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Homo Ehe mit einem Ausländer

| 12.07.2012 10:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich bin Deutscher und lebe in Deutschland.
Mein Freund ist Spanier und lebt offiziell in Spanien.

Kann ich meinen Freund in Deutschland anläßlich eines Aufenthaltes in Deutschland heiraten, obwohl er in Spanien lebt ?

Sehr geehrter Ratssuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Nach § 1 LPartG können Personen gleichen Geschlechts eine Lebenspartnerschaft begründen, wenn sie gegenüber dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen.

Eine Lebenspartnerschaft kann nach § 1 Abs. 3 LPartG nur dann nicht wirksam begründet werden, wenn eine Person minderjährig, verheiratet oder bereits mit einer anderen Person eine Lebenspartnerschaft führt (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 LPartG ). Ausgeschlossen ist die Lebenspartnerschaft zudem zwischen in gerader Linie miteinander verwandten Personen und zwischen vollbürtigen und halbbürtigen Geschwistern (§ 1 Abs. 3 Nr. 2, 3 LPartG ).

Es kommt dagegen nicht darauf an, welche Staatsangehörigkeit beide Partner haben. Hierzu trifft § 1 LPartG keine Regelungen, so dass auch grundsätzlich zwei Ausländer in Deutschland eine Lebenspartnerschaft eingehen können. Insoweit regelt auch § 17 b Abs. 1 S. 1 EGBGB , wonach die Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft den Sachvorschriften des Register führenden Staates (in Ihrem Fall Deutschland) unterliegt.

Aus dem Umkehrschluss des §§ 12 Abs. 1 S. 2, 17 PStG dürfte sich ebenfalls ergeben, dass es auf den Wohnort der Lebenspartner nicht ankommt. Insoweit heißt es in § 12 Abs. 1 S. 2 PStG : „Hat keiner der Eheschließenden Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, so ist das Standesamt, vor dem die Ehe geschlossen werden soll, für die Entgegennahme der Anmeldung zuständig".

Nach §§ 12 Abs. 2 , 17 PStG müssen die Lebenspartner die Voraussetzungen der Lebenspartnerschaft durch öffentlich beglaubigte Urkunden nachweisen. Da eine Voraussetzung für die Eingehung einer Lebenspartnerschaft ist, dass beide Lebenspartner „ledig" sind, muss insoweit eine entsprechende Urkunde vorgelegt werden. Insoweit müsste auch Ihr Partner eine entsprechende „Bescheinigung" seiner Heimatbehörde beim Standesamt vorlegen, dass dieser „ledig" ist.

Zudem müssen die Partner die von ihnen beabsichtigte Begründung der Lebenspartnerschaft bei dem Standesamt anmelden, in dessen Zuständigkeitsbereich einer der Partner seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (§ 12 Abs. 1 S. 1, 17 PStG ).

Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich vorab bei dem Standesamt, bei dem Sie und Ihr Partner die Lebenspartnerschaft begründen wollen, zu informieren, welche Unterlagen zur Eintragung notwendig sind, damit diese vollständig sind.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Sollten Sie eine weitergehende Beratung oder Vertretung wünschen, stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.07.2012 | 08:32

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