängig einer Räumungsklage der Mieter gezwungen ist, solange Nutzungsentschadigung zu zahlen, bis er mir die Wohnung übergibt ?
Mit dem Untermieter habe ich ja nichts zu tun, Untervermietung ist auch nicht gestattet gewesen

Sehe ich das also richtig, dass der Hauptmieter solange Nutzungsentschadigung zahlen muss, bis er den Unternieter raus hat und mir die Wohnung übergeben hat ?
20.07.2012 | 07:57

Antwort

von


(2362)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
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Sehr geehrter Ratsuchenden,


zwar haben Sie keinen direkten vertraglichen Anspruch gegen den Untermieter.

Aber als Eigentümer können Sie auch unabhängig von diesem fehlenden Vertragsverhältnis Ihren Anspruch auf Herausgabe geltend machen. Der Eigentümer hat also gegen den Untermieter einen direkten Herausgabeanspruch (OLG Hamm, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%201981,%2040" target="_blank" class="djo_link" title="WuM 1981, 40 (2 zugeordnete Entscheidungen)">WuM 1981, 40</a> ).

Um diesen Anspruch gegen den Untermieter dann aber auch vollstrecken zu können, brauchen Sie aber einen eigenen Räumungstitel gegen den Untermieter (BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%202003,%20577" target="_blank" class="djo_link" title="WuM 2003, 577 (2 zugeordnete Entscheidungen)">WuM 2003, 577</a> ).

Sie sollten also den Untermieter zur Räumung mit einer kurzen Frist auffordern (14 Tage reichen) und danach die Klage auf Herausgabe einleiten.


Falls es Ihnen aber nicht um die Räumung, sondern nur um die Zahlung geht, haben Sie Recht:

Da der Mieter einer seiner Hauptpflichten (Räumung und Übergabe der Wohnung bei Beendigung) nicht nachgekommen ist, ist eine Nutzungsentschädigung vom Mieter zu zahlen (BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%2004,%20558" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.01.2004 - VIII ZR 103/03: Formularmäßige Vereinbarung der Fortzahlung der Leasingraten ...">NJW-RR 04, 558</a> ).

Die Höhe der Nutzungsentschädigung orientiert sich dabei an der bisher gezahlten Miete.

Dieser Anspruch ist gegen den Mieter, nicht den Untermieter durchzusetzen, auch notfalls wieder mit gerichtlicher Hilfe.

Daneben ist gegen den Untermieter - wie ich oben aufgezeigt habe - gesondert vorzugehen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
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<a target="_blank" href="http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php" rel="nofollow">http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php</a>


Rückfrage vom Fragesteller 20.07.2012 | 10:19

Vielen Dank für die gute Antwort.:
Ich denke das Problem wird sein, festzustellen, wer denn der Untermieter ist, denn ich kenne ihn nicht und die Hauptmieter werden es wohl niocht sagen...

Ich denke sie wissen wohl auch keinen Trick, wie man das rausbekommen kann oder ?
Das PRoblem ist ja, dass der Mieter immer neue Untermieter anbringen könnte, ich hoffe das der GEsetzgeber da mal eingreift, da nich jeder Untermieter gesondert auf dem Titel stehen muss.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.07.2012 | 10:23

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie gehen einfach hin, stellen sich vor und verlangen Name, damit Sie den Herausgabeanspruch geltend machen können.

Ansonsten hätten Sie auch die Möglichkeit, den Mieter zur Namensnennung gerichtlich zu belangen. Denn dazu ist er verpflichtet.

Der Gesetzgeber könnte sicherlich sehr viel Sachen vermieterfreundlicher machen. Aber ich glaube kaum, dass wir das noch erleben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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Bewertung des Fragestellers 20.07.2012 | 10:09

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

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"Vielen Dank, ich gehe mal davon aus, dass der Hauptmieter das selbe auch kann, denn sonst müsste dieser ( solvente ) Hauptmieter ja unendlich lange diese Nutzungsnetschädigung zahlen.
Mir kanns ja recht sein, denn wenn ich mein Geld bekomme, kann mir das ja egal sein, was der Hauptmieter macht.
Ich denke der Hauptmieter wird aber versuchen den Untermieter rauszubekommen, denn er will ja nich immer weiter diese Nutzungsentschädigung zahlen.
Sollte der Hauptmieter also auch ein Recht haben, den Untermieter los zu werden, würde ich miur zumindest die Kosten der Räumung des Untermieters sparen, wenn der Hauptmieter notgedrungen tätig werden muss. "
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 20.07.2012
5/5,0

Vielen Dank, ich gehe mal davon aus, dass der Hauptmieter das selbe auch kann, denn sonst müsste dieser ( solvente ) Hauptmieter ja unendlich lange diese Nutzungsnetschädigung zahlen.
Mir kanns ja recht sein, denn wenn ich mein Geld bekomme, kann mir das ja egal sein, was der Hauptmieter macht.
Ich denke der Hauptmieter wird aber versuchen den Untermieter rauszubekommen, denn er will ja nich immer weiter diese Nutzungsentschädigung zahlen.
Sollte der Hauptmieter also auch ein Recht haben, den Untermieter los zu werden, würde ich miur zumindest die Kosten der Räumung des Untermieters sparen, wenn der Hauptmieter notgedrungen tätig werden muss.


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