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Grundstückseigentümer verweigert Wegerecht

| 11.07.2012 15:52 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Auf einer Wegeparzelle A ist zu Gunsten der Parzelle B ein Wegerecht eingetragen.
Die Parzelle A grenzt an eine Bachparzelle C.
Über die Bachparzelle C haben wir zurzeit, als wir noch Eigentümer der Parzelle A waren, eine Brücke gebaut, um auf unsere an der anderen Seite des Baches liegende Wegeparzelle D zu gelangen.
Die Bachparzelle C hat keinen grundbuchamtlichen Eigentümer und kann von den Anliegern genutzt werden.
Der neue Eigentümer der Parzelle A verweigert uns als Eigentümer der Parzelle B das Begehen der ganzen Parzelle A, indem er das mitten auf der Parzelle A stehende Tor verschlossen hat und wir damit nicht mehr unsere Parzelle D erreichen können.
Seine Begründung lautet, das auf seinem Anliegeranteil der Bachparzelle C kein Gehrecht für uns eingetragen ist, er uns dieses auch nicht zugestehen würde und es somit auch keine Notwendigkeit gebe, uns das Tor zu öffnen.

Unsere Frage lautet:
Kann uns der neue Eigentümer von Parzelle A das Begehen des Bachbrückenanteiles Bachparzelle C verwehren?

Sehr geehrter Ratsuchender,


nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung kann der neue Eigentümer der Parzelle A Ihnen das Begehen des Bachbrückenanteils der Bachparzelle C nicht verwehren.


Bei der Beantwortung muss ich den geschilderten Sachverhalt unterstellen. Und dort führen Sie aus, dass die Bachparzelle C keinen grundbuchrechtlichen Eigentümer hat und von den Anliegern genutzt werden kann.

Dieses unterstellt, kann sich dann auch der neue Eigentümer der Parzelle A dann keine Eigentümerrechte hinsichtlich eines Brückenanteils Bachparzelle C aneignen.


Und wenn nun offenbar der einzige Zugang zur Parzelle D auch über die Parzelle A und dem Zugang C führt, würde insoweit auch hinsichtlich Parzelle D dann ein (Not-)Wegerecht zulasten der Parzelle A bestehen mit der Folge, dass der neue Eigentümer der Parzelle A weder das Begehen eines Brückenanteils Bachparzelle C noch den (dann alleinigen Zugang) Parzelle D durch verschließen eines Tores verweigern kann.


Lassen Sie sich also nicht von dem neuen Eigentümer der Parzelle A den Zugang verwehren. Fordern Sie den Zugang und beauftragen Sie bei einer erneuten Weigerung dann sofort einen Rechtsanwalt, um Ihr Recht auch notfalls gerichtlich durchzusetzen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php



Nachfrage vom Fragesteller 11.07.2012 | 16:47

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Bohle!
Diese Zuwegung wurde fast 15 Jahre genutzt, da diese Verbindung zur Straße die kürzere war. Es gibt jedoch noch eine weitere Zuwegung zur Parzelle B mit einem Umweg von ca. 1.000 m. Steht uns trotzdem das Wegerecht über die Bachparzelle C zu?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.07.2012 | 16:55

Sehr geehrter Ratsuchender,


allein die 15-jährige Nutzung lässt nicht etwa ein Gewohnheitsrecht entstehen, wie ich es vielleiht doch in Ihrer Nachfrage andeutungsweise erkennen kann.


Entscheidend ist die Frage, ob es noch eine andere Anbindung gibt; und das ist leider nun zu bejahen, denn daraus ergibt sich dann natürlich eine etwas andere rechtliche Wertung, denn dieses (Not-)Wegerecht besteht nur solange, wie für die Parzelle D keine Anbindung an eine öffentliche Straße geschaffen ist.

Jede andere, alsi auch umständlichere, weitere, Möglichkeit des Zugangs wäre zu nutzen. Ein Notwegerecht kommt immer nur als ultima ratio, also allerletztes Mittel, in Frage und dieses ist hier dann nicht gegeben, wenn eine weitere Zuwegung zur Parzelle B mit einem Umweg von ca. 1.000 m besteht.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
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Bewertung des Fragestellers 12.07.2012 | 12:18

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Stellungnahme vom Anwalt:
Alle Fragen wurden beantwortet; allerdings wurde in der Nachfrage ein ganz wesentlicher, neuer Gesichtspunkt ERSTMALS mitgeteilt, so dass dann nicht mehr das gewünschte Ergebnis erfolgen konnte. .... Die hiesigen Rechtsanwälte können aber immer nur den Ihnen vorgetragenen Sachverhalt rechtlich prüfen, so dass es wünschenswert wäre, den Sachverhalt gleich vollständig mitzuteilen und sich dann nicht bei der Bewertung "auszulassen".
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