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NRW – Dachterrasse auf einem Garagendach ohne Abstandfläche bei Grenzbebauung?

10.06.2012 11:40 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Auf der Grundstücksgrenze unseres Nachbargrundstücks steht eine 1,5 geschossige Garage. Da es sich bei unserem zweigeschossigen Haus ebenfalls um eine Grenzbebauung handelt, steht diese unmittelbar seitlich neben unserem Haus.
Der Nachbar hat letztes Jahr auf seinem Garagendach eine Dachterrasse errichtet die keine seitliche Abstandsfläche zu unserem Grundstück berücksichtigt und vorne mit unserer Garten-/Fensterfassade abschließt. Vom vorderen Teil der Dachterrasse sind unser Grundstück und unsere eigene Terrasse einsehbar. Darüber hinaus hat der Nachbar in unmittelbarer Nähe zur seitlichen Fassade einen Grillkamin errichtet, dessen Schlot in ca. 1 m Entfernung auf der Höhe unseres Flachdaches endet (unser 2-geschossiges Wohnhaus ist ca. 140 cm höher). Die Dachfolie ist nicht bekiest. Aus unserer Sicht kann hier von ausreichendem Brandschutz keine Rede sein und wir sehen unsere Sicherheit gefährdet.
Der Nachbar erwirkt gerade die nachträgliche Genehmigung für die Terrasse in der oben beschriebenen Form.
Obwohl wir von einem Mitarbeit des Bauamts bei einem Ortstermin eindeutig bestätigt bekommen haben, dass die Terrasse eine Abstandsfläche auslöst, ist nach aktueller Einschätzung des Bauamts die Terrasse in der oben beschriebenen Form neuerdings doch genehmigungsfähig. Als Begründung für den Wegfall der Abstandsfläche wurde uns vom Bauamt die Auskunft erteilt, dass diese nicht eingehalten zu werden braucht, da es sich bei unserem Haus ebenfalls um eine Grenzbebauung handelt.
Der Grillkamin ist laut Bauamt nicht Teil des Genehmigungsverfahrens, sondern wird im Rahmen eines von uns im November 2011 angestoßenen Vorgangs zum bauaufsichtlichem Einschreiten behandelt. Leider blieb dieser bisher jedoch ohne Ergebnis.
Wir möchten hier zwei Dinge klären:
1. Wie sind die Erfolgschancen beim Einlegen von Rechtsmittel gegen die (angekündigte) Genehmigung durch das Bauamt? Ist die Begründung des Bauamts für den Wegfall der Abstandfläche rechtlich korrekt/unstrittig?
2. Was können wir tun um das Sicherheitsrisiko durch den vorhandenen Grillkamin los zu werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Es müsste zunächst erst einmal eine Baugenehmigung als anfechtbarer Verwaltungsakt vorliegen - mit der entsprechenden Begründung -, damit man dieses abschließend sagen und prüfen kann.

Neu ist aber in der Tat, dass in bestimmten Fällen auf die Einhaltung einer Abstandfläche gänzlich verzichtet wird.

Allerdings gilt das nur für die Grundstücksgrenze, auf oder gegenüber der mit verringertem Abstand gebaut werden muss, wobei im Übrigen die Abstandfläche auf dem Grundstück nachzuweisen ist.

Mit dieser Änderung wird bezweckt, dass zum Beispiel Dachaufbauten oder vor die Vorder- oder Rückfront vorspringende Bauteile wie Balkone oder vorgebaute Treppenhäuser keine seitlichen Abstandflächen mehr einhalten müssen, wie es nach bisherigem Recht der Fall vor 2006 war.

Aber wie gesagt, wäre die zu erteilende Baugenehmigung für Ihren Nachbarn abzuwarten und zu abschließend zu prüfen - ich kann hier Ihnen nur ein vorläufige, nicht unbedingt abschließende Einschätzung im Rahmen einer Erstberatung geben, vielen Dank für Ihr Verständnis.

2.
Auch hier ist ein Einschreiten des Bauordnungsamts abzuwarten, abzuwarten ist eine Ablehnung bzw. Zusage eines bauordnungsbehördlichen Einschreitens.

Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 LBO NRW (Landesbauordnung NRW) müssen unter Berücksichtigung insbesondere

- der Brennbarkeit der Baustoffe,

- der Feuerwiderstandsdauer der Bauteile, ausgedrückt in Feuerwiderstandsklassen,

- der Dichtheit der Verschlüsse von Öffnungen,

- der Anordnung von Rettungswegen

so beschaffen sein, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind.

Dazu bedarf es in aller Regel einer bausachverständigen Aussage.

Sie haben einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein bauaufsichtlich notwendiges Einschreiten.

Sie sollten dieses umgehend nochmals anstoßen, da es sich um eine aktuelle Gefahr handelt, die sich theoretisch jederzeit realisieren kann.

Bedienen Sie sich notwendigenfalls eines Bausachverständigen und/oder Anwalts.

Falls Sie noch eine Nachfrage haben, so können Sie diese jederzeit gerne stellen - ein ist hier im Rahmen des Portals kostenfrei.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Nachfrage vom Fragesteller 10.06.2012 | 20:14

Ihre Erläuterung für die Bedingungen eine Verzicht auf eine Abstandsfläche sind mir nicht klar:
"Allerdings gilt das nur für die Grundstücksgrenze, auf oder gegenüber der mit verringertem Abstand gebaut werden muss, wobei im Übrigen die Abstandfläche auf dem Grundstück nachzuweisen ist."
Was bedeutet das angewendet auf unseren Fall?
Sowohl Garage, als auch Haus sind Bestand.
Heißt das, dass für die Terasse verzichtet werden kann, wenn nicht anders gebaut werden kann? Und nach welchen Kriterien wird das ggf. festgelegt?
Und wer muß wo die Abstandfläche auf dem Grundstück nachweisen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.06.2012 | 09:39

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Grundsätzlich ist die Errichtung einer baulichen Anlage nur unter Einhaltung einer Abstandsfläche möglich, was der Bauherr einhaltern und nachweisen muss.

Bei (vorhandenen) Grenzbebauungen - wie bei Ihnen - gilt dieses seit einigen Jahren in NRW aber nicht mehr.

Das "muss" im von mir zitierten Gesetzestext ist nach meiner Ansicht da etwas missverständlich, da ja ausnahmsweise (z. B. bei entsprechend örtlichen Gegebenheiten, die dieses zulassen oder bei einem Bebauungsplan, der dieses zulässt) auf der Grenze gebaut werden "kann".

Ich nehme hier an, dass unter den gegebenen Umständen ein Verzicht auf die Abstandsflächen möglich ist.

Abschließend kann dieses aber nur im Rahmen einer umfangreichen Akteneinsicht beim Bauamt geklärt werden, was im Baurecht für ein weiteres Vorgehen erste Bedingung wäre.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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