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Gebrauchtwagenkauf mit Gewährleistungsausschluss

26.06.2012 11:51 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Hallo,

ich habe vor 3 Wochen einen Gebrauchtwagen bei der Werkstatt eines Händlers gekauft. Gefunden habe ich den Wagen bei einer Online-Plattform, wo er als unfallfrei angeboten wurde. Bei der Begutachtung vor Ort wurde berichtet, dass der Wagen nicht unfallfrei sei, es jedoch nur einen optischen Schaden an der Stoßstange vorne rechts gegeben habe, der aber bereits ausgebessert worden sei. Da auch keinerlei Beschädigungen ersichtlich waren, habe ich das Auto nach einer Probefahrt gekauft. Im Kaufvertrag wurde die Gewährleistung ausgeschlossen, als Verkäufer wurde die Werkstatt mit dem Vermerk "Vermittlung" aufgeführt. Unter "Unfallschäden" wurde "rechts" vermerkt.

Eine Woche später bin ich mit einer defekten Antriebswelle liegengeblieben und musste abgeschleppt werden (Reparaturkosten ca. 500 €). Nur eine Woche später trat der selbe Defekt wieder auf, diesmal fand die Werkstatt heraus, dass aufgrund eines heftigen Unfalls die Achsen so verschoben waren, dass die Antriebswelle immer wieder defekt gehen musste, kurz: Totalschaden.

Welche Rechte kann ich dem Verkäufer gegenüber geltend machen und wie gehe ich dabei am besten vor?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Bei der Beantwortung unterstelle ich, dass Sie als Käufer nicht gewerblich tätig waren sondern Verbraucher sind.

Zunächst gilt es hier zu prüfen, ob der vertragliche Gewährleistungsausschluss wirksam ist. Bei einem Verbrauchsgüterkauf (also einem Kaufvertrag über eine bewegliche Sache zwischen einem Unternehmer als Verkäufer und einem Verbraucher als Käufer) gilt grundsätzlich, dass vom gesetzlichen Gewährleistungsrecht nicht zum Nachteil des Käufers abgewichen werden kann. Als Ausnahme von diesem Grundsatz kann die Verjährung bei dem Verbrauchsgüterkauf einer gebrauchten Sache gem § 475 II BGB auf ein Jahr reduziert werden. Auch kann gem. § 475 III BGB eine Enthaftung für Schadensersatzansprüche vorgenommen werden. Ein umfassender Gewährleistungsausschluss hingegen ist unzulässig. Dies gilt gem. § 475 I BGB jedoch nur vor Mitteilung eines Mangels. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass ein Gewährleistungsausschluss bezüglich eines Sachmangels wirksam vorgenommen werden kann, wenn der Käufer den Mangel bereits kennt. Ihnen war als Mangel ein leichter - nur optischer - Unfallschaden an der Stoßstange bekannt. Dies bezüglich hätte ein Gewährleistungsausschluss also wirksam vorgenommen werden können. Nicht bekannt war Ihnen hingegen, dass es doch einen massiven Unfallschaden gab, der im Ergbenis sogar einen Totalschaden darstellt. Für solche unentdeckten Mängel hingegen bleibt es bei der Unwirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses. Im Ergbenis ist deshalb davon auszugehen, dass Sie die gesetzlichen Gewährlesitungsansprüche vollumfänglich geltend machen können.

Primäres Gewährlesitungsrecht eines Käufers ist zunächst ein Anspruch auf Nacherfüllung. Das bedeutet, dass der Käufer nach seiner Wahl Nachbesserung (als Mangelbeseitigung durch Reparatur) oder Nachlieferung (einer mangelfreien Sache) verlangen kann. Beides ist hier jedoch unmöglich. Aufgrund eines Totalschadens ist das Auto irreparabel. Auch eine Nachlieferung kommt nicht in Betracht, da die Kaufentscheidung nach der Begutachtung eines Gebrauchtwagens auf ganz individuellen Merkmalen der Kaufsache beruht, weshalb ein identischer Gebrauchtwagen in der Regel nicht geliefert werden kann.

Ist die Nacherfüllung unmöglich kann der Käufer auch weitergehende Gewährleistungsansprüche geltend machen, nämlich entweder den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten bzw. Schadensersatz verlangen. Auch die Minderung dürfte Ihnen nicht weiterhelfen, da das Auto im Ergebnis ja überhaupt nicht mehr zu gebrauchen ist und ich davon ausgehe, dass Sie es auch nicht behalten wollen.

Daher empfehle ich Ihnen, dem Verkäufer gegenüber den Rücktritt vom Kaufvertrag zu erklären. Hierdurch wird ein Rückgewährschuldverhältnis begründet, so dass Sie den gezahlten Kaufpreis zurückverlangen können, Zug-um-Zug jedoch das mangelhafte Auto zurückgeben müssen.

Sollten Ihnen darüber hinaus können Sie die Ihnen entstandenen Reparaturkosten als Schadensersatz geltend machen.

Hinsichtlich des Vorgehens empfehle ich Ihnen, sich vor allem aus Beweisgründen schriftlich mit dem Verkäufer in Verbindung zu setzen und den Rücktritt zu erklären sowie zur Zahlung von Schadensersatz aufzufordern. Im Streitfall müssten Sie den Zugang eines solchen Schreibens beweisen können, weshalb Sie es per Telefax oder als Einschreiben mit Rückschein versenden sollten. Sollte der Verkäufer diese Ansprüche bestreiten oder z.B. auf den Gewährleistungsausschluss verweisen, sollten Sie dann einen Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen. Gern können Sie sich dann auch an mich wenden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.06.2012 | 14:06

Sehr geehrter Herr Liedtke,

zunächst einmal vielen Dank für die sehr gute, ausführliche Antwort, bitte gestatten Sie mir dennoch eine Nachfrage, da der Aspekt des mutmaßlichen Agenturgeschäfts von mir offenbar nicht ausreichend verdeutlicht wurde:

Laut Kaufvertrag handelt es sich um einen Verkauf "zwischen zwei Verbrauchern über ein gebrauchtes Fahrzeug" und die Gewährleistung wird ausgeschlossen. Unterschrieben hat den Vertrag jedoch ein Mitarbeiter der Werkstatt, die auch als Verkäufer (mit dem Zusatz "Vermittlung") ausgewiesen ist. Außerdem sichert der Verkäufer zu, dass er der Eigentümer des Fahrzeugs ist. Im KFZ-Brief wurde jedoch eine Privatperson als Eigentümer ausgewiesen.

Ist allein durch den Zusatz "Vermittlung" ein wirksames Agenturgeschäft zustande gekommen, wodurch der Gewährleistungsausschluss wirksam wäre?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.06.2012 | 14:38

Sehr geehrter Fragesteller,

die Angaben in dem Vertrag scheinen nicht eindeutig zu sein. Wenn als Verkäufer der gewerbliche Händler genannt ist, spricht dies gegen einen Vertrag zwischen Ihnen und dem anderen privaten Verkäufer. Juristisch sind hier beide Auffassungen vertretbar, sowohl die Annahme eines Agenturgeschäfts als auch ein Eigengeschäft des Händlers.

Aus meiner Sicht ändert dies jedoch nichts, da ich davon ausgehe, dass der Gewährleistungsausschluss nicht ausgehandelt sondern vorformuliert war. Dann würde es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen - entweder des Händlers oder des Privatverkäufers - handeln, durch die sämtliche Gewährleistungsansprüche, also auch die kaufrechtlichen Schadensersatzansprüche erfasst wären, was wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 7 BGB unwirksam ist.

Selbst wenn ein wirksamer Gewährleistungsausschluss vorläge, handelt es sich bei dem Autohändler dann um einen Quasi-Verkäufer, der ein besonderes persönliches Vertrauen begründet hat, so dass Sie in einem solchen Fall Schadensersatzansprüche aus § 311 II, 280 ff. BGB gegen den Händler geltend machen können.

Außerdem vermute ich, dass der Händler den weitergehenden Schaden hätte erkennen können, so dass die Aussage, es handele sich nur um einen leichten Schaden als arglistige Täuschung darstellt, die Sie gem. § 123 BGB zur Anfechtung berechtigt. Dies gilt auch, wenn Verkäufer die Privatperson wäre, die sich diese die Kenntnisse und Aussagen des Händlers als ihr Stellvertreter zurechnen lassen müsste.

Im Ergebnis bin ich deshalb zuversichtlich, dass Sie den Vertrag unabhängig von der Frage des Agenturgeschäfts werden erfolgreich rückabwickeln können.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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