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Nachbar droht trotz Baugenehmigung mit Klage

| 03.06.2012 00:27 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Unser Grundstück liegt im Neubaugebiet und grenzt an ältere tifer liegende Baugrundstücke.Um eine Ebene mit der Straße zu bilden war eine Stützmauer an der nachbar Grenze nötig.Da man uns auf der Gemeinde keine genaue Auskunft geben konnte wurde für uns beim Landratsamt nachgefragt.Wir gekamen schriftlich die freigabe für eine 2,50 hohe Mauer(2,20m wurden erbaut)nach fertigstellung hat sich nun der Nachbar beim Bauamt beschwert,dies wurde Abgelehnt.Jetz droht er uns mit rechtlichen Schritten da wir seiner meinung nach die Gesetze nicht einhalten.Kann er uns trotz schrl. genehmigung belangen ? Er hat an der Grenze hinter der Mauer einen 1,60 mtr.hohen und 7Mtr.langer Unterstand erbaut ist dies Rechtens ?
Vielen dank vorab.

Sehr geehrte Ratsuchende,



sofern Ihnen die schriftliche Baugenehmigung vorliegt, Sie sich an die Vorgaben dieser Genehmigung gehalten haben, kann der Nachbarn zwar drohen, mehr aber auch nicht.

Aufgrund der Genehmigung wird der Nachbar keine rechtlichen Schritte gegen Sie erfolgreich durchsetzen können.



Der Unterstand dürfte, sofern nicht anderslautende gemeindliche Sonderauflagen verletzt worden sind, allerdings zulässig sein.

Entscheidend ist dabei, dass der Unterstand nach Ihrer Sachverhaltsschilderung die Höhe der Stützmauer nicht überragt. Dann braucht er einen Grenzabstand - eben aufgrund der Stützmauer - nicht einhalten.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php


Nachfrage vom Fragesteller 03.06.2012 | 11:03

Sehr geehrter Herr Bohle,

vielen Dank für die Auskunft.

Im Schreiben vom Landratsamt steht:
§6abs.1nr.3 LOB sind Stützmauern nur bis zu einer Höhe von max.2,50m an der Grenze zulässig.... Das Nachbarschutzrecht wurde nicht geprüft.

Ist dies mit einer Baugenehmigung gleich zu setzten? Was Sagt das Nachbarschutzt recht in diesem Falle aus ?Muss der Nachbar die gesamten Kosten im Falle einer abgewiesenen Klage tragen ?
Vielen Dank für Ihre Antwort .

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.06.2012 | 13:08

Sehr geehrte Ratsuchende,


ob das Schreiben so einer Baugenehmigung gleichzusetzen ist, ist ohne Kenntnis des gesamten Inhaltes nicht zu beantworten. Bei der Erstantwort muss man immer von der mitgeteilten Sachverhaltsdarstellung ausgehen und dort haben Sie von einer schriftlichen Freigabe geschrieben.

Nach §§ 9 ff NRG sind immer die Gesamtumstände des Einzelfalles zu prüfen und dieses hat das Amt offenbar gemacht.
Denn wenn der Nachbar schon Einwendungen erhoben hat, diese aber abgewiesen worden sind, wird er nichts mehr unternehmen können.

Klagt er trotzdem, unterliegt er (voraussichtlich), muss er auch die gesamten Kosten tragen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
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Bewertung des Fragestellers 05.06.2012 | 22:19

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