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Fristsetzung korrekt? Tagesausfallgeld-Forderung für Online-Shop von Kunden

22.05.2012 12:38 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Ich habe eine Internetagentur und das folgende Problem:

Wir sind in der Umsetzung mit einem magento-Shop, der umfangreichere individuelle Anforderungen hatte, so dass viel programmiert werden muss bzw. musste. Leider führten unglückliche Umstände zur jetzigen Situation: mein erster Dienstleister unterschätzte den Auftrag maßlos, er übergab diesen Auftrag an eine andere Firma, die sich den Auftrag zu Anfang nicht ansah und eigentlich meinem ersten Dienstleister nur einen "Freundschaftsdienst" erweisen wollte.
Mittlerweile sind um die 10.000 reine Programmierstunden angefallen, ohne Projektierung, Schnittstellenunterstützung und Designerstellung. Die Firma erhält für die Programmierung 4.152,50 Euro netto, wobei ich selbst noch für die Designerstellung sowie für die Designumsetzung zusätzlich bezahle und meinerseits für Konzepterstellung mit dem Kunden, für die Designabstimmung sowie für die Projektarbeit mehrere Wochen angefallen sind. Der Kunde bezahlt insgesamt um die 12.000 Euro netto. Dies einfach, um die Verhältnismäßigkeit darzustellen. Man kommt auf einen Stundenlohn von weniger als einen Euro.

Die zweite Firma, die den Auftrag vom ersten Dienstleister übernommen hat, hat meiner persönlichen Ansicht nach in den ersten Monaten das Projekt ungenügend vorangetrieben, ist jetzt aber seit Monaten dran, die Anforderungen umzusetzen. Das zum Hintergrund, dass die Shopumsetzung moralisch gesehen tatsächlich zu lange dauerte, wobei wie gesagt der ursprüngliche Fehler in der maßlosen Unterschätzung des Auftrags seitens des ersten Dienstleisters lag.

Jetzt zur aktuellen Situation:

Die Kundin hat mir folgendermaßen die Frist per E-Mail gesetzt (es war die erste Frist, die die Kundin mir schriftlich gesetzt hat):

„… Unser Projekt "Magento-Shop" scheint weiterhin Ihr Stiefkind zu sein. Wir warten nun schon wieder seit dem 29.02.2012, wie schon so oft, auf eine Rückmeldung von Ihrem Hause, ob verwertbare Daten angekommen sind. Seit Mitte 2010 haben Sie die Beauftragung uns einen Magento-Shop zu erstellen.

Anstatt des fertigen, funktionsfähigen Shops haben wir trotz mehrfacher Liefererinnerungen und Anmahnungen, nur zig Mails, Telefonate, Erklärungen, Verzögerungen und große Ratlosigkeit bekommen. Wie bereits mehrfach mit Ihnen besprochen, war dieser Shop als Existenzsäule für unsere neue Firma geplant. Nun sind wir bereits seit Monaten in einer wirtschaftlich kritischen Situation. Wir bitten Sie den Shop verbindlich bis zum 30.04.2012 fertig zu stellen, sodass dieser voll funktionsfähig und unter der Prämisse, dass Mängel und versteckte Mängel auch nach Liveschaltung im Internet durch Sie kostenfrei umgehend behoben werden, online gehen kann.

Sollte dies aus Ihrer Sicht nicht möglich sein, bieten wir Ihnen an, das von Ihnen erstellte Shop-Gerüst im Wert von 2 mal 4528,00 Euro, ohne die Domäne, Name, Bilder, Layout, Logo und alle im urheberrechtlichen Sinne durch uns erstellten Vorlagen zurück zu kaufen. …"

Ich bin auf die von der Kundin genannte Fristsetzung nicht konkret eingegangen, habe aber folgendermaßen geantwortet:

„…Zu der Sache mit dem magento-Shop: Hier handelt es sich bei den aktuellen Verzögerungen gar nicht um den magento-Shop selbst, der zu den Verzögerungen führt, sondern um die Anbindung der Schnittstelle zur JTL-Warenwirtschaft, was in meinem originären Angebot gar nicht enthalten ist.

Hierzu habe ich Ihnen bereits eine relativ aktuelle Stundenaufstellung von Herrn X. geschickt, was hierfür bereits an zusätzlichen Stunden angefallen ist.

Diese Schnittstelle ich leider immer noch nicht lauffähig.

Den Online-Shop selbst können wir aber nur mit den live-Produkten komplett durchtesten. Der magento-Shop selbst ist mit allen beauftragten Zusatzoptionen und -funktionalitäten fertig.

Ich spreche nachher noch einmal mit Herrn X., wie er das mit der Schnittstelle sieht. Ggf. könnten Sie auch direkt die Produkte in magento anlegen, dann können wir den Shop testen und ggf. noch Mails textuell anpassen, damit das nun laufen kann.

Wie gesagt, programmiert ist alles und das Design ist ebenso implementiert. …"

Wobei sich bei den Tests herausgestellt hat, dass es mit magento einfach länger dauert, bis man Bugs herausprogrammieren kann. Der Online-Shop war mein erster Shop mit magento (sonst XT-Commerce), so dass ich hier zu diesem Zeitpunkt leider nicht über entsprechende Erfahrungswerte verfügte. Die Kundin wusste das aber, dass es mein erster magento-Shop ist.

Meine Fragen sind wie folgt:

1. War die Fristsetzung von der Kundin korrekt?

2. Habe ich durch mein nur indirektes Eingehen auf die Fristsetzung der Kundin die Frist indirekt bestätigt? Hätte ich der Frist direkt widersprechen müssen?

3. Hat die Kundin ein Recht auf die Tagesausfallgeld-Forderung in Höhe von 297,50 Euro? Bzw. was muss ich genau tun, um dieser Tagesausfallgeld-Forderung rechtsgültig zu widersprechen?

4. was mich auch sehr interessieren würde, was aber ggff. den Rahmen hier sprengt und damit nicht beantwortet werden muss: wenn ich als Dienstleister ein Projekt so stark unterschätze, dass der Rahmen völlig unangemessen wird, man also unter einem Euro pro Stunde für das Projekt arbeitet, kann man aus so einem Vertrag wieder heraus oder muss man den erfüllen? Es hängt ja u.U. die eigene betriebliche Existenz daran. (Wobei in diesem speziellen Fall im Angebot noch nicht einmal alle programmtechnischen Änderungen beinhaltet waren, sondern nur in den Designvorlagen, was aber eine ganz eigene Fragestellung ist, was hier nun gilt.)

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. War die Fristsetzung von der Kundin korrekt?

Grundsätzlich war es korrekt, eine Frist zur Erbringung der Leistung zu setzen.

Das ist vor allem für die Kundin wichtig, damit diese ihre Rechte wahren kann.

Ob ihr dies am End etwas bringt, hängt aber auch davon ab, ob überhaupt eine konkrete Leistungszeit und ein Zeitpunkt zur Fertigstellung vereinbart waren.

2. Habe ich durch mein nur indirektes Eingehen auf die Fristsetzung der Kundin die Frist indirekt bestätigt? Hätte ich der Frist direkt widersprechen müssen?

Nein, Sie haben die Frist nicht bestätigt und hätten auch nicht ausdrücklich widersprechen müssen.

3. Hat die Kundin ein Recht auf die Tagesausfallgeld-Forderung in Höhe von 297,50 Euro? Bzw. was muss ich genau tun, um dieser Tagesausfallgeld-Forderung rechtsgültig zu widersprechen?

Das kommt auf den Vertrag an. Wenn ein fixer Abgabetermin vereinbart war und die Kundin tatsächlich finanzielle Ausfälle hat, dann kann diese Positionen auch geltend machen.

In der Regel wird sie aber nur schwer nachweisen können, tatsächlich solche Ausfälle zu haben.

4. was mich auch sehr interessieren würde, was aber ggff. den Rahmen hier sprengt und damit nicht beantwortet werden muss: wenn ich als Dienstleister ein Projekt so stark unterschätze, dass der Rahmen völlig unangemessen wird, man also unter einem Euro pro Stunde für das Projekt arbeitet, kann man aus so einem Vertrag wieder heraus oder muss man den erfüllen? Es hängt ja u.U. die eigene betriebliche Existenz daran. (Wobei in diesem speziellen Fall im Angebot noch nicht einmal alle programmtechnischen Änderungen beinhaltet waren, sondern nur in den Designvorlagen, was aber eine ganz eigene Fragestellung ist, was hier nun gilt.)

Es handelt sich dann um einen Kalkulationsirrtum.

Grundsätzlich muss der Vertrag den Gegebenheiten angepasst werden. Das heißt, man muss den finanziellen Teil entsprechend anpassen.

Allerdings ist zu unterscheiden, ob die Berechnung der Stunden durch den Auftragnehmer dem Auftraggeber bekannt war. Danach richtet sich dann, ob man hier anfechten kann oder nicht.

Bei einer internen Kalkulation geht der Fehler allein zu Lasten des Auftragnehmers. Dann kann man hier nicht anfechten und muss den Auftrag auch weiterhin bearbeiten.

Bei einer externen Kalkulation kann man durchaus anfechten und den Vertrag dann entsprechend anfechten oder auch zurücktreten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.05.2012 | 13:53

Sehr geehrter Herr Schwerin,

vielen Dank für Ihre Ausführungen und auch, dass Sie mir die 4. Frage beantwortet haben, die mir sehr am Herzen lag!

Übrigens hatte ich mich oben verschrieben, es sind nicht 10.000 Stunden, sondern mehr als 1.000 Stunden, und damit ein Stundensatz in Höhe von um die 10 Euro, was aber die Fragestellung nicht beeinflusst.

Einen kleinen Nachtrag hätte ich:

In meinem Angebot stand kein Fertigstellungstermin bzw. überhaupt nichts, was mit der Dauer des Projektes zu tun hätte.

D.h. dass die Kundin keine Rechte geltend machen kann bezüglich des Fertigstellungstermins und eventueller Schadensersatz-Forderungen? Und ich auch nicht gezwungen bin, nun einen Fertigstellungstermin zu nennen?

Wie kann ich der Rechnung genau widersprechen? Genügt es zu schreiben:

Ich widerspreche jeglichen Schadensersatzforderungen und ebenso der Tagesausfallgeldrechnung.

Es wäre schön, wenn Sie mir das beantworten würden, da ich nicht weiß, wie ich jetzt konkret reagieren soll.

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.05.2012 | 14:01

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Wenn kein Zeitpunkt vereinbart für die Fertigstellung vereinbart wurde, muss man dies durch Auslegung ermitteln.

Solange aber kein Zeitpunkt ermittelt wurde, kann man auch nicht in Verzug geraten und die Gegenseite folglich keinen Schadensersatz geltend machen.

Auch die Fristsetzung zum 30.04. ist damit nicht haltbar.

Sie widersprechen also sämtlichen Forderungen und lassen sich auf nichts mehr ein.

Im Grunde reicht Ihre Formulierung dafür auch aus.

Mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

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