1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Handels u. Gesellschaftsrecht/Insolvenzrecht

| 11.07.2012 18:45 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Die Haftung von A nach § 16 Absatz 3 GMBHG (10 jährige Haftung Stammeinlagen) wäre am 01.01.12 verjährt gewesen. Der insolvenzverwalter reichte am 22.12.11 Klage per Fax bei Gericht ein. Die Zustellung der Klageschrift bei A, bei bekannter Adresse, erfolgte jedoch erst am 13.02.12.
Frage: Ist die Verjährung des Anspruch gegen A mit der späten Zustellung der Klageschrift damit eingetreten?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Die Antwort auf Ihre Frage ergibt sich aus § 167 ZPO :

"Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt."

Der Eingang der Klage bei Gericht genügt daher zur Fristwahrung.
Dies gilt auch für den Anspruch aus § 19 Abs. 6 GmbHG (Anspruch der Gesellschaft auf Leistung der Einlagen).

Vorliegend ist die Zustellung wohl auch "demnächst" erfolgt. Es ist keine Verzögerung durch den Kläger ersichtlich. Der BGH erläutert: "Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Zustellung einer Klage jedenfalls dann noch demnächst erfolgt, wenn die durch den Kläger zu vertretende Verzögerung der Zustellung den Zeitraum von 14 Tagen nicht überschreitet. Bei der Berechnung der Zeitdauer der Verzögerung ist auf die Zeitspanne abzustellen, um die sich der ohnehin erforderliche Zeitraum für die Zustellung der Klage als Folge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert (BGH, Urteile vom 20. April 2000 – VII ZR 116/ 99 , aaO; vom 25. Februar 1971 – VII ZR 181/ 69 , NJW 1971, 891 ; OLG München, WM 2009, 2176)."
Urteil vom 20. April 2000 – VII ZR 116/ 99 .

Nach dem Eingang bei Gericht stellt dieses zunächst einen Aufforderung zur Zahlung der Gerichtskosten. Nachdem diese gezahlt werden, wird die Klage beim Beklagten zugestellt.

Es ist daher unwahrscheinlich, dass hier eine vom Kläger zu vertretende Verzögerung vorliegt. Eine Zustellung am 13.02. ist erfahrungsgemäß nicht sonderlich spät, wenn die Klage erst zwischen den Tagen das Gericht erreicht hat.

Daher wäre die Verjährung des Anspruchs gegen A nicht eingetreten.

Bitte überprüfen Sie dennoch die genauen Daten in Ihrem Fall.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 11.07.2012 | 19:25

Das von mir zitierte Urteil des BGH war natürlich das Urteil vom 10.02.2011 AZ VII ZR 185/07 . Ich bitte dieses Versehen zu entschuldigen.

Bewertung des Fragestellers 13.07.2012 | 10:35

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

kurze und klare Antwort - anwalt ist spitze

"