§ 1943 BGB

Question

A, C, D und E beerben Ihre Tante F &lpar;F ist deutsche Staatsangehörige und in Deutschland wohnhaft&rpar; aufgrund geseztlicher Erbfolge zu je 1/4 &lpar;F ist kinderlos und geschieden, die Eltern der F sind vorverstorben, die Schwester der F, die Z ist die Mutter von A, C, D und E, die Z ist ebenfalls vorverstorben, weitere Geschwister &#8211; außer die Z - hatte die F nicht&rpar;. A, C, D und E sind deutsche Staatsangehörige und in Deutschland wohnhaft.    Die F ist am 28.08.2011 verstorben. A, B, C und E haben am 28.08.2011 vom Tod der F erfahren.    Am 5.04.2012 ist ein Testament der F zu Vorschein &lpar;das bisher unbekannt war&rpar; gekommen, da am vom Nachlassgericht am 27.04.2012 verkündet wurde:      Daran wurde von der F folgendes testamentarisch angeordnet:    A wird Erbe zu 40%  C wird Erbe zu 40%  D wird Erbe zu  18%  E wird Erbe zu 2%      Anfang Dezember 2011 hatte A, B, C und D einen Immobilienmakler gemeinsam beauftragt, das Einfamilienhaus der verstorbenen F zu verkaufen. Der PKW der verstorbenen F wurde von A, B, C und E bereits im Januar 2012 verkauft. A, B, C und D sind seinerzeit von der gesetzlichen Erbfolge ausgegangen.       Gemäß &#167; 1944  Abs. 2 BGB beginnt die 6-wöchige Ausschlagungsfrist erst mit Verkündung der letztwilligen Verfügung &lpar;hier also am 27.04.2012&rpar;.      Andererseits haben A, C, D und E die Erbschaft ja bereits  gemäß &#167; 1943 BGB zumindest konkludent angenommen, indem Sie über Nachlassgegenstände &lpar;Beauftragung eines Immobilienmaklers, Verkauf des PKW der Verstorbenen&rpar; verfügt haben. Seinerzeit sind sie allerdings bis zum 5.4.2012 &lpar;erst dann kam das Testament zu Vorschein&rpar; davon ausgegangen, dass die Ausschlagungsfrist &lpar;beginnt ja bei gesetzlicher Erbfolge mit dem Todestag&rpar; von 6 Wochen bereits abgelaufen sei.       A, C und D wollen die Erbschaft auch nach Auftauchen des Testaments annehmen. Der E will es sich allerdings überlegen &lpar;da er laut Testament jetzt nur noch 2% erbt&rpar;, ob er die Erbschaft antritt.    Die Frage ist nun, ob der E nach Verkündung der letztwilligen Verfügung am 27.04.2012 nochmals eine 6-wöchige Überlegungsfrist &lpar;ober annehmen oder ausschlagen will&rpar; hat, während der er überlegen kann, ob er die Erbschaft annehmen soll, nachdem A, B, D und E zu einem Zeitpunkt als sie der Meinung waren, es finde gesetzliche Erbfolge Anwendung bereits über Nachlassgegenstände verfügt haben &lpar;PKW&rpar;?     E will es ja &lpar;nach Auffinden/Verkündung der letztwilligen Verfügung&rpar; vermeiden, Handlungen vorzunehmen, die als Annahme im Sinne des 1943 BGB anzusehen sind, weil das zum vorzeitigen Verlust des Ausschlagungsrechts führt.  Sollte der E zu diesem Zweck versuchen zumindest für seine Person den Auftrag an den Immobilienmakler &lpar;den A, B, C und E gemeinsam zu einem Zeitpunkt erteilt haben, als sie der Meinung waren, dass gesetzliche Erbfolge Anwendung findet, nämlich im Dezember 2011, zu diesem Zeitpunkt war die Ausschlagungsfrist, die sich bei gesetzlicher Erbfolge ergäbe, ja bereits abgelaufen&rpar; zurückziehen?       Für die Angabe von Rechtsgrundlagen &lpar;Fundstellen Kommentare, Gerichtsurteile&rpar; wäre ich sehr dankbar

Rechtsanwalt Lars Winkler · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Der E hat nach Auffinden der letztwilligen Verfügung gemäß § 1994 Abs.2 BGB nochmals eine sechswöchige Überlegungsfrist bezüglich der Annahme der Erbschaft. Wie Sie richtig feststellen beginnt die Frist bei gewillkürter Erbfolge gemäß § 1944 Abs.2 S.1 BGB erst mit Kenntnis vom Anfall des Erbes und dem Grund der Berufung.

Kenntnis vom Grunde der Berufung hat der Erbe hierbei sobald er weiss, weshalb die Erbschaft ihm und ob sie ihm als gesetzlicher oder als testamentarischer Erbe angefallen ist. Der Fristbeginn ist also ausgeschlossen, solange der testamentatische Erbe glaubt er sei gesetzlicher Erbe und umgekehrt (vgl. Palandt Rz.4 zu § 1944 BGB ). Die Ausschlagungsfrist beginnt immer erst mit Kenntnis des wahren Grundes, vorausgesetzt die beiden Berufungen decken sich -wie im vorliegenden Fall- nicht (vollständig) inhaltlich (vgl. Palandt Rz.1 zu § 1949 BGB ).

Es kommt dabei nicht darauf an ob der Erbe im Jahr 2011 lediglich die vermeintlich laufende Ausschlagungsfrist verstreichen ließ oder ob er die Erbschaft (ob nun durch ausdrückliche Erklärung oder schlüssiges Verhalten) aktiv angenommen hat. In letzterem Fall würde die Annahmeerklärung grundsätzlich gemäß § 1949 Abs.1 BGB als nicht erfolgt gelten - soweit der jeweilige Miterbe über den Grund der Berufung im Irrtum war. Einer Anfechtung bedürfte es auch dann nicht.

Es sei ausdrücklich darauf verwiesen dass jede Änderung des mitgeteilten Sachverhalts die rechtliche Bewertung dramatisch ändern kann. Wenn der E beispielsweise die Erbschaft aus allen Gründen unabhängig von seiner Kenntnnis hiervon angenommen hat, kann er nicht mehr ausschlagen. Ach auf meine Antwort zu Ihrer früheren Frage sei ausdrücklich verwiesen.

Soweit der E nun versucht den mitausgelösten Maklerauftrag für sich einstweilen unter Verweis auf die noch laufende Ausschlagungsfrist zu stornieren, wäre dies keineswegs ein Fehler und würde der Rechtsklarheit dienen. Als konkludente Annahme wird man ihm den Auftrag zwar nicht auslegen können, trotzdem würde ich hierzu raten. Eine andere Frage ist ob der Makler verpflichtet ist den E aus seinen vertraglichen Pflichten zu entlassen oder ob (was sehr naheliegt) der E im Aussenverhältnis zum Makler zunächst dessen Honorar mitzutragen hat.

Soweit der E noch ausschlagen sollte, bestimmen sich seine Rechte und Pflichten gegenüber den Erben letztlich nach dem Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Hierunter würden dann u.a. auch die Herausgabe des anteiligen Erlöses für das Auto sowie die Erstattung eines etwa durch den E zu zahlenden anteiligen Maklerlohnes fallen.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

§ 1943 BGB

Erbrecht

Rechtsanwalt Lars Winkler

Antwort