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Unterhaltsanspruch durch 25jährige Tochter (Sozialfall)

| 25.06.2012 22:40 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrter Damen und Herren, vor einigen Tagen erhielt ich ein Schreiben des Landesverbandes Westfalen-Lippe mit der Begrüßung: ich nehme an, das Sie übersehen haben, den Betrag von 62,12 EUR an die LWL-Finanzabteilung zu zahlen. Die Forderung war bereits fällig, die Zahlungsfrist überschritten. Die Festsetzungsstelle ist berechtigt, Verzugszinsen zu erheben!
Forderungsgrund ist ein Bescheid an eine meiner Töchter aus 1. Ehe, geb. im Januar 1987.wegen der Kosten der ambulanten Leistung der Eingliederungshilfe. Der Anspruch auf Unterhalt soll in dieser Höhe auf die LWL übergehen.
Meine erste Ehefrau war1988 mit dem Säugling Monique und ihrem „Neuen" nach Süddeutschland gezogen, unter Zurücklassung eines Zettels und unserer gemeinsamen 6jährigen Tochter Yvonne. Ich habe das Kind danach 17 Jahre nicht gesehen, danach, weil sie jetzt wieder in der Nachbarstadt leben, ungefähr 6 Mal seit sie Volljährig ist.
Leider hat sich meine Tochter Monique nicht so entwickelt, das es einen Vater stolz machen würde: Schule abgebrochen, eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle wurde nie gesucht. Dafür bald einen Freund mit eigener Wohnung gesucht. Hat aber nicht lange gehalten, weil sie auch jede häusliche Mitarbeit verweigerte. Neuer Freund, dasselbe Spiel. Eigene Wohnung, durch die ARGE finanziert. Nach einem Jahr war lediglich Matratze, Aschenbecher und Computer ausgepackt. Keine Möbel aufgestellt oder Umzugskartons ausgepackt.
Dafür Symptome von Borderline und ähnlichen psychischen Krankheiten studiert und seit dem wird die Faulheit durch das Sozialamt gefördert, weil die Dame jetzt psychisch geschädigt und nicht Arbeitsfähig ist.
Keine Ahnung, wieso sie jetzt Leistungen der Eingliederungshilfe bezieht; sie wird das Ganze ohnehin sabotieren.
Wie lange muss man erwachsenen Kindern eigentlich Unterhalt zahlen? Solange sie noch in der Ausbildung sind oder studieren, habe ich mir sagen lassen. Was ist mit Kindern, die dazu keine Lust haben und zu faul sind, sich selber zu ernähren? Meine Tochter ist jetzt 25 und hat es bisher geschafft, sich wie ein Parasit alle Leistungen zu erschleichen.
Möglicherweise könnte ich ja von den Zahlungen befreit werden. Ich verdiene zwar etwas mehr als ich rechnerisch für meinen eigenen „angemessenen Unterhalt" bräuchte, habe aber noch eine Tochter aus zweiter Ehe bei mir wohnen, die jetzt ihr Studium aufnimmt und zu deren Unterhalt ich gerne verpflichtet bin.
Andererseits habe ich etwas „Vermögen", eine halbe Eigentumswohnung, in der allerdings Ex-Ehefrau 2 mit Kind wohnt und für die ich Hypotheken zu entrichten habe. Diese Wohnung kann ich weder verkaufen noch vermieten, die kostet mich nur.
Nach Abzug meiner Verbindlichkeiten, Kredite usw. bleibt mir nichts übrig. Geschweige die Faulheit von Monique zu unterstützen.

Ich wäre natürlich glücklich, wenn es eine Eingliederung gäbe, selbst wenn ich das finanzieren müsste. Aber da ich meine Tochter soweit kenne, das sie kein Interesse daran hat, kann ich das Geld von der LWL zurückfordern, wenn die merken, das es keinen Sinn macht? Also Zahlung unter Vorbehalt der erfolgreichen Eingliederung?



Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Zunächst muss man festhalten, dass eine entgültige Einschätzung ohne Kenntnis des Bescheides und der Kostenbeitragsverordnung, sowie Ihrer genauen wirtschaftlichen Verhältnisse nicht möglich ist.


Eine Zahlung unter Vorbehalt ist leider nicht möglich. Wenn Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII gewährt wird, wovon ich zunächst ausgehe, dann muss es eine Anzeige per Bescheid geben. Sie müssen also über die Gewährung von Leistungen einen Bescheid erhalten haben. Einfach zahlen ohne zu prüfen, ob es einen Bescheid gibt, sollten Sie nicht. Es gibt für den Kostenbeitrag in der Regel eine Verordnung, die jeweils regional untschiedlich sein kann. In den Verordnungen muss es Regelungen geben, wann kein Kostenbeitrag mehr geschuldet ist. Dies könnte bei Ihnen anhand der wirtschftlichen Verhältnisse der Fall sein.

Desweiteren sehe ich in der Tat keinen Unterhaltsanspruch Ihrer Tochter mehr. Es gibt keine starre Altersgrenze beim Unterhalt, allerdings muss sich das Kind in der allgemeinen Schul- oder Berufsausbildung befinden. Wird keine Ausbildung ernsthaft betrieben, entfällt der Anspruch auf Unterhalt. Das gilt aber nicht, wenn nur aus gesundheitlichen Gründen eine Ausbildung nicht erfolgen kann. Ob dies der Fall ist, müsste man genauer prüfen.

Sie schulden Unterhalt bis zum Abschluss der ersten Ausbildung, allerdings nur, solange die Ausbildung auch ernsthaft betrieben wird.

Sie sollten also prüfen, ob Ihnen der erste Bescheid zugegangen ist und ob Sie die Möglichkeit hatten, Ihre wirtschaftliche Lage darzulegen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.07.2012 | 15:09

die Gegenseite behauptet nun, gem. §§ 1601 ff. BGB sind Eltern gegenüber ihren volljährigen Kindern ohne Altersgrenze unterhaltspflichtig, wenn der Unterhaltsberechtigte seinen Bedarf nicht aus eigenem Einkommen decken kann.
Was ist denn jetzt richtig?

Was die Ausbildung meiner Tochter angeht, hat sie damals ihre Schule abgebrochen und auch keine Lehrstelle gesucht. Wir hatten im Familienkreis schon mal darauf hingewirkt, das sie ihren Schulabschluß nachmacht und sie war entsprechend angemeldet. dann hat sie es aber vorgezogen die Tage mit Computerspielen zu verbringen statt die Schule aufzusuchen. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Statt dessen hat sie Kontakt zu psychisch Kranken gesucht und fing an, deren Symthome zu simmulieren um nicht arbeiten zu müssen.

Ich selber bekomme nur 850 Euro Krankengeld, 184 Euro Kindergeld und bin meiner jüngsten Tochter gegenüber noch Unterhaltspflichtig. Die hat gerade das Abitur abgeschlossen und ist auf der Suche nach einem Studienplatz. Darüber hinaus bin ich noch Teileigentümer einer kleinen Eigentumswohnung, die mir 100 Euro Mieteinnahmen bringt, aber (noch)300 Euro Hypothek kostet. Kann ich aber nicht verkaufen, der andere Eigentümer wohnt darin.

Nachfrage vom Fragesteller 18.07.2012 | 15:10

die Gegenseite behauptet nun, gem. §§ 1601 ff. BGB sind Eltern gegenüber ihren volljährigen Kindern ohne Altersgrenze unterhaltspflichtig, wenn der Unterhaltsberechtigte seinen Bedarf nicht aus eigenem Einkommen decken kann.
Was ist denn jetzt richtig?

Was die Ausbildung meiner Tochter angeht, hat sie damals ihre Schule abgebrochen und auch keine Lehrstelle gesucht. Wir hatten im Familienkreis schon mal darauf hingewirkt, das sie ihren Schulabschluß nachmacht und sie war entsprechend angemeldet. dann hat sie es aber vorgezogen die Tage mit Computerspielen zu verbringen statt die Schule aufzusuchen. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Statt dessen hat sie Kontakt zu psychisch Kranken gesucht und fing an, deren Symthome zu simmulieren um nicht arbeiten zu müssen.

Ich selber bekomme nur 850 Euro Krankengeld, 184 Euro Kindergeld und bin meiner jüngsten Tochter gegenüber noch Unterhaltspflichtig. Die hat gerade das Abitur abgeschlossen und ist auf der Suche nach einem Studienplatz. Darüber hinaus bin ich noch Teileigentümer einer kleinen Eigentumswohnung, die mir 100 Euro Mieteinnahmen bringt, aber (noch)300 Euro Hypothek kostet. Kann ich aber nicht verkaufen, der andere Eigentümer wohnt darin.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.07.2012 | 16:53

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Es besteht im Grundsatz eine Unterhaltspflicht für Verwandte in gerader Linie. Allerdings haben volljährige Kinder sich grundsätzlich selbst zu versorgen. Ein Unterhaltsanspruch besteht nur bis zum Abschluss einer Schul- und Berufsausbildung und auch nur, wenn eine solche Ausbildung ernsthaft betrieben wird. Bei Sozialleistungen sind die Eltern zum Kostenbeitrag je nach Leistungsfähigkeit verpflichtet. Ihre jüngste Tochter geht beim Unterhalt im Rang vor und angesichts Ihrer Einkommensverhältnisse, sehe ich keine Zahlungsverpflichtung, weil Ihr Selbstbehalt nicht gewahrt bleibt.

Sie sollten also Ihre wirtschaftliche Lage darstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 20.07.2012 | 13:00

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"Leider sind Antworten nicht immer so eindeutig die, die man sich erhofft hat. Vor allem, wenn die Gegenseite gegensätzliches behauptet. Aber ich sehe jetzt etwas klarer, weiß besser wo meine Position ist und weiß was ich zu tun habe. "