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Verjährungsfrist Bauspardarlehen

05.07.2012 11:06 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frage betrifft die Verjährungsfrist im Zusammenhang mit Bank-/Bauspardarlehen.

Folgender Fall: Im Jahr 2002 wurde durch eine Bausparkasse (im folgenden >BSK<) eine Vollfinanzierung zum Eigenheimerwerb durchgeführt. Darlehensnehmer waren meine Bekannte/Kundin (ich bin als Versicherungsvermittler tätig und war in dieser Angelegenheit leider nicht zu Rate gezogen worden) als Erwerberin und ihr Vater, im Verhältnis 2/3 zu 1/3. Der Vater nahm hierzu eine Hypothek auf sein eigenes Haus.

Der Berater der BSK versprach im Beratungstermin, sich um die Beantragung der KFW-Mittel zu kümmern ohne darüber zu informieren, dass dies vor Unterzeichnung des Kaufvertrags erledigt werden muss. Er hielt sein Versprechen nicht ein. Daraufhin gewährte die BSK auf massiven Druck ein zusätzliches Darlehen mit gleichen Konditionen, das von beiden Darlehensnehmern unterschrieben werden musste.

Da meine Kundin unvorhersehbar und ohne eigenes Verschulden arbeitslos wurde, konnte sie die Finanzierungskosten nicht mehr aufbringen und das Haus wurde 2006 verkauft. Weil im Anschluss an den Verkauf an meine Kundin keine Forderungen mehr gestellt wurden (ihr Vater trägt seine Hypothek nach wie vor ab) ging sie davon aus, das all ihre Verbindlichkeiten abgelöst wurden.
Jetzt, in 2012, wurde sie angemahnt, dass eben dieses Zusatzdarlehen (Monatsrate 21,06€) einen Rückstand von 291,-€ aufweise. Ihr Vater erhielt die gleiche Mahnung mit Androhung der Zwangsvollstreckung.

Weder meine Kundin noch ihr Vater haben auf dieses Darlehen seit dem Verkauf auch nur eine einzige Rate gezahlt. Gleichwohl behauptet die BSK, dass bis 2011 regelmässig Gelder geflossen seien. Diesbezüglich hat meine Kundin einen Kontoauszug angefordert, welcher auch noch pro Jahr mit 10,-€ Gebühren berechnet wird.

Wenn nun aus einer unbekannten Quelle ohne Wissen der Darlehensnehmer tatsächlich Zahlungen erfolgten - findet dann die allgemeine Verjährung noch Anwendung? Und wenn ja - gilt die Verjährung für die Gesamtforderung oder nur für die Raten bis 2009?

Mit freundlichen Grüssen und herzlichem Dank im Vorraus,

kachjoki

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst einmal wäre natürlich in der Tat aufzuklären,ob und durch wen Zahlungen auf das betreffende Darlehen erfolgt sein sollen. Die BSK kann zumindest nicht einfach auf eine andere Schuld gezahlte Beträge eigenmächtig auf dieses Darlehen verrechnen, da insoweit eine konkrete Tilgungsbestimmung vorrangig wäre, § 366 I BGB.

1.
Sodann gilt für Darlehenforderungen grundsätzlich durchaus die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Verjährung eines Anspruches beginnt aber immer erst dann, wenn ein konkreter, fälliger Anspruch besteht (§ 199 BGB). Bei einem Darlehen ist dies der Anspruch des Darlehensgebers auf Zahlung einer einzelnen Rate, oder aber der Anspruch auf Rückzahlung des gesamten Dalehens nach einer Kündigung.

Verjährt wären damit allenfalls Raten, die bis zum 31.12.2008 fällig geworden sind. Diese sind mit Ablauf des 31.12.2011 verjährt.

Offenbar werden aber hier Raten verlangt, die jüngeren Datums fällig geworden sind.

Die Verjährungsfrist gilt also unabhängig davon, ob in der Vergangenheit Raten gezahlt wurden oder nicht.
Die Verjährungsfrist gilt aber stets nur für einzelne Raten, nicht für die Gesamtforderung.

2.
Zu prüfen wird aber sein, ob es sich bei dem betreffenden Darlehen um ein Verbraucherdarlehen i.S.d. § 491 BGB gehandelt hat. Dann gilt nämlich eine spezielle Verjährungsfrist,die in § 497 III BGB geregelt ist. Ab Verzug ( also z.B. ab Fristsetzung durch die BSK oder Kündigung des Darlehens) wäre danach die Verjährung der Forderung zunächst einmal bis längstens zehn Jahre gehemmt.

Nach alledem ist nicht davon auszugehen, dass die von der BSK gestellte Forderung verjährt wäre. Eine konkreterer Prüfung würde die Einsicht in die Unterlagen erfordern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Steidel, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.07.2012 | 12:54

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich verstehe nicht, inwieweit ein Bauspardarlehen überhaupt ein Verbraucherdarlehen nach 491 sein kann. Ein solches wird doch grundsätzlich nur zur Wohnwirtschaftlichen Verwendung gewährt, und hier ging es um Eigenheimfinanzierung.

Mit freundlichen Grüssen,

kachjoki

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2012 | 14:17

Da mir die Inhalte der Verträge nicht bekannt sind, was die Art der hier angebotenen Erstberatung ohne Einsichtsmöglichkeit in Dokumente mit sich bringt, wollte ich lediglich alle Eventualitäten ansprechen.

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