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Erwerbsminderung/Berufsunfähigkeit

| 17.04.2012 13:38 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Friederike Ernst


Sehr geehrte Damen und Herren,

durch meinen Job habe ich bereits vor einigen Jahren 1x ein burn-out erlitten und bin aktuell diesbezüglich wiederum in Behandlung (jedoch nicht arbeitsunfähig). Ebenfalls ist eine Kur vorgesehen. Alle bisherigen Behandlungen haben für mich keinen langfristigen Erfolg gebracht. Insofern setze ich mich parallel mit dem Thema "Berufsunfähigkeit/ Erwerbsminderung" auseinander. Ich bin 45 Jahre alt, in ungekündigter Stellung und habe zusätzlich eine private Berufsunfähigkeitsversicherung.
- Welche Voraussetzungen für eine etwaige (gesetzl. / private) Rente müssen hierfür gegeben sein und welche Chancen bestehen, dass solch ein Antrag genehmigt wird?
- Stimmt es, dass bei bestehender Arbeitslosigkeit die Chancen auf volle Erwerbsminderung höher sind, da der (Teilzeit-) Arbeitsmarkt z.Zt. als "geschlossen" gilt?

Vielen Dank vorab und freundliche Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.Ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass die Antwort nur eine erste Orientierung geben kann und nicht alle Eventualitäten abdeckt. Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Zunächst zur gesetzlichen Rente:
Wenn Sie wegen einer schweren oder chronischen Krankheit gar nicht mehr oder nur noch stundenweise arbeiten können, zahlt Ihnen die Rentenversicherung unter bestimmten Voraussetzungen eine Rente wegen Erwerbsminderung. Es gilt der Grundsatz „Reha vor Rente". Das heißt, zunächst wird geprüft, ob Ihre Erwerbsfähigkeit durch medizinische oder berufliche Rehabilitation wieder hergestellt werden kann und Sie danach wieder in der Lage
sind, Ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Wenn das nicht möglich ist, wird beurteilt, in welchem zeitlichen Umfang Sie noch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten können. Von diesem restlichen Leistungsvermögen hängt ab, ob für Sie eine Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung in Frage kommt.

Beträgt Ihre Erwerbsfähigkeit unter 3 Stunden täglich, so besteht der Anspruch auf volle Erwerbsminderungsrente, bei einer Erwerbsfähigkeit von 3 bis unter 6 Stunden täglich der Anspruch auf die halbe Rente (allerdings: bei Arbeitslosigkeit: volle Rente, siehe unten), bei einer Erwerbsfähigkeit von 6 Stunden oder mehr täglich besteht kein Rentenanspruch, vgl. § 43 SGB VI.

Im Einzelnen: Die medizinischen Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung sind erfüllt, wenn Sie wegen Krankheit oder Behinderung nicht mehr mindestens sechs Stunden täglich arbeiten können, und zwar nicht nur in Ihrem, sondern in allen Berufen. Ihre Rentenversicherung prüft das anhand ärztlicher Unterlagen. Eventuell fordert sie weitere Gutachten an und stellt dann Ihr Leistungsvermögen fest. Je nachdem, wie lange Sie täglich noch arbeiten können, sind Sie gegebenenfalls teilweise oder voll erwerbsgemindert. Zu den medizinischen Voraussetzungen sollten Sie ggf. einmal Ihren Hausarzt befragen. Oftmals geht der Impuls zur Antragstellung von diesem aus.

Neben den medizinischen sind außerdem folgende versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erforderlich:
- Sie müssen mindestens fünf Jahre versichert sein (sogenannte allgemeine Wartezeit).
- In den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung müssen drei Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit belegt sein (besondere versicherungsrechtliche Voraussetzung).

Sie sind teilweise erwerbsgemindert, wenn Sie wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich zu arbeiten. Die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ist daher halb so hoch wie die Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Wenn Sie mindestens drei Stunden, aber nur noch weniger als sechs Stunden täglich erwerbstätig sein können und gleichzeitig arbeitslos sind, weil ein entsprechender Teilzeitarbeitsplatz nicht vorhanden ist, können Sie Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung haben. Das bedeutet, Sie können dann wegen des verschlossenen Arbeitsmarktes eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bekommen, auch wenn Sie aus medizinischer Sicht nur teilweise erwerbsgemindert sind. Auf diese Regelung zielt wohl Ihre 2. Frage ab. Können Sie aus gesundheitlichen Gründen nur noch eine Teilzeitarbeit von mindestens drei Stunden, aber weniger als sechs Stunden täglich ausüben, und sind Sie arbeitslos, gelten Sie als voll erwerbsgemindert. Damit trägt der Gesetzgeber der schwierigen Situation auf dem Arbeitsmarkt Rechnung. Sind Sie dagegen noch in Arbeit, so muss zusätzlich nachgewiesen werden, dass eine Teilzeitstelle nicht vorhanden ist.

Können Sie jedoch mindestens sechs Stunden täglich arbeiten, spielt die Arbeitsmarktlage keine Rolle; Sie haben dann keinen Rentenanspruch. Die Beurteilung der Chancen eines Antrages auf Erwersminderungsrente hängt bei Ihnen wohl im Wesentlichen vom Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen ab; für eine seriöse Einschätzung fehlen vorliegend die Angaben. Hier empfiehlt sich die Rücksprache mit der Rentenversicherung bzw. einem Rentenberater und die medizinische Einschätzung Ihrer Ärzte.

Zu Ihrer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung können keine näheren Angaben gemacht werden, da diese aus einem privatrechtlichen Vertrag resultieren, der ohne Kenntnis der Vertragsbedingungen nicht kommentiert werden kann. Im Allgemeinen kommt eine Berufsunfähigkeitsversicherung zum Tragen, wenn die versicherte Person den Beruf mindestens sechs Monate lang zu mindestens 50 Prozent nicht mehr ausüben kann. Für diese Fälle bekommt der Versicherte die individuell vereinbarte Erwerbsunfähigkeitsrente. Manche Berufsunfähigkeitsversicherungen werden aber auch mit sogenannten Staffelregelungen vereinbart. Was bei Ihnen der Fall ist kann hier nicht näher erörtert werden, ggf. wenden Sie sich dazu an Ihre Versicherung bzw. den Versicherungsvertreter.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben. Für weitere Rückfragen verwenden Sie gern die einmalige Nachfragefunktion.


Bitte beachten Sie, dass sich die rechtliche Beurteilung oftmals bereits bei kleinen Sachverhaltsabweichungen ändern kann und die hier gewährte ERSTberatung daher nicht in jedem Fall die rechtliche Beratung "vor Ort" ersetzen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 19.04.2012 | 15:51

Sehr geehrte Frau RA Ernst,

vielen Dank für Ihre ausführlichen und hilfreichen Informationen. Eine Frage noch zum Verständnis:
Hat eine eigene Kündigung des bestehenden Arbeitsverhältnis aus gesundheitlichen Gründen - unter Attestierung durch meinen Arzt - "Nachteile" bzgl. etwaiger Erwerbsminderungsrente oder ist dies unabhängig davon zu sehen?

Danke und Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.04.2012 | 16:00

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:
Eine Kündigung hat keine Auswirkungen auf den Anspruch auf Erwerbsminderungsrente.

Sie sollten allerdings beachten, dass es eine Weile dauert bis über den Antrag entschieden wird. Zwischenzeitlich sind Sie arbeitssuchend und die Agentur für Arbeit hat teilweise Probleme mit arbeitnehmerseitigen Kündigungen. Es wird von dieser Seite mit einer Überprüfung des Kündigungsgrundes zu rechnen sein, da generell die Möglichkeit der Verhängung einer Sperrfrist möglich ist. Daher ist es besonders wichtig, die gesundheitlichen Probleme immer ausreichend zu dokumentieren. Wenden Sie sich frühzeitig an das Arbeitsamt um Unklarheiten zu vermeiden.

Über eine kurze Bewertung meiner Ausführungen würde ich mich freuen und wünsche Ihnen alles Gute.

Bewertung des Fragestellers 19.04.2012 | 15:53

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