1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unterhalt bei Volljährigkeit und behindertem Vater, der von Mutter geschieden ist

19.04.2012 22:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz


Ein volljähriger Mann mit 21 Jahren, alleinlebend und in Ausbildung, bekommt dezeit Unterhalt vom behinderten Vater, der seit 3 Jahren Pflegestufe 2 hat und nicht mehr Erwerbstätig ist, im Heim lebt (Unterbringung 1250 Euro im Monat) und von seiner Mutter, die 2 Kinder bei sich hat, mit 20 Jahren (Studiert) und 13 Jahren . (Realschule)
Der Vater hat kein Einkommen aber Vermögen. das Vermögen verwaltet eine Betreuerin (Anwältin). Die Mutter des Behinderten ist stark vermögend und der Bruder ebenfalls, der auch Betreuer fürs Allgeneine ist ist. (Arzt)

Die Betreuerin hat mitgeteilt, dass ab sofort kein Unterhalt mehr gezahlt wird und die Mutter des21 Jährigen den Barunterhalt alleine aufbringen soll.

Der Verdienst der Mutter ist 1600 Euro netto.
Miete Warm: 750 Euro.
Geringes Vermögen ist auch vorhanden.

Muss sie alleine für den Sohn aufkommen?
Ist der Selbstbehalt der Mutter 1100 Euro?
Wie ist die Rechtslage in diesem komplizierten Fall?

Sehr geehrter Ratsuchender, 

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt. 


Zunächst: Die Mutter und der Bruder des Vaters, also die Großmutter und der Onkel des Unterhaltsberechtigten spielen keine Rolle. Sie sind nicht unterhaltsverpflichtet. 


Beim Unterhalt für den Volljährigen in (Erst-)Ausbildung besteht für beide Elternteile eine Barunterhaltspflicht. Dies liegt daran, dass gegenüber einem Erwachsenen keine elterliche Sorge mehr als Naturalunterhalt erbracht werden kann. 

Die Höhe ergibt sich grundsätzlich aus dem Einkommen beider Elternteile, berechnet nach der Düsseldorfer Tabelle. Der Bedarf des Kindes, welches alleine wohnt, beträgt jedoch mindestens 670,00 €. Eigenes Einkommen des volljährigen Kindes ist zu berücksichtigen. Das Verhältnis zwischen den Elternteilen ergibt sich aus dem Vergleich der beiden Einkünfte der Elternteile. 

Ist ein Elternteil nicht leistungsfähig, muss er keinen Unterhalt zahlen. 


Bei der Frage nach der Leistungsfähigkeit spielt in erster Linie das Einkommen eine Rolle. Das Vermögen kann auch zur Leistungsfähigkeit führen. 

Die Eltern von volljährigen Kindern müssen ihr Vermögen allerdings nur eingeschränkt einsetzen, also verwerten (hierzu insbesondere interessant: BGH FamRZ 2006, 1511). Es ist das so genannte Schonvermögen zu belassen. 

Hierbei ist die Situation des Vaters, in der er sich schon jetzt befindet, zu seinen (wirtschaftlichen) Gunsten zu berücksichtigen. 

Die Einkünfte aus dem Vermögen (z.B. Zinsen) stellen hingegen Einkommen dar, welches in der Unterhaltsfrage immer zählt. 


Ob der Vater leistungsfähig ist, kann hier natürlich nicht beurteilt werden. 


Ist nur die Mutter verpflichtet, berechnet sich der Unterhalt nur nach ihrem Einkommen. Das zusammengerechnete Einkommen beider ist nicht entscheidend. 

Die Barunterhaltspflicht der Mutter ist jedenfalls auf den Betrag begrenzt, dass ihr ihr Selbstbehalt verbleibt. Der Selbstbehalt, der gegenüber Minderjährigen gilt, gilt auch für privilegierte Volljährige, d.h., wenn sie sich noch in der allgemeinen Schulausbildung befinden, das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und noch zu Hause wohnen. Dies ist vorliegend nicht der Fall. 

Somit gilt der Selbstbehalt in Höhe von 1.150,00 €. 


Es zählt das bereinigte Nettoeinkommen. Zusätzlich zur Steuer und Sozialversicherung sind zumindest die berufsbedingten Aufwendungen in Abzug zu bringen. 

Eine konkrete Berechnung wäre nur bei Kenntnis aller konkreten Gegebenheiten und insbesondere Vorlage aller notwendigen Unterlagen möglich. 

Die Höhe der Miete hat keinen Einfluss auf die Unterhaltshöhe. 


Eventuell kann durch die Einstellung der Unterhaltszahlung des Vaters ein Anspruch auf BaFöG entstehen. Dies hätte wiederum Auswirkungen auf die Zahlungspflicht der Mutter. 


Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten Überblick verschafft zu haben. Hierzu dient dieses Forum. Eine Einzelfalltätigkeit kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen. Für eine solche stehe ich gerne zur Verfügung. 

Sollte noch eine Unklarheit bestehen, können Sie natürlich gerne auch von der Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen. 

Nachfrage vom Fragesteller 21.04.2012 | 10:11

Sehr geehrter Anwalt,
vielen dank für die schnelle Antwort.

Der Unterhaltsberechtigte ist bereits 22 Jahre und hat eine Erstausbildung von 2 Jahren hinter sich. Derzeit ist er auf der BOS, um das ABI nachzuholen.
Muss der junge Mann arbeiten gehen? (Er fehlt regelmäßig im Unterricht). (auch unentschuldigt) Die Mutter unterstützt auch ihre eigene Mutter im Heim, mit monatl. 200 Euro. Ist dieser Betrag auch abzugfähig? Wie wird das Schonvermögen berechnet?Es geht hier um Vermögen unter 60000 Euro. Sollte die Mutter nicht mehr Unterhalts-Zahlungsfähig sein, was geschieht dann? Bisher wurde vom Vermögen des Vaters 400 Euro seit 3 Jahren pro Monat an den Jungen bezahlt. Kann das einfach eingestellt werden? Der Junge muss vermutlich seine Wohnung aufgeben, die der Betreuer (Bruder des Vaters) ihm geraten hat. Nur weil sich der Junge nicht mehr bei seiner Oma und Onkel sehen lässt, bestraft man ihn jetzt mit Geld-Entzug und Wegnahme des Fahrzeuges der Oma, die nicht mehr fahrtüchtig ist, mit über 93 Jahren. Kann er dagegen klagen, auf Gewohnheitsrecht? (Der Junge hatte nach der Trennung (2008) seiner Eltern beim Vater gelebt, bevor dieser 2009 schwer erkrankte)
Wenn die Unterhaltspflichtige bereits 50000 Euro für den Kauf einer Eigentumswohnung angezahlt hat (Nicht notariell!), wird das von ihrem Vermögen abgerechnet?)

Vielen Dank vorab für Ihre Antwort.

Gruß,
Ein Ratsuchender

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.04.2012 | 16:35


Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie stellen nicht eine Verständnisfrage als Nachfrage, sondern eine Vielzahl von neuen Fragen. Zudem wünschen Sie eine konkrete verbindliche Auskunft zum weiteren Vorgehen. Dies kann und darf hier im Rahmen einer Erstberatung nicht erbracht werden. Vor allem müsste klar sein, wessen Interessen vertreten werden sollen, die des volljährigen Kindes oder die der Mutter. Hier ist die Interessenkollision ja schon aus Ihrer Schilderung offensichtlich.

Gleichwohl mache ich Ihnen gerne und aus Kulanz die weiteren Ausführungen.


Nach einer abgeschlossenen (Erst-)Ausbildung besteht grundsätzlich kein Unterhaltsanspruch. Etwas anderes kann gelten, wenn das Studium auf die Ausbildung aufbaut und der Abschluss des Studiums das eigentliche Ausbildungsziel ist. Wenn das Abitur Voraussetzung für das Studium ist, kann auch während des Schulbesuchs nach der Ausbildung und vor dem Studium ein Unterhaltsanspruch bestehen. Eine seriöse Beantwortung ist nur im Einzelfall möglich. Hierbei spielt es auch eine Rolle, ob die Eltern die Begabung ihres Kindes unterschätzt und es deshalb nicht von vornherein auf ein Gymnasium geschickt haben.


Falls kein Unterhaltsanspruch besteht, ist zu prüfen, ob BaFöG bezogen werden kann. Andernfalls muss das Kind die Schule selbst finanzieren, z.B. tagsüber arbeiten und die Abendschule besuchen.


Ob die Zahlungseinstellung des Vaters richtig ist, kann hier nicht bewertet werden. Dieser ist zur Auskunft über sein Einkommen und sein Vermögen verpflichtet. Erst hiernach kann eine Prüfung erfolgen. Er bzw. der Betreuer ist hierzu aufzufordern.


Daraus, dass die Oma das Fahrzeug über einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung gestellt hat, folgt kein Anspruch für die Gegenwart oder Zukunft. Es ist das gute Recht der Oma, dies von regelmäßigen Besuchen abhängig zu machen. Andernfalls hätte sie ihm das Fahrzeug (bedingungslos) geschenkt.


Elternunterhalt (also Unterhalt für min. einen Elternteil) ist nachrangig gegenüber Kindesunterhalt. Die Zahlung der Mutter an ihre Mutter ist daher nicht vom Einkommen abzuziehen. 


Eine Eigentumswohnung ist genauso Vermögen wie Geld. Ein Unterschied besteht nicht. 

Sollte das Vermögen der Mutter überhaupt rechtlich entscheidend werden, ist ihr natürlich auch ein Schonvermögen zuzubilligen. Dieses kann nicht abstrakt beziffert werden. Nicht zumutbar ist eine Vermögensverwertung, wenn sie zu schweren wirtschaftlichen Nachteilen führt oder der eigene Unterhalt oder die Altersvorsorge hierdurch gefährdet wird. 


Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben. Für weitere Unterstützung können Sie sich gerne an mich wenden.


Mit freundlichem Gruß


-Huppertz-
Rechtsanwalt

Wilhelmstraße 9
52070 Aachen
0241/505592

www.anwalt-huppertz.de

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70866 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Sehr kompetent , sachlich und schnell. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr gut Beratung ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für Ihre sehr freundliche und kompetente Antwort. Ich weiß jetzt Bescheid und werde entsprechend handeln. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER