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Eheschließung in Dänemark

15.06.2012 09:06 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


10:22

Guten Morgen,

ich bin geschieden und möchte gerne meine kenianische Verlobte während eines Aufenthalts in Deutschland heiraten. Ein Heiratsvisum ist für mich keine Möglichkeit, dass würde aber jetzt zu weit führen.

Da ich hier in Bayern nur wiederstand und negative Kommentare erhalte habe ich mir Dänemark als Land der Eheschließung ausgesucht. Diese Ablehnung hier möchte ich uns am Tag der Eheschließung nicht antuen. Ist ja EU und sollte problemlos sein.

Meine Frage ist jetzt, kann meine Zukünftige mit einem Besuchervisum aus Deutschland in Dänemark heiraten?

Ihre Dokumente sind schon komplett. Ich war mir nur nicht klar ob das Schengen Abkommen hier Gültigkeit hat.

Wenn Sie mir kurz antworten und vielleicht noch eventuelle Dinge, die ich zu beachten habe aufzeigen, wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Viele Grüße

T.N.

15.06.2012 | 10:05

Antwort

von


(146)
Frankfurterstr. 30
51065 Köln
Tel: 0221 16954321
Web: https://kanzlei-kirli-ippolito.de/impressum/
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sahverhalts und unter Berücksichtigung des Einsatzes wie folgt:


Ja, Sie können in Dänemark mit einem gültigen Schengen-Visum heiraten. Wer mit einem Schengenvisum nach Deutschland einreist, hat die Möglichkeit nach Dänemark zu reisen, um dort zu heiraten. Die Voraussetzungen für die Eheschließung in Dänemark sind grundsätzlich schnell erfüllt und es kann in der Regel innerhalb weniger Tage geheiratet werden.


Jedoch ist die zuständige Ausländerbehörde nach einer Rückkehr nach Deutschland nicht verpflichtet, dem verheirateten Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Denn die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis setzt voraus, dass der Ausländer mit dem erforderlichen Visum eingereist ist (§ 5 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ). Das passende Visum wäre in dem Fall ein Visum zur Familienzusammenführung.


Eine Befreiung von der Visumspflicht nach § 39 Nr. 3 AufenthV würde grundsätzlich ausscheiden. Eine solche Befreiung von der Visumspflicht entsteht nur, wenn erst nach der letzten Einreise nach Deutschland die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entstanden sind. Bei der Eheschließung in Dänemark ist der Anspruch aber bereits vor der letzten Einreise nach Deutschland entstanden, nämlich zum Zeitpunkt der Vermählung in Dänemark (vgl. VG München, Beschluss vom 17.11.2010, M 12 S 10.3844 ; BayVGH vom 29.06.2010 – 19 Cs 10.447).


So auch OVG Hamburg, Beschluss vom 27.09.2010, 2 Bs 183/10

"Erstrebt ein mit einem Besuchsvisum eingereister Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG aufgrund der Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen, kommt ihre Erteilung im Inland nach § 39 Nr. 3 AufenthV nur in Betracht, wenn die Eheschließung nach der letzten Einreise im Bundesgebiet erfolgt ist. Eine während eines Besuchsaufenthalts unter kurzzeitiger Aus- und Wiedereinreise im benachbarten Ausland geschlossene Ehe erfüllt diese Voraussetzung nicht."

Denn das Gesetz will die aufenthaltsrechtliche Begünstigung derjenigen Ausländer verhindern, die lediglich mit einem Schengen-Visum in das Bundesgebiet einreisen, aber von vornherein den Nachzug zu einem deutschen Familienangehörigen anstreben. In diesem Zusammenhang wird in der Begründung des Gesetzentwurfs als Beispiel für einen Fall, der nicht länger an der Privilegierung teilhaben soll, ausdrücklich die Eheschließung mit einem Deutschen in Dänemark erwähnt.

Beachten Sie noch bitte, dass das Schengen-Visum zur Zeit der Eheschließeung nicht abgelaufen sein darf.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick verschaffen konnte.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Beratungsplattform die Beratung durch einen Rechtanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine grobe rechtliche Einschätzung zu verleihen.

Das Weglassen und bzw.oder Hinzufügen von relevanten Angaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.


Mit freundlihen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)


Rechtsanwalt Serkan Kirli

Rückfrage vom Fragesteller 15.06.2012 | 10:16

Eine Frage habe ich noch, ist ein Besuchervisum für Deutschland immer ein Schengen - Visum?

Vielen Dank für Ihre aussagekräftige Antwort. Ich denke, dass ich einen ganzen Schritt weiter bin.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.06.2012 | 10:22

Sehr geehrter Fragesteller,

Danke für die Nachfrage, welche ich wie folgt beantworte:

Ein Besuchervisum für Deutschland ist nicht immer ein Schengen-Visum.

Ein Schengen-Visum ist immer höchstens für drei Monate innerhalb einer Frist von sechs Monaten beginnend mit dem Tag der ersten Einreise gültig. Es kann auch für mehrere Einreisen mit einem Gültigkeitszeitraum von insgesamt fünf Jahren erteilt werden. Eine Verlängerung auf einen Zeitraum von über drei Monaten kommt grundsätzlich nicht in Betracht.


Neben dem Schengen-Visum gibt es auch das nationale Visum. Dies ist nur für Deutschland gültig und wird nur zur Einreise erteilt. Dieses Visum kann dann in Deutschland in eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis umgewandelt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)

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