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Vollstreckungsbescheid / Inkassounternehmen tritt an Erben heran

05.07.2012 17:50 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Am 4. Juli 2012 erhielt ich von einem Inkassounternehmen ein Schreiben. Demnach liegt dem Inkassounternehmen gegen mein am 5. April 2011 verstorbenen Vater ein vollstreckbarer Titel zu.

Meine Mutter und ich sind Erben meines Vaters; hierzu liegt ein Gemeinschaftlicher Erbschein vom Amtsgericht vor. Mein Vater hat ein Girokonto hinterlassen, auf dem sich etwa 600 Euro befanden, die sich meine Mutter und ich als Erben geteilt haben. Ansonsten gab es keine nennenswerten Vermögenswerte.

Beim vollstreckbaren Titel handelt es sich um einen Vollstreckungsbescheid vom 17. Januar 1980, der auf einen Mahnbescheid vom 13. Dezember 1979 fußt. Der Vollstreckungsbescheid wurde gemäß einer vorliegenden Zustellungsurkunde am 13. Februar 1980 zugestellt.

Aktuell stehen laut einer Aufstellung des Inkassounternehmens Forderungen in Höhe von 1.162,42 Euro zur Zahlung offen. Der Aufstellung kann entnommen werden, dass am 22. März 1994 eine 1. Mahnung stattfand. Dann wurden in den Jahren 2006 bis 2011 mehrere Gerichtsvollzieher tätig. Pfändungen bzw. Zahlungen fanden am 4. Juli 2007, 1. August 2007, 2. November 2007, 4. Dezember 2007, 16. Januar 2008, 9. Januar 2009 und 25. März 2011 statt.

Meine Fragen sind nun, ob der über 30 Jahre alte Vollstreckungsbescheid weiterhin für Forderungen vom Inkassounternehmen herangezogen werden kann (Stichwort Verjährung) und wenn ja, wie hoch der Forderungsanspruch gegenüber mich und meiner Mutter insgesamt ist?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Die Forderung ist nicht verjährt. Wäre ihr Vater nicht gestorben, könnten weitere Vollstreckungsversuche gegen ihn unternommen werden. Insofern kann die Forderung auch gegen Sie als Erben geltend gemacht hat.

Grundsätzlich haften Erben auch mit ihrem gesamten Vermögen für die Nachlassverbindlichkeiten. Sie haben aber die Möglichkeit, die Haftung auf den Nachlass zu beschränken. Dies geschieht grundsätzlich dadurch, dass gemäß § 1980 BGB ein Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens gestellt wird.

Im konkreten Fall ist allerdings davon auszugehen, dass mit einem Guthaben von rund 600 Euro ein solches Verfahren nicht betrieben werden kann, ganz abgesehen davon, dass Sie wahrscheinlich auch – etwa für die Bestattungskosten – bereits Zahlungen geleistet haben, die als Nachlassverbindlichkeiten anzusehen sind und womöglich über das vorgefundene Guthaben hinausgehen.

Deshalb sollten Sie die in § 1990 BGB geregelte „Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses" erheben. In Abs. 1 dieser Vorschrift heißt es:

„Ist die Anordnung der Nachlassverwaltung oder die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens wegen Mangels einer den Kosten entsprechenden Masse nicht tunlich oder wird aus diesem Grunde die Nachlassverwaltung aufgehoben oder das Insolvenzverfahren eingestellt, so kann der Erbe die Befriedigung eines Nachlassgläubigers insoweit verweigern, als der Nachlass nicht ausreicht. Der Erbe ist in diesem Falle verpflichtet, den Nachlass zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung herauszugeben."

Im Klartext heißt das: Sie müssen jedem Gläubiger Ihres verstorbenen Vaters gegenüber ausdrücklich erklären, dass Sie die Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses erheben, weil ihr Vater lediglich ein Guthaben von rund 600 € und im übrigen Gegenstände ohne besonderen Wert hinterlassen hat. Falls der Gläubiger dies wünscht, müssten Sie ggfs. ein Nachlassverzeichnis fertigen, das sie vorlegen können. Da sollten Sie dann auch ggfs. auflisten, durch welche Nachlassverbindlichkeiten das vorgefundene Guthaben bereits verbraucht worden ist. Falls keine Nachlassverbindlichkeiten beglichen wurden, müssten Sie in Höhe des vorgefundenen Guthabens an den Gläubiger leisten,

Achten Sie bitte darauf, dass eine Einrede ein Recht ist, das nicht von Amts wegen berücksichtigt wird, sondern eines, auf das man sich ausdrücklich berufen muss.

Sollte ich mich unklar ausgedrückt haben oder ein Aspekt unberücksichtigt geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Nachfrage vom Fragesteller 07.07.2012 | 09:00

Vielen Dank für Ihre verständliche Antwort.

Ich bin jedoch noch einmal in mich gegangen und habe überlegt, ob neben dem Girokonto ansonsten tatsächlich nur Gegenstände ohne besonderen Wert vorlagen bzw. vorliegen. Meine Eltern besaßen und meine Mutter besitzt immer noch einen Schrebergarten (Wert des Hauses ca. 10T Euro) und ein Auto (Wert ca. 5T Euro).

Meine Nachfrage: Sind diese Werte, neben dem Girokonto, auch der angefallenen Erbmasse zuzurechnen und müssten bei der Prüfung, ob die "Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses" erhoben werden kann, berücksichtigt werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.07.2012 | 09:18

Wenn das Haus im Schrebergarten und das Auto gemeinsames Eigentum Ihrer Eltern waren, dann gehört die Hälfte vom Gesamtwert - also 5000 Euro und ca. 2500 Euro - in der Tat zur Erbmasse.

Es wird Ihnen daher leider nichts anderes übrig bleiben, als die Forderung zu begleichen. Bei der Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses müssen Sie, wie ich bereits mitgeteilt habe, dem Gläubiger auch auf Verlangen das Erbe aushändigen bzw. zur Verwertung zur Verfügung stellen.

Sollte sich im Laufe der herausstellen, dass es weitere Verbindlichkeiten gibt, die die Summe von rund 7500 Euro übersteigen, könnten Sie darüber hinausgehende Zahlungen mit der erwähnten Einrede verweigern. Sollte derzeit absehbar sein, dass es Verbindlichkeiten gibt, die die Summe übersteigen, wäre auch an einen Nachlasskonkurs zu denken.

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