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Kleinkrieg zwischen Mieter und Vermieter, Rechte des Mieters

06.06.2012 15:09 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrter Anwalt,
ich ( 22, Student ) und meine Mutter (49, gelernte Friseuse) haben folgendes Problem:

Vorgeschichte ( Kurzfassung ) :

Damals kam meine Mutter und ihr bis vor kurzen NOCH Lebensgefährte auf die Idee sich eine Eigentumswohnung zuzulegen.
Das Problem war nur dass meine Mutter noch in einem Insolvenzverfahren war und somit der Lebensgefährte meiner Mutter als alleiniger Kreditnehmer sowie alleiniger Eigentümer der Eigentumswohnung im Grundbuch vermerkt war/ist.
Es war von Anfang an klar das meine Mutter mit ins Grundbuch kommt, sobald das Insolvenzverfahren durch ist.
Ein Mietvertrag zwischen meiner Mutter und dem Lebensgefährten meiner Mutter wurde geschlossen in dem meiner Mutter 55 qm zustehen und sie dafür 600 Euro bezahlen muss.
Die besagten "fiktiven" 600 Euro wurden natürlich nie bezahlt.
Anstattdessen haben meine Mutter und der Lebensgefährte meiner Mutter eine mündliche Vereinbarung getroffen, die folgendes festlegt:

    Mutter bezahlt ( monatlich ) :

        -Essen und Trinken ( für 3 Personen im Haushalt )
        -Stromkosten
        -Telefon- und Internetkosten
        -Nebenkosten ( -> Die vollen Nebenkosten an die             Eigentümergenossenschaft ( oder so ähnlich ) die normalerweise der     Lebensgefährte meiner Mutter als alleiniger Eigentümer zahlen müsste. )~260-280 €

    Lebensgefährte meiner Mutter ( monatlich ):

        -Kreditrate ( -> meines Wissens ca. 600 € )
In der Wohnung gehören ca. 80 % der Möbel usw. meiner Mutter und lediglich 20 % dem Lebensgefährten meiner Mutter.

    zusätzliches:  Die verlegten Fliesen hat meiner Mutter bezahlt, eine neue Heizung                      usw. .
Nun da meine Mutter aus dem Insolvenzverfahren raus ist hat sie ihren Lebensgefährten dazu  gedrängt dass auch sie ins Grundbuch der Wohnung kommt.
Der Lebensgefährte meiner Mutter hat hat nun immer öffter Streit angezettelt und ca. im März diesen Jahres dann urplötzlich gesagt ich und meine Mutter sollen ausziehen, er würde uns 3 Monate Zeit geben.
Meiner Mutter hat aufgrunddessen verlangt das er sie auszahlt für alles was sie in der Wohnung bezahlt hat, Renovierungskosten, die Nebenkosten usw. und hat auch nur einen Betrag von 3.000,- € verlangt, im Gegensatz zu dem was ihr eig. zusteht ein Witz.
Meiner Meinung nach hat sie auch einen prozentualen Anspruch auf die Wohnung, da sie im Monat mehr Kosten hatte als er und sie die Wohnung quasi mitfinanziert hat.

Aktuell:
Meine Mutter hat ab März diesen Jahres keine Nebenkosten, Stromkosten oder ähnliches mehr bezahlt um ein wenig für den Umzug sparen zu können da er sie mit 0 Euro abspeisen will, selbst Essen und Trinken hat sie nur für mich und sich selbst gekauft.
Nun kam ein Brief von dem Lebensgefährten meiner Mutter, dass wir ihm für die letzten 3 Monate 450,- Euro Miete pro Monat nachzahlen müssten und wir im Rückstand seien, außerdem droht er mit einer Räumungsklage.
Er bezieht sich andauernd auf sein Recht und den abgeschlossenen Mietvertrag, den er nichtmal besitzt, nur wir.
Heute hat er sogar gesagt dass er die Miete von 10 Jahren zurückverlangen will und wenn nötig auch vor Gericht geht.
Außerdem hat er gesagt das er als Schadenersatz Möbel die meiner Mutter gehören behalten möchte.

Alles in allem versucht er meine Mutter mit allen Regeln der ****** abzuzocken und sich das beste rauszuholen.

Eine neue Wohnung können wir bereits im August diesen Jahres beziehen, somit Wohnen wir noch ca. 2 Monate in dieser Wohnung hier, jedoch halte ich eine Einigung zwischen den beiden für ausgeschlossen, alleine von dem Punkt her dass er mit allen Mitteln versucht sich die besten Möbel meiner Mutter unter den Nagel zu reißen.
Meine Mutter schläft im Schlafzimmer, ich in meinem Zimmer und der Lebensgefährte meiner Mutter im Wohnzimmer, aus diesem Grund fühlt er sich nun in seiner Privatsphäre gestört und verbietet mir nach 22 Uhr die Küche zu betreten ( In der Küche gehört ihm nichts , die komplette Küche gehört meiner Mutter ).
Er droht auch damit die Möbel meiner Mutter aus dem Wohnzimmer raus zu schaffen die dort aber schon Jahrelang stehen wie z.B. die Couch usw.
Vor ein Paar Tagen hat er einen Brief aufgesetzt in dem steht das er uns bis zum 13.06.2012 hier raus haben möchte sonst kommt die Räumungsklage.

Das Verhältnis der beiden ist als ehe-ähnliches Verhältnis zu betrachten.
Zwischen mir und ihm gibt es kein Verhältnis. ( dabei kennt er mich seitdem ich 4 bin )


Ich suche die Beratung bei Ihnen weil ich nicht weiß wie das hier weiter gehen soll und wer welche Rechte hat.
Kann er uns so einfach hier Rausschmeißen ?
Kann er soviel Geld von meiner Mutter verlangen ?
Oder hat meine Mutter Rechte Geld von ihm zu verlangen bzw. mit Erfolgschancen einzuklagen ?
Wie sieht die Situation im Allgemeinen für ihn und für uns aus ?

Bevor sich meine Mutter jetzt in eine Kostenfalle reinklagt möchte ich vorher eine Gewissheit haben dass die Chancen auch gut sind.

Zum Abschluss möchte ich noch eine andere Frage stellen:

Der Lebensgefährte meiner Mutter ist Dachdecker von Beruf und besorgt sich hier und da mal einen Nebenjob, schwarz natürlich.
Wir kennen die Baustellen und ich habe sogar 2-3 mal als Hilfe mitgearbeitet, komplett ohne Sicherung und dergleichen, außerdem war ich einmal sogar Minderjährig und stand ungesichert auf einem Schrägdach in ca. 10 Metern Höhe.
Was kommt auf ihn zu wenn das rauskommt  ?

Ich bedanke mich für Ihre Zeit

Mit freundlichen Grüßen

Daniel S.

Sehr geehrte Fragestellerin,
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:

Die Sache ist natürlich sehr verzwickt. Am besten wird es sein, wenn Ihre Mutter den Mietvertrag mit Frist von 3 Monaten kündigt und solange noch die Kosten anteilig übernimmt.

Andererseits könnte man auch überlegen, da es ja offenbar nur ein Exemplar des Vertrages gibt, zu bestreiten, dass es einen Mietvertrag gibt. Dann wäre das Nutzungsverhältnis aber dennoch zeitnah zu beenden.

Einfach rausschmeißen kann der Lebensgefährte Ihre Mutter nicht.

Insbesondere kann er aber auch nicht, Miete für die letzten 10 Jahre verlangen. Zum einen hat Ihre Mutter immer Leistungen erbracht durch Einkaufen etc. Zum anderen wären die älteren Forderungen auch schon verjährt. Sie muss sich also keine Sorgen machen.

Im Gegenzug kann Ihre Mutter aber auch kein Geld von ihm verlangen.

Das beste wäre wirklich, wenn sie auszieht und erstmal alles ruhen lässt. Er müsste dann tätig werden und seine Forderungen geltend machen. Gerichtlich kommt er damit ohnehin nicht durch.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike J. Schwerin, Rechtsanwältin

Um Ihre Ansprüche erfolgreich durchzusetzen, empfehle ich die Einschaltung eines Anwalts vor Ort – den Sie über unser Portal problemlos finden können.

Gern stehe auch ich Ihnen im Falle einer weiteren Mandatierung zur Verfügung.

Abschließend möchte ich Sie bitten die Bewertungsfunktion zu nutzen, um dieses Forum für andere Nutzer transparenter zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike J. Schwerin
Rechtsanwältin

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