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100% Sanktion durch das Jobcenter

06.07.2012 23:41 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Guten Abend, ich habe eine Sanktion des Jobcenters um 100% bekommen. Vom Wegfall sind auch die Miete und die Beiträge zur Krankenvers. betroffen.( Ich bin gesundheitlich sehr angeschlagen ) Grund ist eine AGH die vom 09.01.12 - 10.04.12 ging jedoch aus gesundheitlichen Gruenden nicht weitergefuehrt werden konnte. Es folgte eine Kündigung durch den Massnahmeträger da eine AU angeblich nicht eingegangen wäre. Das Jobcenter begründet damit auch die Sanktion. Es haben zwischen mir und der AGH aber auch telefonate stattgefunden sod dass der Träger stehts Bescheid über die Situation wusste. Ich habe auf den Bescheid einen Widerspruch gefertigt obwohl ich davon ausgehe das dieser dennoch abgelehnt wird. Wer wuerde mich vertreten bzw. was soll ich jetzt weiter tun. Der Wohnungsverlust steht ja sonst auch ins Haus und Medikamente kann ich mir nicht mehr holen. Wer kann mir behilflich sein? Nach dem Anhörungsbogen wurde meine Begründung dennoch abgelehnt. Widerspruch wurde heute von mir eingereicht. Danke fuer die Antwort.
 

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich Ihnen anhand der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt:

Die Leistungen des JobCenters umfassen zum einem die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 20 SGB II) und zum anderen die Leistungen zur Deckung des Bedarfes der Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II). Eine Sanktion des JobCenters (Vgl. § 31 SGB II) ist möglich, sogar eine Leistungskürzung bis auf 100 % ist möglich. Diese betrifft jedoch nur die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, nicht jedoch die Leistungen für die Unterkunft und die Leistungen zu den Beiträgen der Krankenversicherung sowie den Mehrbedarf zur Beschaffung von Medikamenten. Unter diesen Gesichtspunkten ist der Bescheid des Jobcenters rechtswidrig, so dass der von Ihnen erhobene Widerspruch erfolgreich sein dürfte. Wichtig ist dabei, dass Sie den Widerspruch innerhalb der Monatsfrist eingelegt haben, denn dadurch können Sie Ihre Rechte effektiv wahren und eine erneute Prüfung der Rechtslage veranlassen. In dem Zeitraum, indem Betroffene eine Sanktion erhalten, weil ihnen die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gestrichen worden sind, haben sie Anspruch auf Erteilung von Lebensmittelgutscheinen durch das JobCenter.
Grundsätzlich ist die krankheitsbedingte Abwesenheit von einer Maßnahme eine ausreichende Entschuldigung für die Nichtteilnahme (siehe § 31 Abs. 1 letzer Satz SGB II). Das JobCenter fordert jedoch immer einen Nachweis der Krankheit durch ein ärztliches Attest. Wird dies beim JobCenter selbst nicht vorgelegt, wird automatisch das Verfahren der Leistungskürzung eingeleitet.
Eine Entschuldigung bei dem Maßnahmeträger selbst reicht dem JobCenter nicht aus. Jedoch ist es möglich, die Krankheit auch zu einem späteren Zeitpunkt in einem Widerspruchs- oder gerichtlichen Verfahren beispielsweise durch ein ärztliches Attest oder Gutachten nachzuweisen. Wenn Ihnen dies gelingt, können Sie der Sanktion im Ganzen entgehen.
Da in Ihrem Fall Dringlichkeit geboten ist, da Sie keine Leistungen mehr beziehen, ist Ihnen ein gerichtliches Vorgehen im einstweiligen Rechtsschutz vor dem Sozialgericht zu empfehlen. Dabei entstehen auch keine Gerichtskosten.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit Ihrem Anliegen weiterhelfen und würde mich über eine positive Bewertung freuen. Für Nachfragen sowie eine weiteren Vertretung gegen das JobCenter stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dominik Bildt
Rechtsanwalt

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