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Fragen zur Trennung einer Ehe

10.07.2012 09:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Ausgangssituation:
Verheiratetes Ehepaar mit Kind (2 Jahre)in einer Wohnung in Mannheim lebend. Mutter arbeitet in Karlsruhe in Festanstellung und Vater als Freiberufler in Frankfurt.
Fragen:
(1) Wenn beide sich gemeinsam entschließen die aktuelle Wohnung zu kündigen, kann die Mutter dann ihren Wohnort nach Karlsruhe verlegen ohne die Einwilligung des Vaters? Voraussetzung wäre dass das Kind mit ihr zieht.
(2) wie 1) was ist, wenn das Kind in Mannheim beim Vater bleibt?
(3) Gibt es hierzu Vorschriften, die den Umkreis des Umzuges beschränken?
(4) Ist die Zeitabfolge des Verlassens der Ehe-Wohnung (MUTTER zuerst mit oder ohne Kind) relevant bezüglich etwaiger gerichtlicher Sorgerechtsentscheidungen?
(5) Wenn Mutter und Vater getrennte Wohnungen haben, ist eine bilateral getroffene Sorgerechtsentscheidung (schriftlich festgehalten) MUTTER 4 Tage die Woche und VATER 3 Tage die Woche zulässig?
(6) Wären aus einem derlei verfassten Dokument auch bei Eskalation der Situation (Streitigkeit zwischen MUTTER und VATER und Bruch der Vereinbarung) Rechtsansprüche ableitbar?
(7) Käme es zu einer Scheidung, hätte dieses Dokument Relevanz bei der gerichtlichen Sorgerechtsentscheidung?
(8) Welche rechtlichen Ansprüche hätte die MUTTER (geringer verdienend als der VATER) bezüglich Unterhalt, wenn die Ehescheidung noch nicht eingereicht ist?
(9) Ist eine schriftliche Vereinbarung über die Höhe der Unterhaltszahlungen während einer ungeschiedenen Ehe zulässig?
(10) Würde diese Vereinbarung bei Scheidung Relevanz bezüglich der dann anstehenden Unterhaltszahlungen haben?
(11) Entstehen überhaupt Unterhaltsansprüche bei einer 3/4Tage Regelung?
(12) Ist es relevant wer die Scheidung einreicht? Ist die entsprechende Partei finanziell benachteiligt (Prozesskosten, Anwälte etc.)
(13) Muss bei Scheidung der VATER der MUTTER Unterhalt zahlen, obwohl diese ein eigenes Einkommen hat?
(14) Wie wäre das Ergebnis, wenn die MUTTER zusätzlich in einer neuen Partnerschaft (gleiche Wohnung) lebt und der neue Partner ebenfalls Geld verdient?
(15) Ist nach Scheidung die getroffene Sorgerechtsentscheidung ausschlaggebend für die Höhe der Unterhaltszahlungen des VATERS an die MUTTER?

10.07.2012 | 11:47

Antwort

von


(274)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Zu Ihren Einzelfragen:

1.
Wenn die Mutter das gemeinsame Kind mit in die neue Wohnung nehmen möchte, so ist dies nicht ohne die Einwilligung des Kindsvaters zulässig, da Verheiratete das gemeinsame Sorgerecht und damit das gemeinsame Aufenthaltsbestimmungsrecht haben.

2.
Ohne das Kind mitzunehmen, kann die Mutter selbstverständlich in eine neue Wohnung umziehen.

3.
Nein, die Vorgaben resultieren aus Rechtsprechungsgrundsätzen.

4.
Das Sorgerecht orientiert sich an dem Kindeswohl. Es kommt demzufolge grundsätzlich nicht darauf an, wer zuerst auszieht.

5.
Nein, eine solche Sorgerechtsvereinbarung ist nach meiner Einschätzung nicht möglich. Selbst verständlich kann eine Umgangsregelung herbeigeführt werden, die dem Vater des Kindes und der Mutter des Kindes jeweils die Hälfte der Woche den Umgang mit dem Kind gewährt.

6.
Nein.

7.
Nein.

8.
Gegebenenfalls hätte die Mutter des Kindes Anspruch auf Trennungsunterhalt. Sollte das Kind sodann zur Kindsmutter ziehen, wäre der Vater gegenüber dem Kind auch zum Kindesunterhalt verpflichtet. Dabei wäre der Kindesunterhalt vorrangig.

9.
Zulässig schonen. Das Problem ist, dass man aus einer solchen Vereinbarung nicht vollstrecken könnte. Der Mutter wäre also zu raten, einen Vollstreckungstitel in Form eines gerichtlichen Beschlusses oder einer notariellen Vereinbarung zu erwirken.

10.
Nein. Höchstens als Indiz für die Höhe der jeweiligen Einkommen.

11.
Barunterhaltsansprüche würden dann entstehen, wenn aufgrund der verschiedenen Einkommenshöhen der Partner sich unterschiedliche Unterhalts- beträge aufgrund der Düsseldorfer Tabelle ergeben würden.

12.
Dies ist grundsätzlich nicht relevant. Der Partner, der über ein nur geringes Einkommen verfügt, kann Verfahrenskostenhilfe als Antragsteller erhalten.

13.
Dies kann so pauschal nicht beantwortet werden. Es hängt im wesentlichen von den Verhältnissen während der Ehezeit ab. Es gibt jedoch Konstellationen, in denen ein Ehepartner dem anderen Ehepartner zum nachehelichen Unterhalt verpflichtet ist. Ob dies in Ihrem Fall zutreffend ist, kann so nicht beantwortet werden, da dafür die erforderlichen Informationen nicht vorliegen.

14.
Wenn sich die neue Partnerschaft verfestigt hätte, so bestünde kein Anspruch mehr auf nachehelichen Unterhalt.

15.
Nein.

Ich hoffe, Ihre Fragen in Ihrem Sinne beantwortet zu haben und wünsche Ihnen alles Gute in dieser Angelegenheit.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sofern hier relevante Angaben hinzugefügt oder weggelassen worden sind, kann die rechtliche Einschätzung auch völlig anders aussehen. Den Gang zu einem Berufskollegen vor Ort kann und will diese Plattform nicht ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt

www.zimmlinghaus.de


ANTWORT VON

(274)

Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
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