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Unterhaltrückstand bei 18 jährigem Kind

11.07.2012 17:21 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Guten Tag,

ich habe eine recht einfache Frage, kann aber leider zu dem Thema keine verbindliche Auskunft erhalten daher wende ich mich an Sie über dieses Forum.

Meine Tochter wird im September 18, leider hatte ich bis zu Ihrem 14 LJ keinen Kontakt und auch keine Zahlungen geleistet, da niemand eine Zahlung eingefordert hat.
Der Unterhalt wurde allerdings bei Geburt tituliert, somit sind Schulden in Höhe von
22 000 € aufgelaufen. Eine entsprechende Aufstellung wird mir jährlich übermittelt.

Nun meine Frage: Meine Tochter ist in Ausbildung und der Unterhalt soll nun neu berechnet werden.
Meine Tochter möchte auf diese Neuberechnung verzichten und den Titel mit ihrem 18. Lebensjahr aushändigen, da wir uns auf einen Unterhalt in Form einer Wohnung verstädnigt haben.
Frage: Scheinbar hat jemand beim Jugendamt der Mutter gesagt, dass der Titel nicht ausgehändigt wird solange die 22 000 € nicht gezahlt wurden.

1)Schulde ich den Unterhalt dem Kind oder dem Jugendamt? im ersten Fall könnte das Kind meines erachtens verzichten oder irre ich hier?
2)Kann meine Tochter den Titel aushändigen obwohl dieser mit Schulden belastet ist?

Vielen Dank für eine kurze Antwort



Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung des von Ihnen dargestellten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Grundsätzlich steht der Unterhalt Ihrer Tochter zu. Das dürfte sich auch aus dem Unterhaltstitel ergeben. Grundsätzlich kann sie nach Volljährigkeit somit auf den rückständigen Unterhalt verzichten.

Soweit Ihre Tochter allerdings Sozialleistungen im weitesten Sinne erhalten hat - dies könnte für die Zeit bis zum 12. Lebensjahr Unterhaltsvorschuss durch das Jugendamt oder altersunabhängig Sozialhilfe / Hartz IV sein - hat der Träger den Anspruch in Höhe der geleisteten Zahlungen voraussichtlich auf sich übergeleitet.

Nur wenn Ihre Tochter noch in voller Höhe Anspruchsinhaberin ist, kann sie auf die Rechte aus dem Titel verzichten.

Wenn Ihre Tochter Ihnen den Titel überlässt (und zwar die sogenannte vollstreckbare Ausfertigung), kann sie aus dem Titel nicht mehr vollstrecken. Dies ist möglich und stellt in der Sache dann wohl einen Verzicht auf die Forderung dar, da Sie offenbar mit ihr eine entsprechende Vereinbarung treffen wollen.

Sollte das Jugendamt allerdings eigene Forderungen durch die Zahlung von UVG haben, wird es vermutlich darauf dringen, dass der Titel zuvor in Höhe der "verauslagten" Beträge umgeschrieben wird, so dass das Jugendamt einen eigenen Titel erhält, den es durchsetzen kann.

Aus meiner Sicht sollte allerdings unabhängig davon geprüft werden, ob möglicherweise Teilbeträge bereits verjährt sind. Das könnte der Fall sein, da Unterhalt üblicherweise als wiederkehrende Leistung tituliert wird. Diese unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist (3 Jahre) gem. §§ 195, 197 II BGB. Ob die Verjährung unterbrochen oder gehemmt wurde, beispielsweise durch regelmäßige Vollstreckungsversuche, sollte ggf. ein Kollege vor Ort prüfen, dem Sie den kompletten Schriftverkehr vorlegen müssten.

Bitte beachten Sie, dass dieses Forum nur eine erste Orientierung bieten, nicht aber die persönliche Beratung ersetzen kann. Dennoch hoffe ich, dass Ihnen meine Antwort weiterhilft.
Abschließend möchte ich Sie auf die Berwertungsmöglichkeit hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel

Nachfrage vom Fragesteller 13.07.2012 | 09:48

Guten Tag Frau Holzapfel,

vielen Dank für die beantwortung der Frage, ich werde zu gegebener Zeit einen Kollegen aufsuchen der mir dann Auskunft geben kann ob eine eventuell Verjährung vorliegt.

Um vorab ein wenig mehr Klarheit zu haben sollte ich wissen ob der Anspruch meiner Tochter auf das Jugendamt übertragen wurde.
Wie kann ich erfahren ob meine Tochter noch Inhaber der Ansprüche ist?

Sie selbst habe ich schon befragt leider kann weiß Sie es selbst nicht.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.07.2012 | 10:24

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Ihnen weder Ihre Tochter noch die Kindesmutter - die müsste eigentlich wissen, ob sie Unterhaltsvorschuss beantragt und bekommen hat, als Sie keinen Unterhalt gezahlt haben - sagen kann, ob das Jugendamt Ansprüche auf sich übergeleitet hat, sollten Sie beim Jugendamt nachfragen. Dort kann man Ihnen die gewünschten Auskünfte mit Sicherheit geben.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel

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