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Sanierungsarbeiten

| 26.04.2012 23:38 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Heiko Tautorus


Bevor ich meine Fragen stelle, hier kurz die Sachlage.
Die Straße in der unser Eigenheim steht wird saniert.
Heißt, neue Leitungen, Fahrbahnbelag, Gehsteig e.c.t.
Die Gemeinde in der wir leben liegt in Baden Württemberg.

Unsere Frischwasserleitung liegt auf dem Grundstück meines Nachbarn, sie versorgt beide Häuser
mit Wasser.
Diese Leitung wurde um 1930 verlegt, leckt zwar nicht, ist aber eben schon in die Jahre gekommen.
Grundsätzlich möchten wir (der Nachbar und wir), diese Leitung ersetzen.

Nun haben wir eine Mitteilung der Gemeinde erhalten, daß diese vorhat, die Leitungen zu trennen,
soweit die Eigentümer damit einverstanden sind.
Für uns hätte dies zur Folge, daß sehr umfangreiche Maßnahmen erforderlich wären,
und dies für uns, außer hohen Kosten, keine Verbesserung mit sich bringt.

Der verantwortliche Mitarbeiter der Gemeinde ist da völlig anderer Meinung,
seiner Meinung nach bestimmt er, was auf unserem Grundstück verlegt wird und was nicht.
Auch ist er der Meinung die Leitungen (Zu und Abwasser) ersetzen zu können wie er möchte.
Zahlen dürfen selbstverständlich wir.

Meine Frage, kann der gute Mann wirklich machen was er möchte ?
Welche Rechte haben wir eigentlich ?
Gibt es zu einem solchen Fall e.v.t Urteile ?

Da es hier nicht nur um die Fragestellung, sondern e.v.t um ein Mandat geht, würde ich mich über die Antwort eines mit der Materie (Baurecht Baden Würrtemberg) betrauten, und auch kurzfristig
erreichbaren Anwalts sehr freuen.

Danke und freundliche Grüsse.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ich gehe von der Prämisse aus, dass der Sachbearbeiter die Verlegung des Grundstücksanschlusses meint. Dies ist der Teil zwischen der Versorgungsleitung (in der Straße) bis zum Hauptabsperrhahn. Woran sich dann die Kundenanlage bzw. der jeweilige Gebäudeanschluss anschliesst.

Leider war es mir nicht möglich, die Abwassersatzung für Appenweier einzusehen. Ich würde Sie bitten, mir ein Link oder ein PDF/Fax der konkreten Satzung zu senden, sodass ich Ihnen meine Antwort konkretisieren kann.

Zunächst eröffnet das Kommunalabgabengesetze BW in § 29 KAG BW den Gemeinden die Möglichkeit Beiträge für den Ausbau von öffentlichen Einrichtungen zu erheben. Dies auch, wenn durch Erweiterung ein Vorteil für das Grundstück, für welches schon ein Beitrag erhoben wurde, entsteht.

Dies wäre bei Ihnen der Fall, da Sie einen unabhängigen eigenen Grundstücksanschluss erhalten würden.

In § 20 Abs. 1 KAG BW ist ein sprachlicher Hinweis auf den Grundstücksanschluss als Teil der öffentlichen Einrichtung gegeben.

Die richtige Festlegung einer öffentlichen Einrichtung erfolgt in der Regel in der Abwasser/Wasserversorgungssatzung. Darin wird meist bestimmt, dass der oben genannte Grundstücksanschluss, auch soweit er auf dem Grundstück des Anschlussinhabers liegt, eine öffentliche Einrichtung des Abwasser/Wasserversorgungsverbandes bzw. einer gemeindlichen Einrichtung ist. Weiter wird bestimmt, dass nur der Versorger diese Anschlüsse ändern, erweitern oder verlegen darf. Manchmal ist mit Zustimmung des Versorgers die Durchführung durch eine Fachfirma gestattet.

Worauf es bei Ihnen und Ihrer Satzung ankommt, ist eine Bestimmung, ob der Versorger bestehende Anschlüsse ändern, bzw neue Anschlüsse legen darf, obwohl ein bereits bestehender Anschluss existiert. (Ich meine nicht den Erstanschluss, der ist fast immer durch den Versorger zu erbringen.)

Die Kostentragungslast folgt der Befugnis.
Soweit der Versorger durch die Satzung zum Verlegen eines (zweiten) Anschlusses befugt ist, besteht meist eine Kostentragungspflicht für den Anschlussinhaber.

"Meine Frage, kann der gute Mann wirklich machen was er möchte ?"

Nein, er braucht die Legitimation durch die örtliche Satzung.

"Welche Rechte haben wir eigentlich ?"

Wenn die Satzung Kann-Bestimmungen enthält oder sogar keine Ermächtigung für solches Handeln, können Sie sich mit Rechtsmitteln dagegen wehren.
Soweit kein Bescheid ergangen ist, wäre der einstweilige Rechtsschutz gegeben. Wenn Sie einen Bescheid (Schreiben mit Rechtsmittelbelehrung) erhalten haben, wäre der Widerspruch statthaft.

Im Falle eines Bescheides achten Sie bitte auf die Monatsfrist. Die Fristwahrung können Sie einfach selbst gewähren, indem Sie unter der in der Rechtsmittelbelehrung angegebenen Adresse zur Niederschrift oder schriftlich Widerspruch mit der Maßgabe späterer Begründung einreichen. Insofern die aufschiebende Wirkung aufgehoben wurde, ist zusätzlich eine solche in Form der Wiedereinsetzung zu beantragen.

"Gibt es zu einem solchen Fall e.v.t Urteile ?"

Urteile kann ich Ihnen seriös erst liefern, soweit die Ermächtigung oder deren Fehlen geprüft wurde.


"Da es hier nicht nur um die Fragestellung, sondern e.v.t um ein Mandat geht, würde ich mich über die Antwort eines mit der Materie (Baurecht Baden Würrtemberg) betrauten, und auch kurzfristig
erreichbaren Anwalts sehr freuen."

Die Materie ist bis auf die Ausführungen der Gesetze und Satzungen gleich. Der Kanzleisitz ist in der Regel nicht relevant, da eine schnelle Kommunikation nicht vom Ort, sondern vom Engagement des Anwaltes abhängig ist.

Insofern Sie ein Vier-Augengespräch für notwendig erachten, kann dies nur eine Kanzlei vor Ort gewähren, wobei ich davon ausgehe, dass die mit der Materie betrauten Anwälte eher in den größeren Städten bzw. an Gerichtsstandorten zu finden sind.

Um Ihre kostenlose einmalige Nachfrage nicht zu entwerten, können Sie mich gern per Fax oder E-Mail kontaktieren.

-------------
Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 03.05.2012 | 22:22

Vielen Dank für ihre umfangreiche und schnelle Antwort.
Wir werden in der kommenden Woche einen Termin zur Ortsbegehung haben.
In diesem Zusammenhang habe ich noch eine Nachfrage.
Wie ich schon erwähnte, würde uns, je nach Verlegung der Rohre, die geplante Aktion etwa
8000 Euro kosten (oder mehr), ohne einen spürbaren Vorteil zu haben.
Können wir dazu gezwungen werden, die Leitungen auszutauschen, obwohl sie in keinster Weise defekt sind ?
Die gleiche Frage stellt sich bei der Zu- sowie der Abwasserleitung.
Übrigens ist die Satzung, die ich ihnen gesendet habe, immer noch Aktuell.

Ich möchte ihnen für ihre Mühe und Arbeit nochmals herzlich Danken, ihre ausführlichen Antworten sind für uns sehr hilfreich.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.05.2012 | 23:13

Sehr geehrter Fragesteller,

wie ich teilweise schon ausgeführt habe, ist hinsichtlich der Kosten im Falle einer nicht privaten Leitung (dies sollte noch geprüft werden) folgendes zu sagen:

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 WVS tragen Sie NICHT die Kosten bis zur Grundstücksgrenze (Grundstücksanschluss), soweit sich die Leitungen im öffentlichen Verkehrsraum befindet.

Nach der oben bezeichneten Rechtsprechung des VGH Mannheim tragen Sie auch im Übrigen nicht die Kosten für Anschlüsse, wenn Ihnen kein Nutzen entsteht.

Dies unabhängig vom Ergebnis Ihrer Anhörung und der darauffolgenden Ermessensentscheidung.

"Können wir dazu gezwungen werden, die Leitungen auszutauschen, obwohl sie in keinster Weise defekt sind ?"

Soweit keine private Leitung vorliegt, ist dies im Ergebnis möglich.

Der Wasserversorger wird auf die Rechtsprechung nicht eingehen. Es steht zu vermuten, dass Sie sich gegen ein Vorgehen Ihres Wasserversorgers wehren müssten. (Ob es dafür eines Widerspruches oder eines einstweiligen Rechtsschutzes im gerichtlichen Verfahren bedarf, hängt von der Reaktion des Wasserversorgers ab.)

Wie ich schon sagte, hat der VGH Mannheim ausgeurteilt, dass sich die Kostentragungspflicht aus der WVS nur dann verwirklicht, wenn Sie einen Nutzen von der Veränderung haben. Jedoch hat er keine Anwendungshinweise seines Urteils aufgeführt. Somit bleibt es den unteren Gerichten überlassen, den Begriff in diesem Zusammenhang auszulegen.

Eine Erfolgsaussicht kann deshalb nicht seriös gegeben werden. Aber ohne dieses Risiko tragen Sie die Kosten in diesem Fall.


"Die gleiche Frage stellt sich bei der Zu- sowie der Abwasserleitung."

JA, grundsätzlich schon. Während man bei der Wasserversorgung durch Erneuerung der Leitungen möglicherweise von einer gesteigerten und nach TrinkwV notwendigen Wasserqualität als Nutzen sprechen könnte, kann ich einen Nutzen für die Abwasserleitungen nicht erkennen.

Sie sagten ja, dass es keine Schäden an den Leitungen gibt. Ich sehe demnach auch keinen Grund für eine Erneuerung.

Hinsichtlich der Abwasserleitungen unterstelle ich gleichlautende Regelungen.


Mit freundlichen Grüßen


Heiko Tautorus
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 01.05.2012 | 23:00

Sehr geehrter Fragesteller,

nach der mir von Ihnen zur Verfügung gestellten Wasserversorgungssatzung vom 13.3.2001 ist folgendes zu ergänzen.

Diese etwas ältere Satzung trennt noch zwischen dem Begriff des Haus- und des Grundstückanschlusses. Wobei sie den Grundstücksanschluss als Teil des Hausanschlusses auf öffentlichem Grund definiert (§ 12 Abs. 2 Satz 2 WVS. Dies hat lediglich Konsequenzen in der Kostenerstattung.

In der Satzung wird Ihr Fall indirekt erwähnt. Unter § 15 Abs. 4 WVS wird die Kostentragungspflicht Ihres Falles logisch festgelegt. Für gemeinsam genutzte Bestandteile sind Sie Gesamtschuldner für eigenständig genutzte Teile Alleinschuldner.

Zu Ihren Fragen:

"Meine Frage, kann der gute Mann wirklich machen was er möchte ?"

Es ist jetzt keine klare Antwort mehr möglich.

Grundsätzlich sieht § 14 Abs. 3 Satz 1 WVS vor, dass die Gemeinde Art, Lage, Zahl der Hausanschlüsse und deren Veränderung bestimmt.

Jedoch sind schon in diesem Satz zwei Bedingungen gegeben. Zum Einen die Anhörung und zum Anderen die Berücksichtigung Ihrer berechtigten Interessen.
Mit anderen Worten die Gemeinde muss nach Anhörung ein Ermessen ausüben, welches mit Rechtsbehelf prüfbar ist.

Letztlich, kann die Gemeinde unter richtig ausgeübtem Ermessen die gemeindeeigene Ansicht durchsetzen.

Nun kenne ich die Historie der Grundstücksbildung und den Grund des gemeinsamen Anschlusses nicht, jedoch sind Sie schon an den Wasserversorger angeschlossen.

Möglicherweise liegt demnach eine private Anschlussleitung vor. § 14 Abs. 2 und § 16 WVS sehen die (seltene) Möglichkeit vor, dass aufgrund abweichender Regelungen mit der Gemeinde eine private Anschlussleitung vorliegt.

§ 16 WVS bestimmt, dass dabei die Gemeinde außen vor ist. Der Inhaber der Leitung ist für "alles" verantwortlich und trägt die Kosten.

"Welche Rechte haben wir eigentlich?"

Soweit es sich nicht um eine private Anschlussleitung handelt, sind Sie anzuhören und Ihre berechtigten Interessen (dies sind auch Kosten) sind zu berücksichtigen.

Gegen diese Entscheidung können Sie mittels Rechtsbehelf vorgehen.

Entscheidend wird sein, ob für die seit 1930 bestehende Leitung eine Regelung mit der Gemeinde getroffen wurde.

"Gibt es zu einem solchen Fall e.v.t Urteile ?"

Ja eines zu Ihrem Vorteil der für BW zuständige VGH Mannheim hat mit Urteil vom 21.10.2009 - 2 S 721/09 in BeckRS 2009, 41546 entschieden:

"§ 42 Abs. 1 S. 1 KAG ist es den Gemeinden gestattet, durch Satzung zu bestimmen, dass ihnen die Kosten für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie für die Unterhaltung der Haus- oder Grundstücksanschlüsse ersetzt werden. Die Vorschrift regelt damit einen besonderen öffentlich-rechtlichen Aufwendungsersatzanspruch. Dieser Anspruch findet seine Rechtfertigung darin, dass die in der Vorschrift genannten Maßnahmen regelmäßig jedenfalls auch im Interesse des Eigentümers des betreffenden Grundstücks durchgeführt werden und diesem einen Vorteil verschaffen. Diese Rechtfertigung des Anspruchs führt zugleich zu seiner Begrenzung. § 42 Abs. 1 S. 1 KAG ist danach einschränkend dahin zu verstehen, dass ein Anspruch auf Kostenersatz nur begründet werden darf für Maßnahmen, die dem Grundstückseigentümer ..."

"einen Nutzen bringen"

!Der Knackpunkt!

"..., sofern der Eigentümer die Maßnahme nicht selbst beantragt oder die Gemeinde die Maßnahme mit seinem Wissen und Wollen durchgeführt hat."

Dies gilt auch für die Auslegung des § 15 Abs. 1 Nr. 1 WVS.

Leider hat der VGH Mannheim nicht näher definiert, was als Nutzen anzusehen ist, da im vorliegenden Fall gerade keine Nutzung vorlag, mithin der Nutzen allein aus den Umständen "Null" war.

Ihnen könnte entgegen gehalten werden, dass die Erneuerung der Leitungen eine notwendige Verbesserung der Trinkwasserqualität mit sich bringt. (Für Abwasser sehe ich keinen Nutzen.)

Zusammenfassung:

Sollte es sich um eine private Leitung handeln, kann die Gemeinde diese Leitung nicht verändern. Ein separater Neuanschluss Ihres Grundstückes entfällt, da Sie schon angeschlossen sind und einen weiteren Anschluss nicht beantragt haben.

Anderenfalls sind Sie anzuhören (und Ihr Nachbar) und es ist ein Ermessen auszuüben. Dieses Ermessen ist mittels Rechtsbehelf prüfbar.

Die Gemeinde kann dann die Leitungen "teilen" und neu verlegen.

Für die Kostentragung gilt, dass Ihnen ein Nutzen dieser Veränderung entstehen muss. (Bisher gerichtlich ungeklärt.) Ansonsten trägt die Gemeinde die Kosten selbst.

Entsprechendes sollte fürs Abwasser gelten, bei gleichlautenden Bestimmungen.

Hinweis:
Die neue Trinkwasserverordnung hat hinsichtlich der Prüfung der Wasserqualität neue Regelungen.

Mit freundlichen Grüßen


Heiko Tautorus
Rechtsanwalt

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