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Rechtsschutzversicherung macht Probleme bei der Zahlung trotz Deckungszusage

21.05.2012 13:23 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Sehr geehrte Damen und Herren

Ich hatte im Mai 2008 auf dem Weg zur Arbeit einen unverschuldeten Verkahrsunfall mit dem Motorrad, bei dem ich so schwer verletzt wurde, das ich im Okrober 2009 nach fast durchgängiger Krankheit dienstunfähig geschrieben wurde ( ich bin Beamter auf Lebenszeit ). Nach Rücksprache mit meiner damaligen Rechtsschutzversicherung, der XXXX, übergab ich die Wahrung meiner Interessen in die Hand eines Anwaltes. Im Laufe der nächsten 3 1/2 Jahre vertrat mich mein Anwalt gegenüber dem Unfallverursacher, der Berufsgenossenschaft und zu guter Letzt gegenüber der XXXX, bei der ich eine privat finanzierte Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hatte.
Vorher wurde immer durch den Anwalt mit meiner Rechtsschutzversicherung Rücksprache gehalten und die schriftliche Deckungszusage der Versicherung abgewartet, von der mir dann ein Doppel zuging.
Das bereitete auch bis zum letzten Jahres kein Problem.
Da mir durch mehrere Gutachten bestätigt wurde, das ich aufgrund der Verletzungsfolgen und eines als indirekter Folge des Unfalls eingetretenen doppelten Bandscheibenvorfalls nicht mehr dienstfähig bin, meine Berufsunfähigkeitsversicherung dies allerdings geflissendlich ignorierte, riet mir mein Anwalt dazu, meine Ansprüche gerichtlich durchzusetzten.Auch hierfür wurde durch meinen Anwalt Rücksprache mit meiner Rechtsschutzversicherung gehalten und am 19.01. letzten Jahres ging meinem Anwalt die schriftliche Deckungszusage mit dem Wortlaut:
" wir gewähren bedingungsgemäß Kostenschutz für die Klage auf Geltungsmachung von Ansprüchen wegen Berufsunfähigkeit" zu.
Zum Ende des letzten Jahres wurde mir dann ohne Nennung von Gründen durch die Rechtsschutzversicherung der Versicherungsvertrag aufgekündigt, allerdings mit dem Hinweis, das die bisher zugesicherten Deckunszusagen von der Vertragsaufhabung nicht betroffen seien.
Infolgedessen kam es zu 2 Gerichtsterminen in XXXX, mit dem Ergebniss, dass ich beim 2 Termin im Januar diesen Jahres die mir durch die XXXX Versicherung gebotene Summe auf dringendes Anraten des Gerichts und des anwesenden Anwaltes akzeptierte und froh war, die ganze Sache nach fast vier jahren nun endlich hinter mich gebracht zu haben.
Nach langer Suche habe ich nun auch wieder eine Rechtsschutzversicherung gefunden, die bereit ist, meine Familie und mich zu versichern, was bei Kündigung des Vorvertrages durch den Versicherer nicht ganz einfach ist.
Nun erfahre ich vor einigen Tagen, das es trotz bestehender schriftlicher Deckungszusage durch die XXXX Probleme mit der Begleichung des Anwaltshonorars gibt.
Leider kan ich als juristischer Laie nicht ganz nachvollziehen, wo das Problem liegt. Ich meine, verstanden zu haben, das die Versicherung unter anderem mit dem durch das Gericht festgelegten Streitwert und deren Aufteilung auf die Parteien nicht einverstanden ist. Dann soll es wohl irgendwelche Probleme mit dem Hororar für den in XXXX eingesetzten Anwalt geben. Genaueres weiß ich aber auch noch nicht, da ich bisher nur telefonisch mit meinem Anwalt gesprochen habe und der persönliche Termin erst in 2 Wochen stattfindet.Im Anhang der Deckungszusage befindet sich eine Anlage, in der der Leistungsumfang definiert und auf Besonderheiten hingewiesen wird. Abschließend steht dort auch, dass bei Unklarheiten über den Umfang der Leistugspflicht vor Einleitung kostenauslösender Maßnahmen die Zustimmung der Versicherung einzuholen ist.
Ich als juristischer Laie bin nicht in der Lage, zu beurteilen, auf welcher Seite da ein Fehler passiert ist. Stellt die Rechtsschutzversicherung sich einfach nur stur und will für einen gekündigten Vertrag nicht mehr zahlen oder sind durch meinen Anwalt Maßnahmen veranlasst wurden, die nicht im Leistungsumfang der Versicherung lagen.
Nach telefonischer Aussage meines Anwaltes bestehen nun 2 Möglichkeiten: Die Anwaltskanzlei klagt ihr Honorar gegenüber der Versicherung ein oder ich klage gegen meine ehemalige Rechtsschutzversicherung, wobei man mir zu der 2 Option geraten hat, da es immer besser aussähe, wenn der Mandant und nicht eine Kanzlei selbst um ihr eigenes Honorar klagen würde.
Der Punkt ist allerdings, das ich zum ersten gar nicht weiß, ob meine neu abgeschlossene Rechtsschutzversicherung diese Sache schon deckt und ich zum 2. diese gerade neu abgeschlossene Versicherung nicht gleich in Anspruch nehmen möchte mit dem Risiko, gleich wieder gekündigt zu werden. Ein drittes Mal finde ich dann unter Garantie niemanden mehr, der mich noch versichert.

Meine Frage nun: Muss ich in diesem Fall aktiv tätig werden oder kann ich der Kanzlei die Durchsetztung ihrer Ansprüche überlassen. Ich habe doch im Grund meine Ansprüche gegenüber der Rechtschutzversicherung an meinen Anwalt abgetreten. Ich habe auch, bis auf ein einziges Mal, als ich mich telefonisch bezüglich der Erstattung von Fahrkosten erkundigt habe, niemals selbst Kontakt mit der XXXX gehabt. Und selbst bei diesem einen Telefongespräch wurde ich darauf hingewiesen, das meine Fahrgeldansprüche durch meinen Anwalt einzureichen währen ( auch das Fahrgeld zu den Gerichtsterminen in XXXX, immerhin fast 2000 km Fahrerei für mich, ist bisher nicht gezahlt worden )
Ich habe mich als juristischer Laie darauf verlassen, das die Komunikation zwischen Anwalt und Versicherung klappt, was sie ja auch über 3 Jahre tat und nun sitze ich quasie zwischen den Stühlen und weiß nicht recht, wie ich mich verhalten soll.

Für einen Rat währe ich Ihnen sehr dankbar

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Daß zwischen Anwalt und Rechtsschutzversicherer trotz Deckungszusage Uneinigkeit darüber besteht, in welcher Höhe dem Anwalt eine Vergütung zusteht, ist für sich genommen nicht ungewöhnlich.

Der Versicherer ist zwar - was schon aufgrund der Deckungszusage außer Streit stehen dürfte - dem Grunde nach verpflichtet, die gesetzliche Vergütung des für Sie tätigen Anwalts zu tragen. Der Umfang dieser Vergütung kann aber durchaus streitig sein. So mag der Versicherer z. B. bestreiten, daß eine bestimmte Gebühr (etwa eine Einigungsgebühr) überhaupt entstanden ist, dass eine Gebühr der Höhe nach gerechtfertigt ist oder der Streitwert zutreffend ermittelt wurde.

II. Problematisch ist dann, daß der Rechtsanwalt in keiner Vertragsbeziehung zum Rechtsschutzversicherer steht und deshalb auch keinen Zahlungsanspruch gegen diesen hat.

Alleiniger Schuldner des Honorars sind vielmehr Sie als Auftraggeber des Anwalts.

Einen unmittelbaren Zahlungsanspruch gegen den Versicherer kann Ihr Anwalt zwar erlangen, indem er sich Ihren (Befreiungs-)Anspruch gegen den Versicherer abtreten läßt.

Das ist für Sie die einfachste Lösung. Sie nutzt Ihnen aber nur, wenn Sie mit Ihrem Anwalt vereinbaren, daß die Abtretung Erfüllungswirkung hat, Sie also mit der Abtretung "die Sache los sind". Ob sich Ihr Anwalt darauf einläßt, ist fraglich. Im übrigen müßte geklärt werden, ob eine Abtretung ohne weiteres möglich ist oder eines schriftlichen Einverständnisses des Versicherers o. ä. bedarf.

III. Angesichts dieser Unklarheiten sollten Sie Ihren Anwalt m. E. auf eine andere Möglichkeit ansprechen:

Da es hier - wenn ich Sie richtig verstehe - um die Anwaltskosten im Zusammenhang mit einem gerichtlichen Verfahren geht, kann Ihr Anwalt seine "gesetzliche Vergütung" nach § 11 RVG gerichtlich gegen Sie festsetzen lassen. Der entsprechende Beschluß wirkt zwar nur zwischen Ihnen und Ihrem Anwalt. Aus dem Versicherungsvertrag ergibt sich aber, daß das Versicherer verpflichtet ist, Sie von Ihren Verbindlichkeiten in der gerichtlich festgesetzten Höhe zu befreien.

Ich hoffe, daß ich Ihnen damit weiterhelfen konnte. Bitte nutzen Sie bei Bedarf die Möglichkeit, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

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