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Baulast einer Stellfläche auf einer anderne Stelle setzen.

25.04.2012 19:08 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


09:31
Meine Frage

Ich bin Eigentümer eines Grundstücks in NRW. Es besteht eine Baulast auf mein Grundstück für eine Zuwegung und Stellplatzfläche. Diese Baulast will mein Nachbar jedoch nicht nutzen und wurde auch nicht genutzt seit der Eintragung von 1976. Diese Baulast ist jedoch sehr ungünstig eingetragen. Mein Bauvorhaben 2 Stellplätze für mein Haus können somit nicht auf mein Grundstück sinnvoll gebaut werden. Nun Schlug ich vor das die Stellplatzfläche für mein Nachbar verändert wird so das ich drei Stellplätze in einer besseren Lage legen kann so auch sein Stellplatz.
Die Stadt die ein Öffentliches Interesse hat gab mir grünes Licht. Nur mein Nachbar der begünstigt ist will das Bauvorhaben ohne Gründe sperren. Ein Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur den ich beauftragt habe meinte auch das die Baulast unsinnig ist. Nun meine Frage kann man eine Baulast ändern ohne das Einverständnis des Nachbarn.??
25.04.2012 | 20:13

Antwort

von


(2243)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
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Sehr geehrter Ratsuchender,


eine Baulasterklärung kann / muss aus dem Baulastenverzeichnis gelöscht / geändert werden, wenn ein öffentlich-rechtliches Interesse am Fortbestand dieser Baulast nicht mehr besteht.

Das bedeutet, dass zwischenzeitlich Ereignisse eingetreten sind, durch die eine Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit des Bauvorhabens auch ohne Baulast gegeben ist.


Durch die Eintragung einer Baulast in das Baulastenverzeichnis (nicht zu verwechseln mit einer Grundbucheintragung) entsteht ein Rechtsverhältnis zwischen Ihnen als Eigentümer des belasteten Grundstücks und der Bauaufsichtsbehörde. DIESES hat also die Möglichkeit, die Baulast zu ändern / löschen.

Aber auch der Nachbar kann im weitesten Sinne Begünstigter dann sein, wenn er von der Baulasteintragung profitiert - und genau davon ist nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht auszugehen, wenn seit 1976 letztlich diese Baulast keine Verwendung gefünden hat.


Bevor Sie also nun weitere Schritte einleiten, sollten Sie vorab bei der Bauaufsichtsbehörde vorstellig werden und dort die Veränderung / Löschung beantragen. Es müsste dann geprüft werden, ob der Nachbar tätsächlich als Begünstigter zu werten ist.


Ist dieses nicht der Fall - und dafür spricht viel - kann die Bauaufsichtsbehörde die Änderung von sich aus vornehmen. Da die Stadt und der Vermessungsingenieur bereits "grünes Licht" gegeben haben, dürfte dem auch nichts entgegenstehen.


Sollte widererwartend der Nachbar als Begünstigter zu werten sein, müssten Sie dann allerdings seine verweigerte Zustimmung gerichtlich ersetzen lassen. Das Gericht wird dann den Sachverhalt prüfen und die Zustimmung des Nachbarn sicherlich ersetzen (es dauert nur eben dann länger).



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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Fax: 0441 / 26 8 92
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Rückfrage vom Fragesteller 26.04.2012 | 20:29

Sehr geehrter Herr Bohle

Ich hoffe das mein Fall nicht so selten ist. Daher meine Frage .
Gibt es schon Urteile über so ein Fall wo man auch mal nachlesen kann und somit auch die Entscheidungkriterien erkennen kann ?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.04.2012 | 09:31

Sehr geehrter Ratsuchender,


sicher kann ich Ihnen Urteile nennen, wobei Sie aber bitte beachten müssen, dass im deutschen Recht immer eine Einzelfallentscheidung vorliegt.

Sie können also nicht - wie teilweise im ausländischen Recht - durch bloße Verweisung auf Urteile Ihre Argumentation ersetzen; das deutsche Gericht ist auch nicht gehalten, sich an vorgelegte Urteile zu orientieren.


Urteile zu vergleichbaren Fällen lauten:

VG Köln, Urt.v. 19.04.2011, Az.: 2 K 5712/07
VG Gelsenkirchen, Urt.v. 29.04.2010, Az.: 5 K 4083/08
BGH, Urt.v. 08.06.2006, Az.: III ZR 236/04
VG Gelsenkirchen, Urt.v. 29.04.2010 , Az.: 5 K 4083/08


Aber wie oben erwähnt, sollten Sie sich nicht allein auf diese Urteile berufen, sondern auf die Tatsache hinweisen, dass seit 1976 keine Nutzung stattfinden - dieses im Zusammenhang mit der Stellungnahme des öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs wird aus ausschlaggebene Argument sein.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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ANTWORT VON

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