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Rentenansprüche Ehegatten/Ex-ehegatte

10.06.2012 11:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Mein Bruder, 57 Jahre alt, lebt seit 7 Jahren getrennt von seiner Frau (49 Jahre alt). Sie sind nicht geschieden. Die Tochter studiert, mein Bruder finanziert das Studium voll. Mein Bruder scheut den Scheidungsstreit.

Frage 1. Seine Frau hat einen Rentenanspruch von ca. 800 €, er ist in einem berufsständigen Versorgungswerk und will mit 60 Jahren in Rente gehen. Seine Rente wird voraussichtlich 2.750 € betragen. Hat er Anspruch auf die volle Rente, wenn er sich NICHT scheiden lässt?

Frage 2. Gesetzt den Fall, seine Frau reicht bei seinem Rentenantritt die Scheidung ein, was passiert dann mit seinem Rentenanspruch?

Frage 3. Gesetzt den Fall, seine Frau reicht bei Rentenantritt die Scheidung ein, er bleibt bis zu seinem Tod unverheiratet, hat seine Ex-Frau danach Anspruch auf Witwenrente?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung des von Ihnen dargestellten Sachverhalts möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Wenn Ihr Bruder bei Renteneintritt nicht geschieden ist, erhält er seine volle Rente. Erst im Rahmen eines Scheidungsverfahrens wird der Versorgungsausgleich durchgeführt, bei dem bei beiden Partnern die Hälfte ihrer in der Ehezeit erworbenen Anwartschaften auf den anderen Ehepartner übertragen werden.
Wird ein Scheidungsverfahren durchgeführt, ermittelt das Gericht, welcher Rentenanteil in der Zeit zwischen Heirat und Beginn des Scheidungsverfahrens erworben wurde. Ihr Bruder erhält die Hälfte der Anwartschaften, die Ihre Schwägerin angespart hat, sie bekommt die Hälfte seiner ehezeitlich angesparten Rentenpunkte. Seine Rente würde also gekürzt, gleichzeitig erhält er anteilig ihre Rentenpunkte.
Es besteht die Möglichkeit, im Fall einer Scheidung eine Vereinbarung zum Versorgungsausgleich zu treffen, den Versorgungsausgleich beispielsweise zu beschränken oder auszuschließen. Das müsste dann aber von beiden Parteien gewollt sein und von einem Notar beurkundet werden.
Wenn das Scheidungsverfahren abgeschlossen und der Versorgungsausgleich durchgeführt wird, entfällt damit der Anspruch auf Witwen-/ Witwerrente. Unabhängig von einer erneuten Eheschließung Ihres Bruders oder Ihrer Schwägerin sind die Anwartschaften dann über den Versorgungsausgleich ausgeglichen worden. Der Bezug der Witwenrente setzt voraus, dass die Ehe nicht geschieden ist, wenn einer der beiden stirbt.

Bitte beachten Sie, das dieses Forum nur eine erste Einschätzung bieten kann und eine persönliche Rechtsberatung nicht ersetzt. Dennoch hoffe ich, Ihnen
mit meiner Antwort eine erste Orientierung zu bieten.
Abschließend möchte ich Sie auf die Bewertungsmöglichkeit hinweisen, mit der Sie helfen, das Forum für andere Nutzer transparenter zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
Rechtsanwältin

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